2. Dezember 2020 2. Senat
Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
...2042 BGB entstandenen Aufwendungen. Die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft ist die Verteilung der Nachlassgegenstände unter den Miterben nach Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten. Sie begründ...
REWIS RS 2020, 3678
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...2042 BGB) aufge-schoben wre (vgl. MchKomm. BGB/Dtz, 3. Aufl. § 2048 Rdn. 8 m.N.;MchKomm. BGB/Schlichting, § 2150 Rdn. 7).- 8 -Wre nun die Mutter des Beklagten bis zu ihrem Tod Inhaberin desHandelsgesc...
REWIS RS 2001, 142
25. Mai 2023 33. Zivilsenat
Erblasser, Beschwerde, Testament, Testamentsvollstreckung, Mieter, Testamentsvollstrecker, Pflichtverletzung, Auslegung, Verschulden, Gutachten, Rechtsmittel, Immobilie, Zeitpunkt, Vermietung, angefochtene …
...2042 BGB). Da der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung nicht aufschieben kann (NK-BGB/ Kroiß, 6. Aufl. 2022, BGB § 2204 Rn. 3), die Auseinandersetzung ohne entgegenstehende Anordnungen des Er...
REWIS RS 2023, 3309
19. April 2017
Unterlassung der Verwertung eines Nachlassgrundstücks durch einen Testamtentsvollstrecker
...2042 bis 2057 a BGB sowie insbesondere nach § 2042 BGB in Verbindung mit §§ 750 ff. BGB nicht mehr bewirken. Dieses Recht kann dem Testamentsvollstrecker nicht von den Erben genommen werden. 30Ein Ans...
REWIS RS 2017, 12293
4. Juni 2019 7. Senat
(Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden)
...2042 BGB) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten. Die Vorschrift enthält damit eine Sicherungsmaßnahme zugunsten der Finanzbehörde (BFH-Urteil in BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482, Rz 18). Letztlic...
REWIS RS 2019, 6669
11. Juli 2018
Vermögensanrechnung eines geerbten Hausgrundstückanteils im Ausbildungsförderungsrecht
...2042 BGB die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen. Dass seine Mutter oder sein Bruder nicht in der Lage wären, seinen Erbanteil zu übernehmen, um eine Auseinandersetzung und damit mög...
REWIS RS 2018, 6130
20. April 2017
Voraussetzungen der Anrechnungsfreistellung eines Erbanteils an einem Hausgrundstück bei der Ausbildungsförderung
...2042 Abs. 1 BGB die Auseinandersetzung verlangt oder nach § 2033 Abs. 1 S. 1 BGB seinen Anteil an Dritte überträgt (vgl. BVerwG BeckRS 9998, 165609). (Rn. 20) (red. LS Clemens Kurzidem) 2 Die Anrechn...
REWIS RS 2017, 12263
5. Januar 2016
Angemessenheit eines freihändigen Erwerbsangebots
...2042 BGB), allenfalls einen Anteil an dem (eventuellen) Anspruch auf Mehrentschädigung des früheren Eigentümers A. erlangt - aber eben nicht als Anspruch aus ihrem Grundeigentum an der zu enteignenden...
REWIS RS 2016, 18088
3. Dezember 2020 24. Zivilsenat
...2042 BGB (Stand: 03.04.2020), Rz. 18]. Vorliegend haben die Parteien eine Teilauseinandersetzungsvereinbarung betreffend den in den Nachlass fallenden hälftigen Eigentumsanteil des Erblassers an dem s...
REWIS RS 2020, 5899
19. August 2020
Unbegründeter Darlehensrückzahlungsanspruch eines Miterben gegen einen Nachlassschuldner an sich selbst
...2042 BGB handelt, ist die Klage auf Abschluss eines konkreten schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrages zu richten und muss die Klägerin deshalb einen detaillierten Auseinandersetzungsplan vorleg...
REWIS RS 2020, 10795
22. November 2007 10. Zivilsenat
...2042 Rdnr. 36 m.w.N.) bzw. Auseinandersetzungsklage mit dem Ziel, Nachlassgegenstände zuzuteilen und Miterben mit Ausgleichspflichten zu belegen (s. dazu Dütz in Münchner Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 2...
REWIS RS 2007, 695
14. November 2006 24. Zivilsenat
...2042, 2047, 753 bis 755 BGB sowie gemäß § 4.4 des Testamentes zu. Die Beklagte sei aufgrund des vorliegenden Teilungsplanes, welcher den Anforderungen eines wirksamen und damit für alle Erben verbindl...
REWIS RS 2006, 836
9. Mai 2016
Fremdenverkehrsbeitrag für Verpächter einer Gaststätte in Erbengemeinschaft
...2042 BGB aufgehoben worden. Als Nachlassgegenstand sei jedenfalls ein Wohnhaus mit Wirtschaftsräumen vorhanden gewesen, das bis heute gemäß der Eintragung im Grundbuch im Eigentum der Klägerin und ihr...
REWIS RS 2016, 11741
15. April 2021
Bewilligung, Insolvenzverwalter, Kaufvertrag, Leistungen, Eintragung, Berufung, Kaufpreis, Leistung, Anfechtung, Grundbuchamt, Rechtshandlung, Gutachten, Widerruf, Zeitpunkt, anfechtbare …
...2042 BGB m. Nachweisen aus der Rspr.). Eine Rückgewähr des in anfechtbarer Weise weggegebenen Gegenstandes in Natur scheidet deshalb aus (Kirchhof/Piekenbrock, a.a.O., Rdz. 38; BGHZ 72, 39 zu § 37 KO)...
REWIS RS 2021, 6908
16. Februar 2018 7. Zivilsenat
...2042 BGB verweigert, (vgl. Damrau/Tanck/Rißmann, Praxiskommentar zum Erbrecht, 3. Auflage, § 2042 Rn 58). 71Eine derartige Pflichtverletzung der Klägerin hindert die grundsätzliche Feststellung der Sc...
REWIS RS 2018, 13828
26. Februar 2015 10. Zivilsenat
...2042 BGB verlangen. Da die Teilungsanordnung betreffend das Grundstück I-Straße in den Testamenten aus den Jahren 2003 und 2004 gegen §§ 2270 Abs. 1 und 2; 2271 Abs. 2 S. 1 BGB verstoßen, sei die Klag...
REWIS RS 2015, 14800
18. Mai 2021
Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen Personengesellschaften
...2042 BGB Rz. 23); denn Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden im Einkommensteuerrecht keine rechtliche Einheit (BFH-Beschluss in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837). Aber durch die notarielle Vereinb...
REWIS RS 2021, 5779
30. August 2023 10. Kammer
...2042 BGB). Ziel des Rezesses war es hingegen gerade, eine dauerhafte Regelung bezüglich der Nutzungsrechte zu treffen. 100Ferner sind auch die für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hervorgehobenen ...
REWIS RS 2023, 5864
8. April 2013 Senat für Anwaltssachen
...2042 BGB) beantragtenTeilungsversteigerung istdie erforderliche erbrechtliche Anknüp-fung im Hinblick auf die vom Gericht zu prüfende und glaubhaft zu machende (§181 Abs. 3, § 17 Abs. 3 ZVG) Erbenstel...
REWIS RS 2013, 6900
8. April 2013 Senat für Anwaltssachen
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit …
...2042 BGB) beantragten Teilungsversteigerung ist die erforderliche erbrechtliche Anknüpfung im Hinblick auf die vom Gericht zu prüfende und glaubhaft zu machende (§ 181 Abs. 3, § 17 Abs. 3 ZVG) Erbenst...
REWIS RS 2013, 6896
21. September 2018 7. Zivilsenat
...2042 BGB, soweit sie die Aufteilung und Zuweisung der in den Nachlass gefallenen ausländischen Beteiligungen und Aktien an den ausländischen Gesellschaften begehrt. Die Auslegung des Testaments vom 14...
REWIS RS 2018, 3535
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