17. März 2023 20. Zivilsenat
...203 Abs. 3 VVG zu messen ist (1), genügte den Anforderungen des § 203 Abs. 3 VVG nicht (2). 72(1) Die Anpassung ist sowohl an § 143 Abs. 3 SGB XI als auch an § 203 SGB Abs. 3 VVG zu messen. 73Mit § 14...
REWIS RS 2023, 5533
6. Februar 2024 20. Zivilsenat
...203 VVG gibt keinen Aufschluss darüber, ob sich der Versicherungsnehmer im Prämienanpassungsstreit mit Erfolg auf die Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagenberufen kann. § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ve...
REWIS RS 2024, 1347
...203 VVG gibt hierüber keinen Aufschluss. § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG verlangt, dass die Unterlagen den Treuhänder in die Lage versetzen, die Prämienanpassung nach Maßgabe des in § 203 Abs. 2 Satz 4 VVG in...
30. Juli 2021 1. Zivilkammer
...203 VVG beruht. Dies ergibt sich entgegen seiner Auffassung nicht aus der Bezeichnung „B“ aus dem Nachtrag zum Versicherungsschein. Die Beklagte hat schlüssig dargelegt, dass es sich um ein Schreibver...
REWIS RS 2021, 10241
19. Dezember 2018 4. Zivilsenat
Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders …
...203 Abs. 5 VVG begründet. Insbesondere fehle es aber an der nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG erforderlichen Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. Der von der Beklagten bestellte Treuhänder sei von ih...
MDR 2019, 421-422WM2019,321NJW 2019, 919REWIS RS 2018, 162
22. September 2020 9. Zivilsenat
...203 Abs. 5 VVG zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV Z R 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65; MK/Boetius a.a.O. § 203 Rn. 1160; Boetius, Private Krankenversicherung a.a.O. § 203...
REWIS RS 2020, 5342
27. Oktober 2020 9. Zivilsenat
...203 Abs. 5 VVG zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV Z R 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65; MK/Boetius a.a.O. § 203 Rn. 1160; Boetius, Private Krankenversicherung a.a.O. § 203...
REWIS RS 2020, 12030
5. Juni 2023 8. Zivilsenat
Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
...203 VVG gibt keinen Aufschluss darüber, ob sich der Versicherungsnehmer im Prämienanpassungsstreit mit Erfolg auf die Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen berufen kann. § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG v...
REWIS RS 2023, 2930
30. Oktober 2023 6. Zivilsenat
...203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG veranlasst hat (statt vieler: BGH, Urteil vom 16.12...
REWIS RS 2023, 9802
26. Oktober 2021 Zivilkammer
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO (Verfolgung verordnungsfremder Zwecke)
...203 VVG. 66Auch eine etwaige Unwirksamkeit des § 8b Abs. 2 MB/KK 2009, die sich darauf ergeben könnte, dass dem Versicherer entgegen §§ 155 Abs. 3 S. 2 VAG, 203 Abs. 2 VVG bei einer nur vorübergehend...
DATENSCHUTZDIGITALISIERUNGAUSKUNFTDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCHINTERNETRECHTPREISANGABEN
REWIS RS 2021, 1589
15. Dezember 2021 21. Zivilkammer
Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
...203 VVG vor, dass der Versicherungsnehmer über Beitragsanpassungen zu informieren ist. Der Kläger stellt auch nicht infrage, dass diese Information seitens der Beklagten erfolgt ist. Der Kläger trägt ...
AUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 9765
18. Mai 2022 20. Zivilkammer
...203 Abs. 5 VVG werden die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach § 203 Abs. 2 und 3 VVG zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen u...
REWIS RS 2022, 4353
1. Juni 2022 20. Zivilkammer
...203 Abs. 5 VVG werden die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach § 203 Abs. 2 und 3 VVG zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen u...
REWIS RS 2022, 4421
8. Februar 2023 26. Zivilkammer
...2039 6 Rentenzahlungsweise……………………..........monatlich 7 Für die Verrentung zur Verfügung 8stehendes garantiertes 9Vert...
REWIS RS 2023, 813
22. September 2020 9. Zivilsenat
...203 Abs. 5 VVG zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV Z R 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65; MK/Boetius a.a.O. § 203 Rn. 1160; Boetius, Private Krankenversicherung a.a.O. § 203...
REWIS RS 2020, 5343
17. November 2023 12. Zivilkammer
Rechtsmißbrauch, Vorbehaltlose Zahlung, negative Feststellungsklage, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Zwischenfeststellungsklage, Darlegungs- …
...203 Abs. 2 VVG auch im Tarif CV3H500 zum 01.01.2014 vorgenommen habe. 4In seiner Klage vom 10.05.2023 hat der Kläger zunächst darüber hinaus Beitragsanpassungen i.S.d. § 203 Abs. 2 VVG auch im Tarif C...
REWIS RS 2023, 7844
20. April 2023 Zivilkammer
...203 Abs. 4, 164 VVG (vgl. BeckOK, § 306 BGB, Rn. 20). Zu den ersetzungsfähigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen gehören nach Sinn und Zweck auch die Tarifbestimmungen (vgl. BeckOK, § 203 VVG, Rn. ...
REWIS RS 2023, 4454
28. Juni 2023 9. Zivilkammer
...203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht ...
REWIS RS 2023, 6634
15. Februar 2023 8. Zivilsenat
Voraussetzungen einer zulässigen Berufung im Streit um Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
...203 VVG genügten. 34Eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung der Beklagten würde in der unberechtigten Geltendmachung der nicht geschuldeten Erhöhungsbeträge aus der unwirksamen Prämienanpas...
REWIS RS 2023, 905
20. August 2018
...203 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. erforderliche Zustimmung des Treuhänders liegt vor. Die gemäß § 203 Abs. 5 VVG a. F. erforderliche Mitteilung der Änderung und ...
MDR 2018, 1315-1316REWIS RS 2018, 4658
23. Juni 2021 3. Zivilkammer
...203 Abs. 5 VVG zu stellenden Mindestanforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe erfüllen. Die vorstehenden Erläuterungen der Beklagten seien allgemein gehalten. Eine hinreichend klare Bezu...
REWIS RS 2021, 4702
4. März 2022 20. Zivilsenat
...203 Abs. 2 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers widerspreche. Nach dem Wortlaut von Abs. 2 der Klausel könne von einer Beitragsanpassung abgesehen werden, wenn die Veränderung der Versicherungsle...
REWIS RS 2022, 890
19. April 2023 13. Zivilsenat
...203 Abs. 5 VVG wird bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung angeordnete Frist erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG...
REWIS RS 2023, 8556
29. Juli 2021 4. Zivilkammer
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit (§ 242 BGB) eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO.
...203 Abs. 5 VVG werden die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach § 203 Abs. 2 und Abs. 3 VVG zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderun...
DATENSCHUTZAUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHDSGVO
REWIS RS 2021, 3630
19. Mai 2021 18. Zivilkammer
...203 Abs. 2 und 5 VVG. Dazu im Einzelnen: 561. 57Die materiellen Voraussetzungen liegen nach dem unbestrittenen Beklagtenvortrag für alle streitgegenständlichen Beitragserhöhungen vor. Gemäß § 203 Abs....
REWIS RS 2021, 5709
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