19. April 2023 12
...20a IfSG angenommen, dass diese Vorschrift ausweislich § 20a Abs. 3 Satz 4 IfSG lediglich für ab dem 16.03.2022 neu eingestellte Beschäftigte in Einrichtungen gemäß § 20a Abs. 1 IfSG ein Beschäftigung...
REWIS RS 2023, 3391
30. März 2023 2. Senat
Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot
...20a IfSG verpflichtend war - das wesentliche Motiv für die Kündigung, sondern der von der Beklagten beabsichtigte bestmögliche Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion. Für...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGGESUNDHEITKRANKENHÄUSERCORONAVIRUS
REWIS RS 2023, 3024NJW 2023, 2139REWIS RS 2023, 3024
14. Februar 2024 7. Kammer
...20a IfSG bestehenden Pflicht, eine COVID-19-Schutzimpfung nachzuweisen, BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 –, juris, Rn. 86, 114. 45Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegange...
REWIS RS 2024, 902
21. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zahnarzt, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Anordnung, Internet, Antragsteller, Gesundheitsamt, Glaubhaftmachung, Ermessen, Frist, Eilverfahren, …
...20a Abs. 5 IfSG gegen ihn ergriffen hat. Es liegt insoweit ein unzulässiger vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz vor. 2. Im Eilrechtsschutzverfahren zu berücksichtigende durchgreifende verfassungsre...
REWIS RS 2022, 196
9. August 2023 12
...20a Absatz 5 Satz 3 IfSG untersagt wurde. Die Verbote galten ausweislich der Vorlage der Ordnungsverfügung bis zur Vorlage eines Nachweises nach Maßgabe des § 20a Absatz 2 Satz 1 IfSG. Die Ordnungsver...
REWIS RS 2023, 6061
3. März 2022
Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des Genesenenstatus, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender, …
...20a Abs. 2 Nr. 2 IfSG auf § 2 Nummer 5 der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung die Verfassungsmäßigkeit von § 20a IfSG in Frage gestellt sein könnte. Denn die Unwirksamkeit des § 2 Nr. 5 SchAu...
REWIS RS 2022, 891
5. Mai 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...20a Abs. 1 Nr. 1 lit. g IfSG sei. Der Antragsgegner könne gem. § 20a Abs. 5 S. 2 IfSG an der Richtigkeit des ihr ausgestellten Kontraindikationsnachweises zweifeln und gem. § 20a Abs. 5 S. 2 IfSG nich...
REWIS RS 2022, 3521
15. September 2022 1. Kammer
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Außerordentliche Kündigung, Anhörung des Personalrats, Verhaltensbedingte Kündigung, Kündigungsschutzverfahren, Fristlose Kündigung, Zeitpunkt der …
...20a IfSG sei vorliegend (noch) nicht anwendbar, kann dies dahinstehen, denn allenfalls wäre der Kläger ggf. berechtigt, die Vorlage einer Bescheinigung zu verweigern, aber nicht eine falsche Bescheini...
REWIS RS 2022, 10220
27. Juli 2022 2. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Ordentliche Kündigung, Erhebliche Pflichtverletzung, …
...20a Abs. 1 IfSG seit 15.03.2022 die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, war im Hinblick auf § 20a Abs. 2 IfSG grundsätzlich berechtigt (und gehalten), Mitarbeiter, die – wie der Kläger – zum S...
REWIS RS 2022, 10224
27. Juli 2022 2. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Ordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Bestehendes Arbeitsverhältnis, …
...20a Abs. 1 IfSG seit 15.03.2022 die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, war im Hinblick auf § 20a Abs. 2 IfSG grundsätzlich berechtigt (und gehalten), Mitarbeiter, die zum Stichtag bereits in ...
REWIS RS 2022, 10225
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...20a IfSG, deren Umsetzung seit dem 16. März 2022 gesetzlich angeordnet ist und deren Umsetzung für die Antragstellerin zu einer konkreten, sie belastenden Rechtsfolge führt, zumindest vorläufig zu ent...
REWIS RS 2022, 313
3. März 2022
Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit …
...20a Abs. 2 Nr. 2 IfSG auf § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung die Verfassungsmäßigkeit von § 20a IfSG in Frage gestellt sein könnte. Denn die Unwirksamkeit des § 2 Nr. 5 SchA...
REWIS RS 2022, 892
5. April 2022 1. Senat
Corona - Genesenenstatus - hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
...20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 IfSG). Dass diese Nachteile den erforderlichen Schweregrad erreichen, hat die Antragstellerin aber nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere ist weder dargelegt noch sonst er...
CORONAVIRUSCOVID 19
REWIS RS 2022, 354
8. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als …
...20a Abs. 2 Nr. 2 IfSG auf § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung die Verfassungsmäßigkeit von § 20a IfSG in Frage gestellt sein könnte. Denn die Unwirksamkeit des § 2 Nr. 5 SchA...
REWIS RS 2022, 807
23. Februar 2023 5. Kammer
Unterrichtung des Betriebsrats, Dauer des Arbeitsverhältnisses, wichtiger Grund zur Kündigung, Kostenentscheidung, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsschutzklage, Kündigungsberechtigter, …
...20a IfSG. Sie beschäftigt mehr als 10 Vollzeitarbeitnehmer. 4Der Kläger wurde – wie die anderen Mitarbeiter der Beklagten – mit Schreiben vom 03.01.2022 (Anlage B 1, Bl. 52 d.A.) angeschrieben, auf di...
REWIS RS 2023, 5711
3. Juli 2023 1. Wehrdienstsenat
Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen
...20a IfSG auch anderen Berufsgruppen - wenn auch aus anderen Gründen - eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 auferlegt. Es könne also nicht davon ausgegangen werden, dass den Soldatinn...
REWIS RS 2023, 7612
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
...20a IfSG auch anderen Berufsgruppen - wenn auch aus anderen Gründen - eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 auferlegt. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass den Soldatinne...
REWIS RS 2022, 7149
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
...20a IfSG auch anderen Berufsgruppen - wenn auch aus anderen Gründen - eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 auferlegt. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass den Soldatinne...
REWIS RS 2022, 7310
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