14. November 2002 2. Strafsenat
...203 StPO. Vielmehr reicht ein sogenannter "einfacher Tatverdacht" aus, der jedoch auf bestimmten Tatsachen beruhen muss (Nack in Karlsruher Kommentar, 4. Aufl., § 100 a Rn. 6 mit weiteren Na...
REWIS RS 2002, 692
4. Februar 2020 1. Strafsenat
...203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts, zweifelsfrei entnommen werden kann (vgl. BGH NStZ 1987, 239; BGH NStZ 1988, 236; BGH NStZ‑RR 2011, 150 m. w. N. rech...
REWIS RS 2020, 4577
4. Mai 2011 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht - …
...203 StPO vorliege. Dennoch habe die Kammer - auch über vier Monate nach Eintritt der Entscheidungsreife - keinen Eröffnungsbeschluss gefasst. Ihre Überlastung rechtfertige dies nicht. Ebenso ...
REWIS RS 2011, 7095
3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...203 StPO.9 Die Angeschuldigte habe aus Empörung über das zuvor erfolgte Handeln des Mädchens gehandelt und sei mit ihrer Art, damit umzugehen, völlig über das Z...
REWIS RS 2023, 1318
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtigt ist. Hinreichender ...
REWIS RS 2019, 11194
21. September 2017 2. Strafsenat
...203 StPO beurteilen können. Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung erst in der Hauptverhandlungnachgeholt werden soll, muss die Strafkammer in der Besetzung außerhalb der H...
REWIS RS 2017, 4962
10. Dezember 2019
Keine Löschung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis wegen weiterbestehendem Restverdacht
...203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unsch...
REWIS RS 2019, 562
2. Juli 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen: III-1 Ws 203/07 None None beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen den Beschluss der 4. Strafkammer des...
REWIS RS 2007, 3121
21. September 1999 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Strafsenat: HEs 165/99 - 203 - None None Der Haftbefehl des Landgerichts Aachen (61 KLs 32 Js 269/96 - 31/98) vom 14. Januar 1999 wird aufgehoben. None 1G r ü n d e 2I. ...
REWIS RS 1999, 1077
31. März 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen: III-1 Ws 203/07 None None beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen den Beschluss der 4. Strafkammer des...
REWIS RS 2008, 4755
20. August 2019
Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
...203/17 und 152 Js 165/17 zur Hauptverhandlung zu (1.) und eröffnete das Hauptverfahren (2.). Die Verfahren 5 KLs 152 Js 168/17, 5 KLs 152 Js 18203/17 und 5 KLs 152 Js 165/17 wurden zur gemeinsamen Ver...
REWIS RS 2019, 4301
3. Mai 2001 4. Strafsenat
...203 StPO bejaht und eindeutig auch den Willenzum Ausdruck gebracht, die Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen.II.1. Die Sachrügen der Beschwerdeführer führen zur Änderung der siebetreffenden Schulds...
REWIS RS 2001, 2697
12. August 2015 3. Strafsenat
...203 StPO). Dies nimmt Be-hördenzeugnissen jedoch nicht von vornherein jeglichen Beweiswert. Der Um-fang ihrer Beweiskraft bedarf vielmehr einer Prüfung im Einzelfall. Dabei ist auch zu berücksichtigen...
REWIS RS 2015, 6789
21. September 2017 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung; Erfordernis …
...203 StPO beurteilen können. Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung erst in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll, muss die Strafkammer in der Besetzung außerhalb der ...
REWIS RS 2017, 4965
1. August 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf …
...203 StPO), zu beeinflussen. So müsse insbesondere die Findung eines geeigneten Sitzungssaals und von Hauptverhandlungsterminen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens noch nicht abgeschlossen sein ...
REWIS RS 2018, 5219
15. Januar 2021 10. große Strafkammer
...203 Rn. 3 ff.). 33(2) Unter Zugrundelegung dessen kann nach dem derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens ein hinreichender Tatverdacht i.S. des § 203 StPO nicht verneint werden. 34(a) Soweit die St...
REWIS RS 2021, 9488
25. März 1999 2. Strafsenat
...203 Rdn. 2; Treier in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 203 Rdn. 5) - ist nicht gegeben. 131. 14Es steht nicht zu erwarten, dass dem Angeschuldigten ein Tötungsvorsatz - sei es nach § 212 StGB ...
REWIS RS 1999, 526
25. Januar 2006 1. Strafsenat
...203 StPO gegeben ist. Dies war vorliegend zweifelsfrei der Fall, wie sich aus der nach der Einstellung verbleibenden rechtsfehlerfreien Verurteilung ergibt. 10 - 6 - Die fehlende Anhörung des Angeklag...
REWIS RS 2006, 5389
22. April 2003 3. Strafsenat
...203 StPO zu stellen sind. Schon sein Prüfungsmaßstabunterliegt daher rechtlichen Bedenken.c) Hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tat-bewertung (BGHSt 23, 304, 306) auf Grund...
REWIS RS 2003, 3390
12. August 2015 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
...203 StPO). Dies nimmt Behördenzeugnissen jedoch nicht von vornherein jeglichen Beweiswert. Der Umfang ihrer Beweiskraft bedarf vielmehr einer Prüfung im Einzelfall. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ...
REWIS RS 2015, 6761
18. April 2018 2. Strafsenat
...203 StPO). Auf der Grundlage des dem Senat vorliegenden Akteninhalts besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass Rechtsanwalt H.G.an der auch dem Beschuldigten M.vorgeworfenen und den Gegenstand ...
REWIS RS 2018, 10588
23. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken …
...203 <262 f.>; BVerfGK 17, 1 <5>; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 202...
REWIS RS 2021, 8526
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...203 StPO. 11Nach dem § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte der ihm zur Last gelegten Straftat ...
REWIS RS 2008, 23
20. Mai 2015 2. Strafsenat
...203 StPO beurteilen können (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2005 -4StR 418/05, BGHSt 50, 267, 271). Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröff-nungsentscheidung erst in der Hauptverhandlung...
REWIS RS 2015, 10868
18. April 2018 2. Strafsenat
Ausschließung des Verteidigers: Begriff der Beteiligung an der Tat
...203 StPO). Auf der Grundlage des dem Senat vorliegenden Akteninhalts besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass Rechtsanwalt H. G. an der auch dem Beschuldigten M. vorgeworfenen und de...
REWIS RS 2018, 10604
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