20. April 2016 1. Strafsenat
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...205 StPO vorläufig eingestellt und gegen die Verfallsbeteiligte im selbständigen Verfallsverfahren fortgesetzt. Der Angeklagte B. war zumindest bis Mitte 2008 alleiniger faktischer Geschäftsführer...
REWIS RS 2016, 12714
20. April 2016 1. Strafsenat
...205 StPO vorläufig eingestellt und gegen die Verfalls-beteiligte im selbständigen Verfallsverfahren fortgesetzt. Der Angeklagte B.war zumindest bis Mitte 2008 alleiniger faktischer Geschäftsführer der...
REWIS RS 2016, 12697
6. Dezember 2002 2. Strafsenat
...205 StPO - vorläufig ein. 4Der Ehemann der Angeklagten wurde durch Urteil der Strafkammer vom 28. September 2000 nach insgesamt 33 Verhandlungstagen wegen Betruges in 119 Fällen sowie wegen Beihilfe ...
REWIS RS 2002, 315
13. Dezember 2021
Unzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides
...205 StPO und der angeordneten Aufenthaltsermittlung gab die Betroffene bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle am 14.04.2021 an, sie sei unter der Anschrift F.-Straße 4 in M erreichbar. 10bb) Die Be...
REWIS RS 2021, 391
19. April 2021
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen, Versäumnisurteil als rechtskräftig festgestellter Anspruch (bejaht), Ermessensausübung
...205 StPO vorläufig eingestellt und der Schädiger zur Aufenthaltsermittlung national ausgeschrieben worden ist. Entsprechend bewilligte das Amtsgericht E. hinsichtlich der Zustellung der Klage und des ...
REWIS RS 2021, 6811
29. Oktober 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO …
...205 StPO ein.4 Am 25. April 2012 verurteilte das Landgericht Stralsund den ursprünglichen Mitangeklagten Sch… wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neu...
REWIS RS 2015, 3069
23. April 2015 1. Strafsenat
...205 StPO eingestellt worden, da dieser unbekannten Aufenthalts ist. 7Der Angeklagte H war vor 1994 Beamter bei der F. Mit deren Privatisierung wurde er (sog.) „in sich“ beurlaubt und im Rahmen eines A...
REWIS RS 2015, 12121
25. August 2022 17. Strafkammer
...205 StPO vorläufig eingestellt, da der Beschuldigte und die gesondert Verfolgten unbekannten Aufenthalts waren. 7Unter dem 25.06.2021 beantragte der Beschwerdegegner, für seine Tätigkeit als Pflichtve...
REWIS RS 2022, 8449
19. Dezember 2012 1. Strafsenat
...205 StPO vorläufig eingestellt (BGH, Beschluss vom 25.Oktober 2012 -1 StR 165/12).2. Das Verfahrenshindernis ist nachträglich weggefallen, da die Speziali-tätsbindung aus Art. 14 EuAlÜbk gemäß Art. 14...
REWIS RS 2012, 183
19. Dezember 2012 1. Strafsenat
Verfahrenshindernis in einem Strafverfahren gegen einen durch die Republik Südafrika nach Deutschland ausgelieferten Straftäter: Wegfall …
...205 StPO vorläufig eingestellt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 StR 165/12).7 2. Das Verfahrenshindernis ist nachträglich weggefallen, da die Spezialitätsbindung aus Art. 14 EuA...
REWIS RS 2012, 146
31. Mai 2017
Überprüfung einer Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht
...205 StPO vorläufig eingestellt. 8Mit Schreiben des StMIBV vom 26. September 2016 gegenüber dem Landgericht Regensburg teilte der Beklagte mit, dass nach nochmaliger intensiver Prüfung der vorgetragene...
REWIS RS 2017, 10123
20. September 2021 10. große Strafkammer
...205 StPO vorläufig eingestellt. Im Termin zur Berufungshauptverhandlung am 29.01.2020 erschienen beide verbliebenen Angeklagten (D. A. E. und J. K.) trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht, ...
REWIS RS 2021, 2525
12. September 2008 7. Kammer
...205 StPO am 28.07.2008 vorläufig eingestellt. 6Ein von der IKK im Oktober 2002 erstmals gestellter Insolvenzantrag gegen die Schuldnerin wurde nach Zahlung des vollstreckbaren Betrages zurückgenommen....
REWIS RS 2008, 2031
16. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr - Unzulässigkeit …
...205 StPO ab. Auch eine vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit liege nicht vor. Die Kammer verwies insofern darauf, dass infolge der vorgesehenen Schutzmaßnahmen schon keine naheliegende, konkrete Gefa...
REWIS RS 2020, 3080
29. Januar 2021 5. kleine Strafkammer
...205 StPO eingestellt und erst nach der Verhaftung des Angeklagten in vorliegender Sache fortgeführt worden. 23Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29.07.2019 – 581 Cs 50/14 BEW, rechtskräftig am ...
REWIS RS 2021, 9058
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