8. März 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen …
...2032 BGB). Sie machen geltend, dass - soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 SGB I einem Sonderrechtsnachfolger zustehen - diese nach den Vorschriften des BGB vererbt ...
REWIS RS 2016, 14948
25. Februar 2010 10. Senat
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung …
...2032 RdNr 12; Hoeren in Schulze ua Handkomm BGB, 6. Aufl 2009, § 2032 RdNr 1, 4; Schlüter in Erman, BGB, 12. Aufl 2008, § 2032 RdNr 1) . Mangels einer dem § 124 Abs 1 HGB vergleichbaren Vo...
REWIS RS 2010, 8942
18. Mai 2021
Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen Personengesellschaften
...2032 Rz. 2; Bayer in Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 2032 BGB Rz. 4). Darin liegt aber kein Anschaffungsvorgang (BFH-Urteil vom 10. Oktober 2018 IX R 1/17, BFHE 263, 1, BStBl II 2019, 170, juris Rn. 15;...
REWIS RS 2021, 5779
19. Januar 2023 4. Senat
Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
...2032 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Die Erbengemeinschaft ist zwar wie z.B. die GbR (§§ 705 ff. BGB) eine Gesamthandsgemeinschaft. Sie ist gekennzeichnet durch die Bildung eines gemeins...
REWIS RS 2023, 977NJW 2023, 1460REWIS RS 2023, 977
4. Juli 2005 17. Zivilsenat
...2032 BGB Inhaber der jener zustehenden Ansprüche. 178Der Anspruch ergibt sich dem Grunde nach nicht aus den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung in Verbindung mit einem Vertrag mit Schutzwirk...
REWIS RS 2005, 2779
24. Mai 2019
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
...2032, 2038 BGB. Eine Kommanditgesellschaft sei ebenso wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst Schuldnerin des Fremdenverkehrsbeitrags. Gleiches müsse erst recht für eine nicht auseinandergese...
REWIS RS 2019, 6876
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