10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...21, § 15 Rn. 15, 57, 82; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 13 Rn. 16; FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 15 Rn. 20; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 13 Rn. 122 f; Smid, InsO 2. Aufl. § 13 Rn. 21; Baumbach/Hueck/Sc...
REWIS RS 2008, 2885
10. August 2007 13. Kammer
...21B. 22Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet, weil der Arbeitgeber ein Tendenzunternehmen ist und die Beteiligte K3 bei ihm als sogenannte Tendenzträgerin zum Einsatz kommt. 23I. 2...
REWIS RS 2007, 2477
31. Juli 2008 I. Zivilsenat
...21 BGB in Betracht kommt (BGH GRUR 2005, 517 Œ Literatur-haus; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 5 Rdn. 40; vgl. ferner BGH, Urt. v. 23.1.1976 Œ I ZR 95/75, GRUR 1976, 370, 371 = WR...
REWIS RS 2008, 2551
11. Juli 2016
Kein Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative wegen Fehlen eines berechtigten Interesses
...21). 7III. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg 81. Gegen die Versagung von Grundbucheinsicht durch den Rechtspfleger (§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71...
REWIS RS 2016, 8443
26. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs …
...21 1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Durchsuchung der Räume des Vereins wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.22 Aus der Begründung der Verfassungs...
REWIS RS 2011, 1937
12. April 2005 15. Zivilsenat
...21Rechtlich zutreffend ist die Feststellung des Landgerichts, daß die gegenwärtige Nutzung keinen gewerblichen Charakter hat. Dabei kann offen bleiben, ob und inwieweit die Absicht, Gewinne zu erwirts...
REWIS RS 2005, 4117
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
...21 ff.; Knott, Die kommunalen Haftpflichtschadenausgleiche, 1951, S. 13 ff.; Fahr/Kaulbach/Bähr, VAG, 4. Aufl., § 1 Rn. 80; Brinkmann in Püttner, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 5...
WM 2016, 986 REWIS RS 2016, 17367
22. Mai 2012 1. Senat
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...210). Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Die Beteiligten haben eine derartige Rüge nicht erhoben.10 II. Das Landesarbeitsgericht hat die Arbeitgeberin zu Recht angehört. ...
REWIS RS 2012, 6264
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...210116BVZB19.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 19/15vom21. Januar 2016in der GrundbuchsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaGBO § 47Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen...
REWIS RS 2016, 17362
12. Juni 2018
Eigenständigkeit des ordnungsrechtlichen Gewerbebegriffs
...21:45 Uhr in der …Straße … in … wurde festgestellt, dass die anwesende Auskunftsperson keine Gewerbeanmeldung vorzeigen konnte. Im Verlauf der Kontrolle telefonierte die anwesende Auskunftsperson sowo...
REWIS RS 2018, 7898
15. Januar 2015 1. Senat
Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
...21. September 1995 I B 85/94, BFH/NV 1996, 268; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Juli 1999 I R 55/98, BFH/NV 2000, 85, zu einem Feuerwehrverein).20 bb) Das aus dieser Senatsrechtsprechung...
REWIS RS 2015, 17113
9. März 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Laufleistung, PKW, Frist, Internet, betrug, Herausgabe, Anspruch, Vorteilsausgleichung, Fahrzeughalter, unerlaubte …
...21. BGB § 852 Rn. 21). 302. Bei § 852 BGB handelt es sich um einen so genannten Restschadensersatzanspruch, also einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe der Bereicherung nicht verjährt is...
REWIS RS 2021, 8036
25. Juli 2023 9. Zivilkammer
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Kaufpreis, Software, PKW, Anspruch, Fahrzeug, Auskunft, Vollstreckung, Verschulden, Sicherheitsleistung, betrug, Klage, von …
...21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21). 21Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erfor...
REWIS RS 2023, 5203
3. September 2015 2. Senat
Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts
...21, 211 <214>).22 Die Grenzen des von § 130a Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens werden überschritten, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden...
REWIS RS 2015, 5901
12. Dezember 2002 1. Kammer
...21.09.1999 mit der im Rat der Stadt H1xx vertretenen Fraktion der Freien Wählergemeinschaft H1xx (im Folgenden: F5x) einen Anstellungsvertrag, auf dessen Grundlage sie - wie bereits in der vorangegang...
REWIS RS 2002, 205
8. November 2017
...21 [ ... ] < Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass von der Darstellung der oben erwähnten Abbildung aus Gründen des Datenschutzes abgesehen wird. &...
REWIS RS 2017, 2747
19. September 2023 2. Zivilsenat
Eintragung der Vereinigung von Sparkassen in Handelsregister
...21 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 12. November 2021 aufgehoben.Die Sache wird an das Amtsgericht Schwerin - Registergericht - zur Entscheidung über den Eintragungsantrag zurückgegeben. I....
REWIS RS 2023, 7008
23. April 2015 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - fremdwirtschaftlicher Zweck - wirtschaftliches …
...21.00 Uhr statt. Im Mannschaftstraining am 29.1.2009 wurde die Klägerin vom Ellenbogen einer Mitspielerin im Gesicht getroffen, wodurch sie eine Verletzung am linken Schneidezahn mit Nervschädigung un...
REWIS RS 2015, 12203
11. Juli 2019 7. Zivilsenat
Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung
...21 BGB), der die beruflichen Interessen freier Architekten fördern, insbesondere rechtmäßige Vertragskonditionen in Vertragsmustern durchsetzen will. Die Klage ist deshalb von dem Satzungszweck des Kl...
MDR 2019, 1125-1126WM2019,1615NJW 2019, 2997REWIS RS 2019, 5547
12. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund …
...212, 216 und vom 9. Juli 1999 - V ZR 148/98, VIZ 1999, 614). Richtig ist auch, dass die Regelbeispiele in § 5 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG (für Eigenheime) und in § 7 Abs. 2 SachenRBerG (für andere baulic...
REWIS RS 2012, 2334
12. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...212, 216 und vom 9. Juli 1999 -V ZR 148/98, VIZ 1999, 614).Richtig ist auch, dass dieRegelbeispiele in § 5 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG (für Eigenheime) und in § 7 Abs. 2 SachenRBerG (für andere bauliche ...
REWIS RS 2012, 2343
15. Mai 2019 7. Senat
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft
...21 mwN, BAGE 159, 111 ).19 c) Die Vorinstanzen haben auch den Beteiligten zu 8. zu Recht beteiligt.20 aa) An einem Wahlanfechtungsverfahren beteiligt si...
REWIS RS 2019, 7270
31. Juli 2008 I. Zivilsenat
...217, 222 f. Œ Temperaturwächter; Ingerl/Rohnke aaO § 21 Rdn. 47; Teplitzky, Wettbewerbs-rechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 32 Rdn. 1 m.w.N.). Hierfür ist eine Abwägung aller Umstände d...
REWIS RS 2008, 2557
31. Juli 2008 I. Zivilsenat
...21 BGB in Betracht kommt (BGH GRUR 2005, 517 Œ Literaturhaus; Hacker in Ströbele/Hacker, Markenge-setz, 8. Aufl., § 5 Rdn. 40; vgl. ferner BGH, Urt. v. 23.1.1976 Œ I ZR 95/75, GRUR 1976, 370, 371 = WR...
REWIS RS 2008, 2554
12. Januar 2017
Artzuschlag für ein Grundstück bei der Berechnung eines Straßenausbaubeitrags
...21 BGB, was in § 1 Abs. 3 der Satzung ausdrücklich festgelegt sei. Damit sei nachgewiesen, dass eine gewerbliche Nutzung oder Nutzbarkeit des Grundstücks kraft Satzungsbestimmung ausgeschlossen sei. D...
REWIS RS 2017, 17428
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