12. Juni 2014 2. Zivilsenat
...209 BGB). Da sich die Parteien bis zum Jahr 2004 in Vergleichsverhandlungen befanden, wäre eine Verjährungsfrist gemäß § 203 BGB überdies bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt gewesen. 164b) 165In Bezug auf...
REWIS RS 2014, 9552
3. Mai 2002 23. Zivilsenat
...209, 212 GA), die gleichermaßen auf die fehlerhafte Tätigkeit des Klägers zurückzuführen seien und ebenfalls hilfsweise zur Aufrechnung gestellt würden. 11Der Kläger ist diesen Gegenansprüchen nach Gr...
REWIS RS 2002, 3363
9. August 2007 2. Zivilsenat
...209 Abs. 2 Ziff. 1 BGB a. F. vor dem 01. Januar 2002 ist nicht eingetreten. Als verjährungsunterbrechender Tatbestand könnte nur die Einleitung des Schiedsverfahrens am 19. Dezember 2001 (Anlage L 35)...
REWIS RS 2007, 2486
29. August 2018 2. Zivilsenat
...209 BGB), ist die Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht fruchtlos verstrichen. Zum Ende der auf Grund des kartellbehördlichen Verfahrens eingetretenen Hemmung verblieben von d...
REWIS RS 2018, 4287
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...209. Der Anspruch auf Schadensersatz ist entgegen der Auffassung der Beklagten im Hinblick auf das „Vergabeverhalten“ der Klägerin nicht wegen eines gemäß § 254 Abs. 1 BGB bei der Entstehung des Schad...
REWIS RS 2019, 7464
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...209 BGB), ist die Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht fruchtlos verstrichen. Zum Ende der auf Grund des kartellbehördlichen Verfahrens eingetretenen Hemmung verblieben in de...
REWIS RS 2019, 7493
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...209 BGB), ist die Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht fruchtlos verstrichen. Zum Ende der auf Grund des kartellbehördlichen Verfahrens eingetretenen Hemmung verblieben in de...
REWIS RS 2019, 7502
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...209 BGB), ist die Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht fruchtlos verstrichen. Zum Ende der auf Grund des kartellbehördlichen Verfahrens eingetretenen Hemmung verblieben in de...
REWIS RS 2019, 7473
23. Januar 2019 1. Kartellsenat
...209 – gehaltenen Vortrag Bezug genommen. 16Die Klägerin macht geltend, sie habe die Rechnungen der Beklagten zu 3. bzw. deren Rechtsvorgängerin bezahlt und im Hinblick auf die vorgenannten Beschaffung...
REWIS RS 2019, 11094
23. Januar 2019 1. Kartellsenat
...209 BGB), ist die Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht fruchtlos verstrichen. Zum Ende der auf Grund des kartellbehördlichen Verfahrens eingetretenen Hemmung verblieben von d...
REWIS RS 2019, 11112
23. Januar 2019 1. Kartellsenat
...209(a) Grundsätzlich ist bei Vermögensschäden für die Entstehung des Anspruchs im Sinne des Verjährungsrechts der Eintritt des Schadens erforderlich, so dass bloße Vermögensgefährdungen bzw. ein noch ...
REWIS RS 2019, 11124