1. April 2004 IX. Zivilsenat
...208 BGB a.F.) liege nicht vor. Ebensowenig sei ein Ver-zicht des Beklagten auf die Einrede der Verjährung festzustellen. II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Kl...
REWIS RS 2004, 3762
23. Mai 2001 IV. Zivilsenat
...208 BGB gesehen (vgl. BGH,Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74 - NJW 1975, 1409; Urteil vom19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83 - NJW 1985, 2945 unter I 1, insoweit inBGHZ 95, 76 nicht abgedruckt; Urteil vo...
REWIS RS 2001, 2469
17. Februar 2004 VI. Zivilsenat
...208 BGB a. F. unterbrochen und eineneue dreijährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt.Diese am 3. Mai 1996 neu angelaufene Verjährungsfrist sei bis zurVollendung der Verjährung am 2. Mai 1999 nicht ern...
REWIS RS 2004, 4524
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...208 BGB a.F. zu prüfen haben. 13 4. Die Zahlungen, welche der Amtsvorgänger des Beklagten zu 1 er-bracht hat, sind nach dem Vortrag des Klägers gemäß § 366 Abs. 2 BGB zutref-fend zunächst auf die E...
REWIS RS 2006, 215
8. Mai 2002 I. Zivilsenat
...208 a.F.;ZPO § 286 Ea)Zu den Voraussetzungen, unter denen das Führen von Vergleichsverhand-lungen ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB a.F. beinhaltet.b)Die Vernehmung eines mittelbaren Zeugen bezüglic...
REWIS RS 2002, 3320
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage
...208 BGB aF) zu sehen sein sollte (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68, NJW 1970, 1119, 1120), Verjährung spätestens im Jahre 1998 eingetreten.IV.17 Die Sache ist zur Enden...
REWIS RS 2012, 4711
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...208 BGB aF)zu se-hen sein sollte (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1970 -VIZR 148/68, NJW 1970, 1119, 1120), Verjährung spätestens im Jahre 1998 eingetreten.16-10-IV.Die Sache ist zur Endentscheidung rei...
REWIS RS 2012, 4722
2. März 2009 II. Zivilsenat
...208 BGB a.F. unterbrochen und lief daher die Frist erneut zumindest bis zum 30. Juni 2004 (vgl. auch Art. 229 § 6 Abs. 2, 4 EGBGB). Aufgrund der mit der Umwandlung in ein Darlehen selbst verbunde-nen ...
REWIS RS 2009, 4800
14. März 2017 6. Zivilsenat
Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers
...208 BGB aF]; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 87/14, VersR 2015, 636 Rn. 8). Ein derartiges Anerkenntnis, das zu einem Neubeginn der Verjährung des Gesamtanspruchs zu führen vermag, ist aber einer die Verj...
NJW 2017, 2271WM2017,1127REWIS RS 2017, 14181
14. März 2017 VI. Zivilsenat
...208 BGB aF]; vom 27. Januar 2015 -VI ZR 87/14, VersR 2015, 636 Rn. 8). Ein derartiges Anerkenntnis, das zu einem Neubeginn der Verjährung des Ge-samtanspruchs zu führen vermag, ist aber einer die Verj...
REWIS RS 2017, 14174
28. Januar 2003 VI. Zivilsenat
...208, 197Zur Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einem Abfindungsver-gleich (Fortführung der Rechtsprechung BGH, Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR230/01 - VersR 2002, 474, 475; vom 8. Dezem...
REWIS RS 2003, 4701
26. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...208 BGB a.F. anerkannt worden ist (vgl.Senatsurteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99 - VersR 2000, 1116, 1117). Imvorliegenden Fall handelt es sich aber bei den aus dem Stammrecht flieûendenweiteren An...
REWIS RS 2002, 4379
15. August 2012 12. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...208 BGB aF; anders noch BGHZ 58, 103 = NJW 1972, 525).31 bb) Der Beklagte hat die Rückzahlung der Kaution zunächst mit der Begründung verweigert, er habe seinerseits Ansprüche gegen den...
REWIS RS 2012, 3931
15. August 2012 XII. Zivilsenat
...208 BGB aF; anders noch BGHZ 58, 103 =NJW 1972, 525).bb) Der Beklagte hat die Rückzahlung der Kaution zunächst mit der Be-gründung verweigert, er habe seinerseits Ansprüche gegen den Kläger auf Nachza...
REWIS RS 2012, 3912
20. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...208 BGB a.F. durch die regelmäßigen vorbehaltlosen Zahlungen durch die staatliche Versicherung der DDR, die Deutsche Versicherungs-AG - später Allianz Versicherungs-AG -, bezüglich des Stammrechts imm...
REWIS RS 2006, 3063
29. Januar 2002 VI. Zivilsenat
...208 BGB a.F.). Der Klr hatte ab Zahlungdrei Jahre Zeit fr die Entscheidung, ob er einen materiellen Zukunftsschadenerstattet verlangen oder seinen Anspruch durch eine Feststellungsklage absi-chern wol...
REWIS RS 2002, 4800
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...208 BGB a.F.) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten wollte, das Ge-leistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern (vgl. Senat, BGHZ 139, 357, 367 ...
REWIS RS 2005, 1634
23. September 2020 12. Zivilsenat
Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den …
...208 BGB aF).25 (2) Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang würdigen will, dass das Öffnen eines Versorgungsschachtes ein kostenverursachender und nicht nur geringfügiger Eing...
MDR 2021, 189-190REWIS RS 2020, 835
11. November 2014 11. Zivilsenat
Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung …
...208 BGB aF).41 cc) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch einen wirksamen Verzicht der Beklagten auf die Erhebung der Verjährungseinrede verneint. Der Inhalt des Schreibens vom 31. Augu...
NJW 2015, 351REWIS RS 2014, 1477
11. November 2014 XI. Zivilsenat
...208 BGB aF). cc) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch einen wirksamen Verzicht der Beklagten auf die Erhebung der Verjährungseinrede verneint. Der Inhalt des Schreibens vom 31.August 2011 steht dem ...
REWIS RS 2014, 1493
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...208 BGB aF]), kann dahinstehen. Auch in diesem Fall wäre die für den Auskunftsanspruch maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist im November 2019 abgelaufen gewesen. Denn bei einem Anerkenntnis im Sinn...
REWIS RS 2023, 4931
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...208 BGB a.F.) der Verjährung der Mängelansprüche des Käufers führen, hängt da-von ab, ob die betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstän-de des Einzelfalls als konkludentes Anerkenntnis...
REWIS RS 2005, 1506
8. November 2022 2. Zivilsenat
Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister
...208 BGB aF). Dem aus § 242 BGB hergeleiteten Vertrauensschutz kommt jedenfalls dann eine eigenständige Bedeutung zu, wenn, wie hier, der von dem Schuldner zurechenbar gesetzte Vertrauenstatbestand übe...
REWIS RS 2022, 8850WM 2023, 376 REWIS RS 2022, 8850MDR 2023, 372-374REWIS RS 2022, 8850
27. September 2000 VIII. Zivilsenat
...208 BGB ein mit der Folge, daß die Gewährleistungsfrist erneut zu laufenbeginnt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893= NJW 1999, 2961 unter II 2 m.w.N.).b) Werden im Rahme...
REWIS RS 2000, 1052