29. Oktober 2019 9. Zivilsenat
...204 VVG Gebrauch zu machen, auf das ihn der Versicherer bei der substitutiven Krankenversicherung nach § 6 Abs. 3 VVG-InfoV bei der Prämienerhöhung ebenfalls hinzuweisen habe. 61bb) Der Senat schließt...
REWIS RS 2019, 2085
2. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
...204 VVG gegen eine erfolgsabhängige Vergütung anzubieten, zu erbringen und/oder hierfür zu werben, wenn dies … geschieht wie … (es folgen Zitate aus dem Internetauftritt der Beklagten).6 ...
REWIS RS 2019, 2983
5. August 2021
Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Versicherungsschein, Feststellung, Absenkung, Versicherungsbedingungen, Wirksamkeit, Klage, Vergleich, Auflage, Anforderungen, Abweichung, Versicherungsleistungen, Aussicht …
...204 VVG Gebrauch zu machen. Daneben solle die Mitteilung der maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer zeigen, was Anlass für die konkrete Prämienanpassung gewesen sei. Dies müsse jedoch für den Ein...
REWIS RS 2021, 3481
17. Dezember 2019 9. Zivilsenat
...204 VVG Gebrauch zu machen, auf das ihn der Versicherer bei der substitutiven Krankenversicherung nach § 6 Abs. 3 VVG-InfoV bei der Prämienerhöhung ebenfalls hinzuweisen habe. 90bb) Der Senat schließt...
REWIS RS 2019, 263
26. Januar 2022 2. große Strafkammer
...204. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie bis zum 28.01.2021 aus den Prämienanteilen gezogen hat, die der Kläger auf d...
REWIS RS 2022, 4282
27. April 2016 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten; Anforderungen an die Belehrung …
...204 VVG wird aus sozialen Gründen bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in ei...
WM 2016, 953 REWIS RS 2016, 12242
28. Juni 2023 9. Zivilkammer
...204 VVG Gebrauch zu machen. Daneben soll die Mitteilung der maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer zeigen, was der Anlass für die konkrete Prämienanpassung war. Die Mitteilung erfüllt so den Zwec...
REWIS RS 2023, 6634
27. April 2016 IV. Zivilsenat
...204 VVG wird aus sozialen Gründen bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kos-2425-14-tensteigerungen durch einen Wech...
REWIS RS 2016, 12280
21. April 2020 9. Zivilsenat
...204 VVG. Die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung über die Ausübung der Rechte wird durch die Angabe, ob der auslösende Faktor über einem bestimmten gesetzlichen oder tariflich festgelegt...
REWIS RS 2020, 4883
22. Juli 2020 Zivilkammer
...204 Rn. 49) oder zu erläutern, welche Faktoren für eine Prämienanpassung relevant sein können und wie das Verfahren der Prämienanpassung dem Grunde nach funktioniert (Reinhard in Looschelders/Pohlmann...
REWIS RS 2020, 5741
12. November 2021 9. Zivilkammer
...204 VVG Gebrauch macht. Aus diesem Grund sollen ihm die mitzuteilenden "maßgeblichen Gründe" den Anlass für die jeweilige Prämienerhöhung vor Augen führen, um ihm eine fundierte Entscheidung...
REWIS RS 2021, 9972
16. Dezember 2020 4. Zivilsenat
Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders …
...204 VVG Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 70). Daneben soll die Mitteilung der maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer zeigen, was der A...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KRANKENVERSICHERUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2020, 2072
23. Juni 2010 8. Senat
Zuschläge bei Versicherungstarifwechsel; Recht auf ursprüngliche Risikomischung
...204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nicht vor.21 Diese Auslegung wird durch die systematische Verknüpfung von § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 und 2 VVG einerseits mit der Regelung der Präm...
REWIS RS 2010, 5563
16. Dezember 2020 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie
...204 VVG Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 70). Daneben soll die Mitteilung der maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer zeigen, was der A...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KRANKENVERSICHERUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
MDR 2021, 170REWIS RS 2020, 592
24. März 2021 4. Zivilkammer
...204 VVG von seinem Kündigungs- oder Tarifwechselrecht Gebrauch machen wolle. Daneben solle die Mitteilung der maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer zeigen, was der Anlass für die konkrete Prämie...
REWIS RS 2021, 7498
19. Dezember 2018 4. Zivilsenat
Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders …
...204 VVG Gebrauch zu machen, auf das ihn der Versicherer bei der substitutiven Krankenversicherung nach § 6 Abs. 2 VVG-InfoV bei der Prämienerhöhung ebenfalls hinzuweisen hat (vgl. auch MünchKomm-VVG/W...
MDR 2019, 421-422WM2019,321NJW 2019, 919REWIS RS 2018, 162
27. Oktober 2020 9. Zivilsenat
...204 VVG Gebrauch zu machen. Die sämtlichen Erhöhungsschreiben der Beklagten erfüllten die Voraussetzungen, da ihnen entnommen werden könne, dass die Prämienanpassung durch eine Veränderung der Rechnun...
REWIS RS 2020, 12030
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.