18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche …
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichend...
REWIS RS 2018, 295
14. Oktober 2015 1. Strafsenat
Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
...203 StPO), selbst wenn dieser das Interesse haben sollte, sich öffentlich von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu reinigen. Die allgemeine Aufgabe der Strafrechtspflege zwingt aus prozesswirtschaftli...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)JUSTIZGUSTL MOLLATHPROZESSVORAUSSETZUNGEN
NJW 2016, 728REWIS RS 2015, 3943
29. November 2018 3. Strafsenat
Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik …
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichend...
REWIS RS 2018, 1071
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: …
...203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens zu beschließen ist, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichender T...
REWIS RS 2013, 2006
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
...203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens zu beschließen ist, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichender T...
REWIS RS 2013, 1986
31. Mai 2022 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...203 StPO), also bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich war (vgl. Senat, Urteil v...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
REWIS RS 2022, 3053MDR 2022, 1218REWIS RS 2022, 3053
14. November 2013 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Strafverfahrens: Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des …
...203 StPO. Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Berufsordnung für Ärzte den drohenden Verlust der ärztlichen Approbation geltend machte, beschränkten sich seine Ausführungen auf formelhafte und nich...
REWIS RS 2013, 1159
14. Dezember 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichend...
REWIS RS 2022, 8085
14. November 2013 III. Zivilsenat
...203 StPO. Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Berufsordnung für Ärzteden drohenden Verlust der ärztlichen Approbation geltend machte, beschränkten sich seine Ausführungen auf formelhafte und nicht...
REWIS RS 2013, 1107
18. Dezember 2018 6. Zivilsenat
Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung …
...203 StPO) bestand. Nach den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger nicht in Zweifel gezogen, dass die ursprüngliche Berichterstattung über das Strafverfahren zulässig war...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENVERLAGEPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSESTRAFVERFAHRENPRESSEFREIHEIT
MDR 2019, 802-804NJW 2019, 1881REWIS RS 2018, 277
11. März 2010 3. Strafsenat
Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung
...203 StPO noch gar dringend im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein (Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 100 a Rdn. 42). § 100 a StPO erfordert vielmehr nur einen einfachen Tatverdacht, der ...
REWIS RS 2010, 8577
28. Februar 2019 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen; Ungeeignetheit …
...203 StPO weder die Anklageschrift noch der Eröffnungsbeschluss übermittelt worden. Darüber hinaus sei ihr die Einsichtnahme in „wesentliche entscheidungserhebliche Mitschnitte“ aus Telefonüberwachungs...
REWIS RS 2019, 9764
11. März 2010 3. Strafsenat
...203 StPO noch gar dringend im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein (Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 100 a Rdn. 42). § 100 a StPO erfordert vielmehr nur einen einfachen Tatverdacht, der ...
REWIS RS 2010, 8567
26. März 2009 3. Strafsenat
...203, 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2, § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird a) der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am...
REWIS RS 2009, 4291
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson …
...203 StPO erforderlich, noch, dass der Täter der Steuerhinterziehung bereits ermittelt ist. Vielmehr genügt es, dass konkrete Anhaltspunkte für die Tat als solche bekannt sind (BGH aaO, BGHSt 55, 180, ...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNMIETWOHNUNGSTEUERHINTERZIEHUNGUSAUNTERNEHMENCOMPLIANCEJUSTIZSTRAFVERFAHRENEINKOMMENSTEUERAIRBNBUNTERVERMIETUNG
NJW 2017, 3798REWIS RS 2017, 11349
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...203 StPO erforderlich, noch, dass der Täter der Steuerhinterziehung bereits ermittelt ist. Vielmehr genügt es, dass konkrete Anhaltspunkte für die Tat als solche bekannt sind (BGH aaO, BGHSt 55, 180, ...
REWIS RS 2017, 11373
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...203 StPO noch gar dringend im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein. Vielmehr erfordert § 100a StPO nur einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sind ...
REWIS RS 2017, 16593
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...203 StPO noch gar dringend im Sinne des §112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein. Vielmehr erfordert § 100a StPO nureinen ein-fachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sind m...
REWIS RS 2017, 16571
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...203 StPO noch gar dringend im Sinne des §112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein. Vielmehr erfordert § 100a StPO nureinen ein-fachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sind m...
REWIS RS 2017, 16625
19. Januar 2010 3. Strafsenat
Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten …
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichend...
REWIS RS 2010, 10284
19. Januar 2010 3. Strafsenat
...203, 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StPO beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird a) der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2009 aufgehoben,...
REWIS RS 2010, 10272