10. Oktober 2013 5. Kammer
...209 InsO keinerlei Rolle spielen. Dazu bedarf es keiner ausdrücklichen Regelung in § 209 InsO. Dies folgt vielmehr unmittelbar aus den Vorschriften über die Kürzung der Sozialplanansprüche bei geringe...
REWIS RS 2013, 2055
22. Juli 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit
...209 InsO finde deshalb auf Forderungen aus Sozialplänen, die der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet habe, uneingeschränkt Anwendung. Aus dieser Vorschrift ergebe sich,...
REWIS RS 2010, 4471
10. Oktober 2013 5. Kammer
...209 InsO keinerlei Rolle spielen. Dazu bedarf es keiner ausdrücklichen Regelung in § 209 InsO. Dies folgt vielmehr unmittelbar aus den Vorschriften über die Kürzung der Sozialplanansprüche bei geringe...
REWIS RS 2013, 2061
7. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...209 InsO als Folge der Masseunzulänglichkeit eine geänderte Rangfolge für die Befriedigung der Massegläubiger, weil nun-- 5 - mehr auch diese nicht mehr mit einer vollen Befriedigung ihrer Forderung...
REWIS RS 2004, 1289
31. Mai 2013 12. Kammer
...209 InsO Rn. 23). Dies folgt schon aus dem eindeutigen Wortlauts des § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG, der sich nur auf die Fristen für die Einlegung des Rechtsmittels, nicht aber dessen Begründung bezieht (vg...
REWIS RS 2013, 5389
5. November 2009 6. Zivilsenat
...209 InsO deren Befriedigung im Rang nach den Kosten des Insolvenzverfahrens anordnet. § 209 InsO bindet den Insolvenzverwalter hinsichtlich der Reihenfolge der rechtsgeschäftlichen Erfüllung von Masse...
REWIS RS 2009, 743
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung …
...209 InsO noch nach der zweiten Masseunzulänglichkeitsanzeige Kosten seiner Anwälte für die erste Instanz beglichen habe, mit denen er überdies ohne Beteiligung des Insolvenzgerichts oder der Gläubiger...
NJW 2017, 2613WM2017,1559REWIS RS 2017, 7659
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...209 InsO noch nach der zweiten Masse-unzulänglichkeitsanzeige Kosten seiner Anwälte für die erste Instanz beglichen habe, mit denen er überdies ohne Beteiligung des Insolvenzgerichts oder der Gläubige...
REWIS RS 2017, 7715
17. April 2013 6. Senat
Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
...209 InsO Bl. 1699 R und vom 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265 <269> m.w.N. aus seiner ständigen Rechtsprechung).9 3. Den Beteiligten zu 1 bis 3 ist nicht wegen der Ve...
REWIS RS 2013, 6547
17. April 2013 6. Senat
...209 InsO Bl. 1699 R und vom 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265 <269> m.w.N. aus seiner ständigen Rechtsprechung).9 3. Den Beteiligten zu 1 bis 3 ist nicht wegen der Ve...
REWIS RS 2013, 6578
28. April 2005 5. Kammer
...209 InsO; BAG v. 22.07.2003 – 1 AZR 541/02 = AP-Nr. 42 zu § 113 BetrVG 1972) nicht gleichzustellen. Denn der Forderungsgrund und die Höhe der Forderung ergeben sich hier nicht aus der Handlung des Kon...
REWIS RS 2005, 3784
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...209 Abs. 1 Nr. 1 InsO), jedoch ohne Be-rücksichtigung der Altmasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) - zur Befriedigung der aus der Entscheidung resultierenden Verbindlichkeiten vor-aussichtl...
REWIS RS 2007, 1734
28. April 2005 5. Kammer
...209 InsO; BAG v. 22.07.2003 – 1 AZR 541/02 = AP-Nr. 42 zu § 113 BetrVG 1972) nicht gleichzustellen. Denn der Forderungsgrund und die Höhe der Forderung ergeben sich hier nicht aus der Handlung des Kon...
REWIS RS 2005, 3777
22. Februar 2018 6. Senat
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...209 Abs. 2 Nr. 2 InsO erklärt. Gleichwohl gelten die Annahmeverzugsansprüche, die für die Zeit nach diesem Termin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2018, 13483
14. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
...209 InsO zu befriedigen sowie die dinglichen Rechte der Aussonderungs- und Absonderungsberechtigten (§§ 47 ff) zu beachten (vgl. BGH, aaO S. 350). Insolvenzspezifische Pflichten obliegen dem Verwalter...
WM 2016, 1087 REWIS RS 2016, 13007
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...209 Abs.1 InsO zu befriedigen und mithin an erster Stelle (§209 Abs.1 Nr.1 InsO) die Kosten des Insolvenzverfahrens zu berichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13.April 2006 -IXZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn.22 ...
REWIS RS 2015, 14472
14. April 2016 IX. Zivilsenat
...209 InsO zu befriedigen sowie die dinglichen Rechte der Aussonderungs-und Ab-sonderungsberechtigten (§§47ff) zu beachten (vgl. BGH, aaO S.350).Insol-venzspezifische Pflichten obliegen dem Verwalter da...
REWIS RS 2016, 13019
28. Januar 2010 7.Kammer
...209 InsO Nr. 5; Fitting, BetrVG, § 111 Rdnr. 110). 215. Gemessen an diesen Maßstäben sind die Einlassungen des Beschwerdeführers, wonach verschiedene Indizien darauf hindeuteten, dass die Beschwerde...
REWIS RS 2010, 9877
28. Mai 2015 12. Senat
(Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger …
...209 Abs 1 Nr 3 InsO, zu denen auch Beitragsforderungen gehörten, ein Vollstreckungsverbot anordne, dürfe ein Leistungsbescheid nicht (mehr) ergehen. Zwar stelle ein solcher Bescheid keine Maßnahme der...
REWIS RS 2015, 10470
5. März 2015 9. Zivilsenat
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein …
...209 Abs. 1 InsO zu befriedigen und mithin an erster Stelle (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO) die Kosten des Insolvenzverfahrens zu berichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178...
REWIS RS 2015, 14483
27. Mai 2009 2. Kammer
...209 InsO handele. Die vom Beklagten vorgelegte Finanzplanung sei offensichtlich ungeeignet gewesen, um eine zuverlässige Einschätzung der zur Verfügung stehenden Masse im Hinblick auf die Erfüllung d...
REWIS RS 2009, 3310
7. Juli 2004 2. Kammer
...209 InsO; BAG vom 31.07.2002 – 10 AZR 275/01 – NZA 2002, 1332 und BAG vom 29.10.2002 – 1 AZR 80/02 – ZIP 2003, 1414). Abfindungsansprüche aus einem mit dem Insolvenzverwalter geschlossenen Sozialplan ...
REWIS RS 2004, 2448
16. März 2018
Keine Rückzahlung von Ausschüttungen an einen Kommanditisten im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft bei …
...209 InsO zu verteilende Masse nicht vergrößert (LG Hildesheim Urt. v. 14.11.2017 - 6 O 27/17, BeckRS 2017, 132623). Der Kläger hat trotz Hinweises der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 10.01.20...
REWIS RS 2018, 12194
11. Januar 2018
Rückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...209 InsO zu begleichen sind. Dies gilt allerdings nicht für die Beträge, die sich rechnerisch aus den nach § 171 Abs. 2 HGB eingeforderten Leistungen von Kommanditisten ergeben. Diese Leistungen sind ...
REWIS RS 2018, 15704
10. Februar 2016 12. Kammer
...209 Abs. 1 Nr. 2 InsO i.V.m. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO zu bedienen. Auf die Frage der nächstmöglichen Kündigung (§ 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO), die hier bis zum Ende November oder 01.12.2014 tatsächlich schw...
REWIS RS 2016, 16406
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