10. März 2010 3. Senat
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, …
...21 - Messgeräte für Körperzustände und -funktionen", "22 - Mobilitätshilfen", "26 - Sitzhilfen", "28 - Stehhilfen", "32 - therapeutische Bewegungsgeräte" u...
REWIS RS 2010, 8642
17. Januar 2008 Vergabesenat
...21. November 2007 haben sie außerdem Anfechtungsklage gegen diese Entscheidung beim Sozialgericht Stuttgart eingereicht (S 10 KR 8405/07), dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ge...
REWIS RS 2008, 6065
20. Februar 2008 Vergabesenat
...211. 22Der Senat ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde (einschließlich sonstiger wie auch immer genannter Rechtsbehelfe) gegen die Entscheidung der Vergabekammer nach § 116 Abs. 1, 3 ...
REWIS RS 2008, 5438
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...21 unterfallen den Vorschriften der Artikel 23 und des Artikels 35 Absatz 4 der Richtlinie. Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1...
REWIS RS 2007, 134
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...21 unterfallen den Vorschriften der Artikel 23 und des Artikels 35 Absatz 4 der Richtlinie. Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1...
REWIS RS 2007, 132
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...21 unterfallen den Vorschriften der Artikel 23 und des Artikels 35 Absatz 4 der Richtlinie. Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1...
REWIS RS 2007, 124
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...21 unterfallen den Vorschriften der Artikel 23 und des Artikels 35 Absatz 4 der Richtlinie. Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1...
REWIS RS 2007, 137
18. Dezember 2007 Vergabesenat
...21 unterfallen den Vorschriften der Artikel 23 und des Artikels 35 Absatz 4 der Richtlinie. Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1...
REWIS RS 2007, 184
18. Dezember 2007 Vergabesenat
...21 unterfallen den Vorschriften der Artikel 23 und des Artikels 35 Absatz 4 der Richtlinie. Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1...
REWIS RS 2007, 164
18. Dezember 2007 Vergabesenat
...21 unterfallen den Vorschriften der Artikel 23 und des Artikels 35 Absatz 4 der Richtlinie. Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1...
REWIS RS 2007, 177
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...21 Abs. 3 Nr. 3 GWB auf Webseitenbetreiber aus, sich im Markt gleichförmig zu verhalten. 141§ 21 Abs. 3 GWB erfasst in Abgrenzung zur Druckausübung i.S.d. § 21 Abs. 2 GWB das noch intensivere Mittel d...
REWIS RS 2017, 6446
20. Juni 2006 2. Kartellsenat
...218, 1219). § 56 Abs. 1 GWB schreibt vor, dass den Beteiligten des Kartellverwaltungsverfahrens, insbesondere dem Betroffenen, vor Erlass eines Verwaltungsakts Gelegenheit zu geben ist, Stellung zu ne...
REWIS RS 2006, 3054
27. Mai 2015
...21 II GWB oder i.V.m. § 21 III Nr. 3 GWB. 349a) Gem. § 21 II GWB dürfen Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versp...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERLANDGERICHT MÜNCHEN IMEDIENWERBUNGKARTELLRECHTKARTELLEWERBEBLOCKER
REWIS RS 2015, 10530
27. Mai 2015
Zulässigkeit von Werbeblockern für die Nutzung von Internetangeboten Dritter
...21 II GWB oder i.V.m. § 21 III Nr. 3 GWB. 349a) Gem. § 21 II GWB dürfen Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versp...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERLANDGERICHT MÜNCHEN IMEDIENWERBUNGKARTELLRECHTKARTELLEWERBEBLOCKER
REWIS RS 2015, 10534
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