11. September 2017
...203 StPO, der schon dann vorliegt, wenn die Beweisfähigkeit des Tatvorwurfs den Grad einfacher Wahrscheinlichkeit erreicht, also eine Verurteilung nach Durchführung der Hauptverhandlung wahrscheinlich...
REWIS RS 2017, 5561
13. Juni 2018
...203 StPO ist für die Erhebung der öffentlichen Anklage erforderlich, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Verurteilung besteht, die Verurteilung also überwiegend wahrscheinlich ist. Diese...
REWIS RS 2018, 7870
18. April 2018 2. Strafsenat
Ausschließung des Verteidigers: Begriff der Beteiligung an der Tat
...203 StPO). Auf der Grundlage des dem Senat vorliegenden Akteninhalts besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass Rechtsanwalt H. G. an der auch dem Beschuldigten M. vorgeworfenen und de...
REWIS RS 2018, 10604
5. August 1997 2. Strafsenat
...203 StPO erforderliche hinreichende Tatverdacht (den selbst noch der Haftrichter des Amtsgerichts Aachen in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 17. Juni 1997 aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten...
REWIS RS 1997, 569
7. Oktober 2021 3. Strafsenat
Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichend...
REWIS RS 2021, 10347
20. Mai 2015 2. Strafsenat
...203 StPO beurteilen können (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2005 -4StR 418/05, BGHSt 50, 267, 271). Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröff-nungsentscheidung erst in der Hauptverhandlung...
REWIS RS 2015, 10868
3. März 2021
Leistungen, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Strafzumessung, Arbeitnehmer, GbR, Tatverdacht, Freispruch, Leistungserbringung, Anklage, Dienstleistungen, Gesellschaft, Sozialversicherung, Steuerhinterziehung, hinreichender …
...203 Rn. 3 ff.; Rosenau in SSW-StPO, 4. Aufl., § 203 Rn. 3 f. je m.w.N.). 52. An diesem Maßstab gemessen war für die vier vorgeworfenen Fälle der Steuerhinterziehung im Jahr 2011 (Gewerbesteuer und Ums...
REWIS RS 2021, 8213
5. Juli 2016 2. Strafsenat
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. „Hinreich...
REWIS RS 2016, 8732
4. März 2021 VI. Große Strafkammer
...203 StPO. Eine Abweichung von der in der Anklage getroffenen rechtlichen Bewertung dieser Taten ist – jedenfalls derzeit – nicht veranlasst. 262. 27Auch unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Bewertu...
REWIS RS 2021, 8151
24. Juli 2018 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum …
...203 StPO); zum anderen besteht das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 StGB).17 Die Zahlungen auf die notariellen Kostenrechnungen sind gegenüber der jeweiligen p...
REWIS RS 2018, 5574
20. Mai 2015 2. Strafsenat
Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der …
...203 StPO beurteilen können (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267, 271). Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung erst in der Hauptverhandlun...
NJW 2015, 2515REWIS RS 2015, 10847
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur …
...203 StPO verneint hat. Der Haftbefehl war daher aufzuheben.Becker Spaniol Berg
REWIS RS 2017, 1184
26. September 2003 1. Strafsenat
...203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts entnommen werden kann (vgl. BGH NStZ 87, 239; BGH NStZ 88, 236 = BGHR StPO § 203 Beschluss 1; BGHR StPO § 203 Beschlu...
REWIS RS 2003, 1461
26. September 2002 Senat für Steuerberater-und Steuerbevollmächtigtensachen
...203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn ein Berufsangehöriger nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der ihm zur Last gelegter Berufspflichtverletzung hinreichend verdächtig ersch...
REWIS RS 2002, 1395
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
...203 StPO verneint hat. Der Haftbefehl war daher aufzuheben.Becker Spaniol Berg22
REWIS RS 2017, 1197
30. Juni 2020 1. Strafsenat
...203 Rdnr. 4 m. w. Nachw.). 10Ein Beschluss des Amtsgerichts, durch den die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 21. Februar 2019 ‑ 332 Js 92/19 ‑ gegen den Revisionsführer zur Hauptverhandlu...
REWIS RS 2020, 5108
16. September 2009 3. Strafsenat
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. "Hinre...
REWIS RS 2009, 1705
4. August 2016 4. Strafsenat
...203 StPO genügt zwar eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Ge-richts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. BGH, Besch...
REWIS RS 2016, 7093
4. August 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Konkludente Eröffnung des Hauptverfahrens
...203 StPO genügt zwar eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. BGH, Beschl...
REWIS RS 2016, 7100
19. August 2020 10. große Strafkammer
...203 Rn. 3 ff.). 29b) Unter Zugrundelegung dessen kann nach dem derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens ein hinreichender Tatverdacht i.S. des § 203 StPO nicht verneint werden. 30aa) Soweit die Sta...
REWIS RS 2020, 5955
8. März 2021
Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren, Einstellung, Verfahren, Anordnung, Einziehung, Strafverfahren, Verfahrenseinstellung, Zurechnung, Voraussetzungen, Bestimmung, Verfolgung, Verbindung, Bank, hinreichende …
...203 StPO). Andernfalls ist die Nichteröffnung zu beschließen (§ 435 Abs. 3 Satz 1, § 204 Abs. 1 StPO). Die Voraussetzungen einer Eröffnung liegen nicht vor. Die Eröffnung konnte zwar nicht mit den Erw...
REWIS RS 2021, 8087
29. Juli 2021 2. Senat
Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren
...203 StPO)-- ab. Dies ist nicht verfassungswidrig (Brandis in Tipke/Kruse, § 18 FGO Rz 2). Etwaige Bedenken --beispielsweise wegen der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG-- greifen nic...
REWIS RS 2021, 3638
22. Februar 2022 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung; Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung
...203 f., juris Rn. 20; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, VersR 2016, 606 Rn. 24; vom 16. November 2021 - VI ZR 1241/20, juris Rn. 20 mwN)....
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
GRUR 2022, 735REWIS RS 2022, 1118NJW 2022, 1751REWIS RS 2022, 1118MDR 2022, 825-826REWIS RS 2022, 1118
21. November 2023 18. Strafkammer
Natürliche Handlungseinheit, Wirtschaftsstrafkammer, Gesetzliche Verjährungsfrist, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Ausführungshandlungen, Vorbereitendes Verfahren, Eröffnung des Hauptverfahrens, Besondere Kenntnisse, …
...203 Rn. 5; BeckOK StPO/Ritscher, 46. Ed. 01.10.2023, StPO § 203 Rn. 1). Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn nach vorläufiger Bewertung des sich aus dem gesamten Akteninhalt ergebenen Sachver...
REWIS RS 2023, 8113
11. August 2016 3. Strafsenat
...203 StPO noch gar dringend im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein. Vielmehr erfordert §100a StPO nur einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sind m...
REWIS RS 2016, 6826
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