22. April 2003 3. Strafsenat
...203 StPO zu stellen sind. Schon sein Prüfungsmaßstabunterliegt daher rechtlichen Bedenken.c) Hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tat-bewertung (BGHSt 23, 304, 306) auf Grund...
REWIS RS 2003, 3390
18. April 2018 2. Strafsenat
Ausschließung des Verteidigers: Begriff der Beteiligung an der Tat
...203 StPO). Auf der Grundlage des dem Senat vorliegenden Akteninhalts besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass Rechtsanwalt H. G. an der auch dem Beschuldigten M. vorgeworfenen und de...
REWIS RS 2018, 10604
7. Oktober 2021 3. Strafsenat
Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichend...
REWIS RS 2021, 10347
20. Mai 2015 2. Strafsenat
...203 StPO beurteilen können (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2005 -4StR 418/05, BGHSt 50, 267, 271). Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröff-nungsentscheidung erst in der Hauptverhandlung...
REWIS RS 2015, 10868
24. Juli 2018 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum …
...203 StPO); zum anderen besteht das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 StGB).17 Die Zahlungen auf die notariellen Kostenrechnungen sind gegenüber der jeweiligen p...
REWIS RS 2018, 5574
20. Mai 2015 2. Strafsenat
Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der …
...203 StPO beurteilen können (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267, 271). Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung erst in der Hauptverhandlun...
NJW 2015, 2515REWIS RS 2015, 10847
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur …
...203 StPO verneint hat. Der Haftbefehl war daher aufzuheben.Becker Spaniol Berg
REWIS RS 2017, 1184
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
...203 StPO verneint hat. Der Haftbefehl war daher aufzuheben.Becker Spaniol Berg22
REWIS RS 2017, 1197
4. August 2016 4. Strafsenat
...203 StPO genügt zwar eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Ge-richts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. BGH, Besch...
REWIS RS 2016, 7093
4. August 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Konkludente Eröffnung des Hauptverfahrens
...203 StPO genügt zwar eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. BGH, Beschl...
REWIS RS 2016, 7100
22. Februar 2022 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung; Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung
...203 f., juris Rn. 20; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, VersR 2016, 606 Rn. 24; vom 16. November 2021 - VI ZR 1241/20, juris Rn. 20 mwN)....
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
GRUR 2022, 735REWIS RS 2022, 1118NJW 2022, 1751REWIS RS 2022, 1118MDR 2022, 825-826REWIS RS 2022, 1118
11. August 2016 3. Strafsenat
...203 StPO noch gar dringend im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein. Vielmehr erfordert §100a StPO nur einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sind m...
REWIS RS 2016, 6826
11. August 2016 3. Strafsenat
Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...203 StPO noch gar dringend im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein. Vielmehr erfordert § 100a StPO nur einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sind ...
REWIS RS 2016, 6815
21. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Umgrenzungsfunktion der Anklage bei Serientaten
...203 StPO verdächtig.26 Die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung begegnet nach dem gegenwärtigen Sachstand keinen Bedenken. Einzelne von den konkreten Umständen abhäng...
REWIS RS 2021, 126
17. August 2000 4. Strafsenat
...203 StPO). Bei Vorliegen einesfloffensichtlichen Berechnungsfehlersfl hätte es die Anklage an die Staatsan-waltschaft zur flNachbesserungfl zurückgeben und Œ wenn eine solche verwei-gert würde Œ die Eröff...
REWIS RS 2000, 1398
4. April 2019 3. Strafsenat
„Geheimdienstliche Agententätigkeit“ für ausländischen Geheimdienst
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichend...
REWIS RS 2019, 8551
14. Dezember 2017 3. Strafsenat
...203 StPO hinreichend verdächtig sind. Denn bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Er-gebnisses der Ermittlungen ist ihre Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitte...
REWIS RS 2017, 570
10. August 2023 3. Strafsenat
Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Geldzahlungen an IS-Kämpfer
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichend...
REWIS RS 2023, 5424
14. Dezember 2017 3. Strafsenat
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung
...203 StPO hinreichend verdächtig sind. Denn bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen ist ihre Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismittel...
REWIS RS 2017, 603
23. August 2023 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags; Rücktritt von Ausführung
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichend...
REWIS RS 2023, 5663
5. September 2018 2. Strafsenat
Beihilfe zum versuchten Betrug
...203 StPO beurteilen können. Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll, muss die Strafkammer in der Besetzung außerhalb der Haupt...
REWIS RS 2018, 4127
14. Oktober 2015 1. Strafsenat
...203 StPO), selbst wenn dieser das Interesse haben sollte, sich öffentlich von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu reinigen. Die allgemeine Aufgabe der Strafrechtspflege zwingt aus prozesswirtschaftli...
REWIS RS 2015, 3934
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; …
...203 Rn. 30 f.; vgl. auch LR/Stuckenberg aaO, § 203 Rn. 15; KK-Schneider aaO, § 203 Rn. 7). Es kann nicht zweifelhaft sein, dass Verwertungsverbote bereits durch den jeweiligen Gesetzesverstoß, nicht e...
NJW 2017, 1828REWIS RS 2016, 1508
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...203 Rn.30f.; vgl. auch LR/Stuckenberg aaO, §203 Rn.15; KK-Schneider aaO, §203 Rn.7). Es kann nicht zweifelhaft sein, dass Verwertungsverbote bereits durch den jeweiligen Gesetzesverstoß, nicht erst du...
REWIS RS 2016, 1534
30. März 2001 3. Strafsenat
...203 Rdn. 8; Paeffgen aaO § 203 Rdn. 13). Würden solche Fragen bereits im Eröffnungsver-fahren mit der erforderlichen Vollständigkeit geprüft werden, müßte ein unter Umständen wesentlicher Teil der Hau...
REWIS RS 2001, 3005