13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...208 BGB a.F. durch das Anerkenntnis der Beklagten unterbrochen. Das abstrakte Schuldanerkenntnis der Beklagten, welches einen anderen Streitgegenstand enthält, lag dem Mahnverfahren nicht zugrunde. 3 ...
REWIS RS 2011, 10494
9. Januar 1992 26. Zivilkammer
...208, 217 BGB). Die Unterbrechung der Verjährungsfrist hatte aber lediglich zur Folge, dass am folgenden Tag eine neue zweijährige Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB zu laufen begann, die ohn...
REWIS RS 1992, 2
1. März 2005 VI. Zivilsenat
...208; EGBGB Art. 231 § 6 Abs. 1, 2; ZGB-DDR § 338 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Nr. 3, § 477 Abs. 1 Nr. 6 a) Die durch die Anzeige des Schadensfalls nach § 477 Abs. 1 Nr. 6 ZGB-DDR eingetretene Hemmung der Ver...
REWIS RS 2005, 4748
27. April 2001 22. Zivilsenat
...208 BGB durch Anerkenntnis unterbrochen worden sein sollte, wäre im Zeitpunkt der Einreichung der Eventualwiderklage am 27.11.2000 die Forderung der Beklagten verjährt gewesen, denn nach Unterbrechung...
REWIS RS 2001, 2727
23. Juli 1998 12. Zivilsenat
...208 BGB scheiden aber begrifflich aus. 35dd) Der Beklagten kann auch nicht vorgehalten werden, die Erhebung der Verjährungseinrede sei rechtsmißbräuchlich. Denn selbst wenn sie nach Ablauf der Verjähr...
REWIS RS 1998, 687
18. Juni 1996 22. Zivilsenat
...208 BGB erforderlich wäre (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 208 Rdnr. 6 m.w.N.). Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da selbst dann, wenn in dem mündlichen Regulierungsvorschlag ein Anerk...
REWIS RS 1996, 275
6. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...208 BGB liege nicht vor. Eine Hemmung der Verjäh-rung entsprechend § 852 Abs. 2 BGB komme nicht in Betracht. Indes sei voneiner Hemmung infolge mehrerer zwischen den Parteien vereinbarter Stillhal-tea...
REWIS RS 2000, 1724
28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...208 BGB a.F. ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs 2 - 3 - der Klägerin und ohne Verstoß gegen das Willkürverbot verneint. Aus verschie-denen vorgelegten Schreiben ergibt sich zwar, dass sich die B...
REWIS RS 2007, 3188
2. Mai 2006 6. Zivilsenat
...208 BGB n.F. (Hemmung der Verjährung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) zugute, denn das neue Recht könne nur für Hemmungstatbestande gelten, die zum 01 01.2002 noch nicht abgeschlossen gewesen ...
REWIS RS 2006, 3763
13. März 1998 19. Zivilsenat
...208 BGB) so daß die von der Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 26.3.1997 erhobene Einrede der Verjährung ins Leere geht. 6Übersehen hat das Landgericht desweiteren, daß die Klägerin selbst mit Schr...
REWIS RS 1998, 413
7. Juni 2002 11. Kammer
...208 BGB kommt hierdurch nur zustande, wenn das Verhalten des Schuldners das Bewußtsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt (Palandt/Heinrichs a.a.O., § 208 Rn. 3). Eine substantii...
REWIS RS 2002, 2903
27. Mai 1999 4. Zivilsenat
...208 BGB liegt (vgl. u. a. Teplitz- ky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 16, Fuß- note 50; Baumbach/Hefermehl, UWG, 20. Aufl., UWG Einl Rand- nr. 269, § 25 UWG Randnr. 97). 11Die ab d...
REWIS RS 1999, 716
8. Mai 1998 19. Zivilsenat
...208 BGB durch Anerkenntnis unterbrochen worden ist. Beides ist zu bejahen. 28Die Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung ist gehemmt, wenn zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberec...
REWIS RS 1998, 553
9. Dezember 2003 23. Zivilsenat
...208 jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Verjährung beginnt für alle adäquat verursachten, zurechen- und vorhersehbaren Nachteile aus einer bestimmten Schadensursache bereits mit dem Eintritt des 1. ...
REWIS RS 2003, 299
29. Juni 2001 V. Zivilsenat
...208 BGB zu einer erneuten Unterbrechung führen. Zu diesem Zeitpunkt warhinsichtlich des vorgenannten Zeitraums jedoch Verjährung eingetreten.- 6 -Die Revisionserwiderung verkennt nicht, daß das Anerke...
REWIS RS 2001, 2077
11. November 2016
Kaufpreiszahlung unter Vorbehalt von Mängelrechten hindert Erfüllungswirkung nicht
...208 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungs...
REWIS RS 2016, 2485
9. April 2008 VIII. Zivilsenat
...208 BGB aF) Œ anerkennt, auf die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB keine entsprechende Anwendung findet. Insoweit kann daher dahingestellt blei-ben, ob die Beklagten, wie von der Klägerin u...
REWIS RS 2008, 4584
20. September 2007 24. Zivilsenat
...208 BGB a.F.; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 212 Rn. 2 a.E.) 16II. 17Auch die weiteren in § 522 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZPO genannten Voraussetzungen der Berufungszurückweisung im Beschlussverfahre...
REWIS RS 2007, 1895
26. Februar 1999 11. Zivilsenat
...208 BGB unterbrochen wurde (ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis liegt allerdings nicht vor, wenn der Verpflichtete seine Leistung nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits ...
REWIS RS 1999, 444
25. Januar 2005 24. Zivilsenat
...208 BGB a.F.) in Betracht. 33(a) Nach der genannten Bestimmung wird die Verjährung unterbrochen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch u. a. durch Abschlagszahlung oder in anderer W...
REWIS RS 2005, 5320
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...208 BGB a.F., 212 Abs. 1Nr. 1 BGB. Diese die Unterbrechung bzw. den Neubeginn der Verjährung imFalle des Anerkenntnisses der regelnden Vorschriften sind zwar im allgemei-nen auf Ausschlußfristen nicht...
REWIS RS 2003, 2096
2. Dezember 1997 27. Zivilsenat
...208 BGB herbeiführen konnte. In einem solchen Fall mag das Interesse, sich vor Fehlern im eigenen Hause bei der kontinuierlichen Weiterverfolgung der übergegangenen Ansprüche zu schützen, als bloß wir...
REWIS RS 1997, 809
14. September 2018
Verbindlichkeit des Abfindungsvergleichs und Verjährung von Ansprüchen aus Verkehrsunfall
...208 d.A.) verwiesen. 15Ergänzend wird auf die vorgenannte Berufungsbegründungsschrift, die Berufungserwiderung vom 04.09.2017 (Bl. 158/163 d. A.), auf die weiteren Schriftsätze der Parteien sowie die ...
REWIS RS 2018, 3772
12. Mai 2006 12. Zivilsenat
...208 BGB a. F. betreffend seine Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Beklagten darin, dass er seiner Haftpflichtversicherung den Dachdecker- Schadensfall im Februar 2000 meldete und er darüber die...
REWIS RS 2006, 3534
8. Januar 1997 13. Zivilsenat
...208 BGB und einen Rückforderungsausschluß aus § 814 BGB zu verhindern. 92. 10Wendet man die vorstehend dargestellten Grundsätze auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt an, so kann eindeutig fes...
REWIS RS 1997, 178
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