22. Juni 2018
Verjährungshemmung bei fehlerhafter öffentlicher Zustellung der Klage
...206 BGB vor. 62Beruht die Unwirksamkeit einer Zustellung auf einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht, kann grundsätzlich eine Hemmung der Verjährung wegen höherer Gewalt in Betracht kommen....
REWIS RS 2018, 7315
16. März 2012 5. Zivilsenat
Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...206 BGB für berücksichtigungsfähig hält, übersieht es, dass sich der Regelung keine über die Verjährung hinausgehenden Grundsätze entnehmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1960 - III ZR 132/5...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTNATIONALSOZIALISMUSEIGENTUM
REWIS RS 2012, 8065
6. Juni 2019 5. Kammer
...206 BGB (dazu BAG 06.12.1961 – 4 AZR 297/60 – Juris Rn. 16) oder nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Verjährung zu hemmen (vgl LAG Düsseldorf 8. August 2010, 12 Sa 650/10 juris). Die letztgenannte Vorschr...
REWIS RS 2019, 6479
16. März 2012 V. Zivilsenat
...206 BGB für berücksichtigungsfähighält, übersieht es, dass sich der Regelung keine über die Verjährung hinausgehenden Grundsätze entnehmen lassen (vgl. BGH, 2526-14-Urteil vom 24.Oktober 1960 III ZR 1...
REWIS RS 2012, 8063
22. Juli 2010 7. Zivilsenat
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des …
...206/06, BGHZ 179, 55, 63, Tz. 21 f.) .1c. Der allein durch einen Baumangel verursachte Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung kann nur ausnahmsweise den weitergehenden Anschein erwecken, der ...
REWIS RS 2010, 4477
21. Januar 2020 5. Kammer
...206 BGB schutzwürdig. Dies gilt insbesondere im Bereich der sich seit mehreren Jahren "im Fluss" befindenden Rechtsprechung zum Urlaubsrecht. 117cc. 118Die Verjährung des Urlaubsabgeltungsan...
REWIS RS 2020, 5463
18. August 2010 12. Kammer
...206 BGB (dazu BAG 06.12.1961 - 4 AZR 297/60 - Juris Rn. 16) oder nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Verjährung zu hemmen. Die letztgenannte Vorschrift hat die verschuldensabhängige Verjährung allein hins...
REWIS RS 2010, 3956
22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...206/06, BGHZ 179, 55, 63, Tz. 21 f.). c) Der allein durch einen Baumangel verursachte Anschein einer Bauüberwachungspflicht-verletzung kann nur ausnahmsweise den weitergehenden Anschein erwecken, der...
REWIS RS 2010, 4562
9. Februar 2023 6. Kammer
...206 BGB sind nicht ersichtlich. Nur im Dienst der Vollständigkeit: Auch um Lebenspartner oder Familienangehörige im Sinne des § 207 BGB geht es hier nicht, erst recht nicht um Verletzungen der sexuell...
REWIS RS 2023, 6149
13. Dezember 2011 9. Senat
(Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 …
...206 BGB gehemmt (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Hemmung: BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 34 mwN, NZA 2011, 1421; 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 49 f., NZ...
REWIS RS 2011, 521
9. August 2011 9. Senat
Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch - § 24 MTV Einzelhandel NRW
...206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Berechtigte innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist. Diese Vorschrift wird als...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2011, 4146
6. Mai 2013 3. Kammer
...206 BGB gehemmt wurden, weil man in der Masseunzulänglichkeits-anzeige und/oder in den Berichten für die Gläubiger möglicherweise Verhandlungen sehen könnte bzw. ein Stillhalteabkommen erblicken könnt...
REWIS RS 2013, 6086
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...206 Rn. 4; Grothe, in: MüKoBGB, 6. Aufl., § 206 Rn. 8). Ein derartiges Hindernis lag hier jedoch nicht vor. Zwar erfolgte die Aussetzung durch das Landgericht zu Unrecht, da die Voraussetzungen des § ...
REWIS RS 2014, 9640
4. Mai 2011 12. Kammer
...206 BGB. Eine Krankheit wird im Rheinischen nur dann als höhere Gewalt anerkannt, wenn sie, wie zB. Bewusstlosigkeit, dem Berechtigten die Besorgung seiner Angelegenheiten schlechthin unmöglich macht ...
REWIS RS 2011, 7039
17. März 2016 6. Senat
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...206 BGB analog herangezogen werden könnte (vgl. für die Vorgängerbestimmung in § 203 Abs. 2 BGB BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 4 a der Gründe).54 4. Die Klägerin macht nicht gelte...
REWIS RS 2016, 14311
8. Oktober 2014 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten - Leistungsklagen ab 1.8.2013 - Anrufbarkeit des …
...206 BGB liegt ersichtlich nicht vor, wenn Schlichtungsausschüsse nicht errichtet werden: die Rechtspflege steht dann nämlich nicht still, weil die zur Entscheidung berufenen Gerichte handlungsfähig si...
REWIS RS 2014, 2345
25. Mai 2018
...206 BGB) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies zu erwägen, wenn die Unwirksamkeit einer Zustellung auf einer unrichtigen Sachbehandlung durch das G...
AUFSÄTZEIZVREUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGHZÜ
REWIS RS 2018, 8647
21. Oktober 2014 XI. Zivilsenat
...206 BGB auszugehen. Die Anleger waren bis zum Inkrafttreten des KapMuG nicht "infolge höherer Gewalt"im Sinne von §206 BGB an der Rechtsdurchsetzung gehindert. Denn ihnen war es trotz Überla...
REWIS RS 2014, 2016
21. Oktober 2014 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines …
...206 BGB auszugehen. Die Anleger waren bis zum Inkrafttreten des KapMuG nicht "infolge höherer Gewalt" im Sinne von § 206 BGB an der Rechtsdurchsetzung gehindert. Denn ihnen war es trotz Über...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERJÄHRUNGUNTERNEHMENBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE TELEKOMAKTIENBÖRSERECHTSMISSBRAUCHKAUSALITÄTMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 236WM 2016, 254 REWIS RS 2014, 2010
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