9. August 2011 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen …
...206 BGB normierte Rechtsgedanke hindert nicht den Verfall des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs.50 Nach § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Berechtigte innerhalb ...
REWIS RS 2011, 4131
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...206, 210 BGB für entsprechend anwendbar erklärt, nicht aber § 204 Abs. 1 BGB. 29 g) Auch eine Hemmung nach § 206 BGB kommt hier nicht in Betracht. Zwar kann als höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 2581
18. Februar 2009 26. Zivilsenat
...206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Berechtigte durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung verhindert ist. Diese Vorschrift findet auch auf materiell-rechtliche Ausschlussfristen, wie die...
REWIS RS 2009, 4982
24. September 2014 5. Senat
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung …
...206 BGB liegen ebenfalls nicht vor. Der Kläger war nicht durch höhere Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der Rechtsverfolgung gehindert (§ 206 BGB).42 Feh...
NJW 2015, 720REWIS RS 2014, 2714
25. April 2017 24. Zivilsenat
...206 BGB in Betracht kommt. 49(1) 50Wenn der Insolvenzverwalter sich nicht zum Verzicht auf die Verjährungseinrede bereitfindet, können Altmassegläubiger nach der vorherrschenden Auffassung die Hemmung...
REWIS RS 2017, 12002
9. Juni 2017 7. Zivilsenat
...206 BGB, Rn. 4). Dagegen soll die Vorschrift keine Korrektur von Wertentscheidungen des Gesetzgebers ermöglichen (MüKo BGB – Grothe, 7. Aufl., § 206 Rn. 6), der eindeutig geregelt hat, dass Pflichttei...
REWIS RS 2017, 9697
9. Februar 2022 5. Senat
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn
...206 Rn. 9; Grüneberg/Ellenberger 81. Aufl. § 206 Rn. 8; NK-BGB/Budzikiewicz 4. Aufl. Bd. 1 § 206 Rn. 14).38 III. Ob die streitgegenständlichen Ansprüche nach der in § 17 des Arbeitsvert...
REWIS RS 2022, 1391NJW 2022, 2491REWIS RS 2022, 1391
18. Dezember 2015 4. Kammer
...206 BGB vorläge und selbst wenn § 206 BGB auf Ausschlussfristen entsprechend anzuwenden wäre (vgl. dazu BAG 09.08.2011 – 9 AZR 352/10), gilt diese Hemmung nur „solange der Berechtigte durch höhere Gew...
REWIS RS 2015, 258
30. November 2006 III. Zivilsenat
...206 BGB a.F.). Ein Bedürfnis hierfür besteht hier indes nicht, weil den Interessen der finanziell unbemittelten Partei dadurch Rechnung ge-tragen werden kann, dass sie innerhalb der Ausschlussfrist de...
REWIS RS 2006, 535
28. Oktober 2014 11. Zivilsenat
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer …
...206 BGB die Verjährung bei höherer Gewalt - dem im Verhältnis zu einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage möglicherweise schwereren Tatbestand (Stoffels, NZA 2011, 1057, 1060; Jacoby, ZMR 2010, 3...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
REWIS RS 2014, 1822
28. Oktober 2014 XI. Zivilsenat
...206 BGB die Verjährung bei höherer Gewalt dem im Verhältnis zu einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage möglicherweise schwereren Tatbestand (Stoffels, NZA 2011, 1057, 1060; Jacoby, ZMR 2010, 335...
REWIS RS 2014, 1838
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...206; ZPO § 185 Nr. 1Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechende...
REWIS RS 2016, 1103
8. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...206 BGB n.F.kommt nicht in Betracht (insoweit Bestätigung von BGHZ 19, 20).BGH, Beschluß vom 8. Januar 2004 - IX ZB 87/03 - KG Berlin ...
REWIS RS 2004, 5159
16. Juli 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...206 BGB, nach welcher die Verjährung gehemmt ist, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist, bringt diese ...
NJW 2015, 3299REWIS RS 2015, 8060
8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...206 BGB). Sie greift jedoch nur ein, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines - für den Gläubiger unabwendbaren - gerichtlichen Fehlers nicht eintritt (Senatsurteil vom 29. ...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
WM 2017, 170 REWIS RS 2016, 1106
16. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...206 BGB, nach welcher die Ver-jährung gehemmt ist, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist, bringtdiese ...
REWIS RS 2015, 8090
28. Oktober 2014 11. Zivilsenat
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer …
...206 BGB die Verjährung bei höherer Gewalt - dem im Verhältnis zu einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage möglicherweise schwereren Tatbestand (Stoffels, NZA 2011, 1057, 1060; Jacoby, ZMR 2010, 3...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFAMILIEINTERNETVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITEE-COMMERCE
REWIS RS 2014, 1829
28. Oktober 2014 XI. Zivilsenat
...206 BGB die Verjährung bei höherer Gewalt dem im Verhältnis zu einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage möglicherweise schwereren Tatbestand (Stoffels, NZA 2011, 1057, 1060; Jacoby, ZMR 2010, 335...
REWIS RS 2014, 1842
1. März 2019 25. Zivilsenat
...206 BGB ist nicht eingetreten. 45Höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor. Dies ist nur der Fall, wenn die Verhinderung auf Ereignissen beruht, die auch durch die äußerste, billigerwei...
REWIS RS 2019, 9716
30. November 2006 III. Zivilsenat
...206 BGB a.F.). Ein Bedürfnis hierfür besteht indes nicht, weil den Interessen der finanziell unbemittelten Partei dadurch Rechnung getragen werden kann, dass sie innerhalb der Ausschlussfrist des § 13...
REWIS RS 2006, 534
5. Mai 2010 6. Senat
Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung …
...206 BGB sei nicht ausgeschlossen, denn er - der Beklagte - habe die höchstrichterliche Entscheidung zu dem Problemkomplex um das Präparat Wobe Mugos E abwarten müssen, um ggf nicht sehenden Auges rech...
REWIS RS 2010, 6945
10. März 2011 7. Zivilsenat
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
...206 BGB Anwendung finden könnte, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Treu und Glauben daran gehindert ist, sich auf die Verjährung zu berufen.20 Hier hat das Berufungsgericht e...
REWIS RS 2011, 8745
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...206 BGB aus Rechtsgründen an der Geltendmachung der Fracht-lohnansprüche gehindert gewesen sei, habe die erst am 12. Januar 2004 bei Gericht eingegangene Klageschrift die Verjährungsfrist nicht gewahr...
REWIS RS 2006, 1591
22. März 2012 16. Kammer
...206 BGB, der als allgemein gültiges Rechtsprinzip auch auf tarifliche Ausschlussfristen angewandt wird (vgl. BAG vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10, a.a.O., Rn. 34). 49cc) Hätte der Kläger alle nach Lage d...
REWIS RS 2012, 7785
10. März 2011 VII. Zivilsenat
...206 BGB Anwen-dung finden könnte, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Treu und Glauben daran gehindert ist, sich auf die Verjährung zu berufen. Hier hat das Berufungsgericht einen Parteiwech...
REWIS RS 2011, 8753
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