17. Februar 2004 VI. Zivilsenat
...208 BGB a. F. unterbrochen und eineneue dreijährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt.Diese am 3. Mai 1996 neu angelaufene Verjährungsfrist sei bis zurVollendung der Verjährung am 2. Mai 1999 nicht ern...
REWIS RS 2004, 4524
1. April 2004 IX. Zivilsenat
...208 BGB a.F.) liege nicht vor. Ebensowenig sei ein Ver-zicht des Beklagten auf die Einrede der Verjährung festzustellen. II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Kl...
REWIS RS 2004, 3762
23. Mai 2001 IV. Zivilsenat
...208 BGB gesehen (vgl. BGH,Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74 - NJW 1975, 1409; Urteil vom19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83 - NJW 1985, 2945 unter I 1, insoweit inBGHZ 95, 76 nicht abgedruckt; Urteil vo...
REWIS RS 2001, 2469
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...208 BGB a.F. zu prüfen haben. 13 4. Die Zahlungen, welche der Amtsvorgänger des Beklagten zu 1 er-bracht hat, sind nach dem Vortrag des Klägers gemäß § 366 Abs. 2 BGB zutref-fend zunächst auf die E...
REWIS RS 2006, 215
30. Januar 1991 Zivilkammer
...208 BGB die Verjährung unterbrochen, so daß eine neue 3-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB weiterläuft. Aufgrund des Urteils läuft aber 30-jährige Verjährungsfrist. Schließlich ist auch der imma...
REWIS RS 1991, 3
14. Oktober 2003 23. Zivilsenat
...208 BGB. Im Zeitpunkt des Anerkenntnisses am 30.6.1998 war Verjährung nämlich bereits eingetreten, wie bereits ausgeführt. Ein nach Eintritt der Verjährung abgegebenes Anerkenntnis kann die Verjährung...
REWIS RS 2003, 1207
3. Februar 1999 5. Zivilsenat
...208 BGB auch auf das Verhältnis des Klägers zur Beklagten zu 2) zu erstrecken. 22Die Berufung war demnach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 23Die Entscheidung zur vorläufigen Vol...
REWIS RS 1999, 352
8. Mai 2002 I. Zivilsenat
...208 a.F.;ZPO § 286 Ea)Zu den Voraussetzungen, unter denen das Führen von Vergleichsverhand-lungen ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB a.F. beinhaltet.b)Die Vernehmung eines mittelbaren Zeugen bezüglic...
REWIS RS 2002, 3320
15. Juni 2001 19. Zivilsenat
...208 BGB eingetreten ist. Es spricht viel dafür, dass das Begleitschreiben der Versicherung aus der Sicht eines objektiven Empfängers unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des vorangegang...
REWIS RS 2001, 2246
23. Februar 1999 19. Zivilsenat
...208 BGB unterbrochen worden sei, weil das Angebot von Ratenzahlungen als Anerkenntnis zu werten sei. Der zwischen der Beklagten und der L am 19.11.1995 geschlossene Vertrag enthalte zudem keine Regelu...
REWIS RS 1999, 424
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage
...208 BGB aF) zu sehen sein sollte (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68, NJW 1970, 1119, 1120), Verjährung spätestens im Jahre 1998 eingetreten.IV.17 Die Sache ist zur Enden...
REWIS RS 2012, 4711
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...208 BGB aF)zu se-hen sein sollte (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1970 -VIZR 148/68, NJW 1970, 1119, 1120), Verjährung spätestens im Jahre 1998 eingetreten.16-10-IV.Die Sache ist zur Endentscheidung rei...
REWIS RS 2012, 4722
14. Oktober 2003 23. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 23. Zivilsenat: 23 U 208/02 None None Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Oktober 2002 verkün-dete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve geändert ...
REWIS RS 2003, 1213
11. Mai 1999 3. Senat für Familiensachen
...208 BGB abgegeben. Ein solches Anerkenntnis liegt vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, daß dem Schuldner das Bestehen der...
REWIS RS 1999, 661
19. Januar 2010 3. Senat
Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...208 BGB aF ersetzt. Im Hinblick auf § 208 BGB aF war indes in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebenes Anerkenntnis die Verjährung nicht mehr unterbrechen ka...
REWIS RS 2010, 10265
2. März 2009 II. Zivilsenat
...208 BGB a.F. unterbrochen und lief daher die Frist erneut zumindest bis zum 30. Juni 2004 (vgl. auch Art. 229 § 6 Abs. 2, 4 EGBGB). Aufgrund der mit der Umwandlung in ein Darlehen selbst verbunde-nen ...
REWIS RS 2009, 4800
14. März 2017 6. Zivilsenat
Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers
...208 BGB aF]; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 87/14, VersR 2015, 636 Rn. 8). Ein derartiges Anerkenntnis, das zu einem Neubeginn der Verjährung des Gesamtanspruchs zu führen vermag, ist aber einer die Verj...
NJW 2017, 2271WM2017,1127REWIS RS 2017, 14181
14. März 2017 VI. Zivilsenat
...208 BGB aF]; vom 27. Januar 2015 -VI ZR 87/14, VersR 2015, 636 Rn. 8). Ein derartiges Anerkenntnis, das zu einem Neubeginn der Verjährung des Ge-samtanspruchs zu führen vermag, ist aber einer die Verj...
REWIS RS 2017, 14174
28. Januar 2003 VI. Zivilsenat
...208, 197Zur Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einem Abfindungsver-gleich (Fortführung der Rechtsprechung BGH, Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR230/01 - VersR 2002, 474, 475; vom 8. Dezem...
REWIS RS 2003, 4701
26. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...208 BGB a.F. anerkannt worden ist (vgl.Senatsurteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99 - VersR 2000, 1116, 1117). Imvorliegenden Fall handelt es sich aber bei den aus dem Stammrecht flieûendenweiteren An...
REWIS RS 2002, 4379
11. Januar 2001 12. Zivilsenat
...208 BGB[/ref] gesehen. Neben dieser materiellen Verbundenheit der Ansprüche spricht auch die prozessuale Ausgestaltung des Verfahrens für die hier vertretene Meinung. Der Wechselprozess und das Nachve...
REWIS RS 2001, 3951
9. Oktober 2009 7. Zivilsenat
...208 BGB a.F.(= Unterbrechung) oder § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. (= Neubeginn der Verjährung) durch Anerkenntnis vor. Der Kläger meint, dies mit einem Schreiben der E AG an ihn vom 29.06.2000 (Anlage 44...
REWIS RS 2009, 1221
9. Juli 2002 23. Zivilsenat
...208 BGB dar. Wie alle verjährungsunterbrechenden Handlungen erstreckt sich auch die Wirkung eines Anerkenntnisses nur auf denjenigen Anspruch, auf das es sich bezieht; es wirkt zudem nach §§ 425 Abs. ...
REWIS RS 2002, 2389
15. August 2012 12. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...208 BGB aF; anders noch BGHZ 58, 103 = NJW 1972, 525).31 bb) Der Beklagte hat die Rückzahlung der Kaution zunächst mit der Begründung verweigert, er habe seinerseits Ansprüche gegen den...
REWIS RS 2012, 3931
15. August 2012 XII. Zivilsenat
...208 BGB aF; anders noch BGHZ 58, 103 =NJW 1972, 525).bb) Der Beklagte hat die Rückzahlung der Kaution zunächst mit der Be-gründung verweigert, er habe seinerseits Ansprüche gegen den Kläger auf Nachza...
REWIS RS 2012, 3912
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