12. November 2018
...203 StPO einschließt. Ein eindeutiger Wille zur Eröffnung des Hauptverfahrens bezüglich einer bestimmten Anklage ergibt sich regelmäßig nicht allein aus einer Terminierungs- und Ladungsverfügung (vgl....
REWIS RS 2018, 1890
24. April 1998 2. Strafsenat
...203 Rdnr. 10, 16; Treier in:Karlsruher-Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 203 Rdnr. 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 203 Rdnr. 3 - jeweils mit weiteren Nachweisen). 25 1. 26Hiernach hat das L...
REWIS RS 1998, 509
6. Juni 2023 5. Strafsenat
Eröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
...203 StPO genügt eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (BGH, Beschluss vom 4....
REWIS RS 2023, 3288
21. April 2020 4. Strafsenat
...203 StPO) für erforderlich erachtet. 10Zu Recht weist die Generalstaatsanwaltschaft auch darauf hin, dass eine Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen prozessualer Überholung angesichts der geltend ...
REWIS RS 2020, 4884
21. Juni 2023 4. Strafsenat
Fahrlässige Tötung durch Unterlassen: Tod auf Klassenfahrt - Diabetes
...203 Rd. 2). 18b) Unter Zugrundelegung dessen besteht ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von § 203 StPO dahingehend, dass die Angeschuldigten sich wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gemäß ...
LEHRERFAHRLÄSSIGKEITUNTERLASSEN (STRAFRECHT)FAHRLÄSSIGE TÖTUNG
REWIS RS 2023, 3615
25. April 2016 3. Strafsenat
...203 StPO zu eröffnen, weil gegen die Angeschuldigten L., S., S., Z., L., I. und A. auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen, wonach sie auf dem Stadtrundgang Warnwesten mit der Aufschrift „S...
REWIS RS 2016, 12435
18. November 2008 1. Strafsenat
...203 StPO, die der einge-henden Vorbereitung bedarf (BGH NJW 2008, 2451, 2453), Terminierung in Abstimmung möglichst mit der Verteidigung unter Einhaltung der Ladungsfrist, §§ 217, 218 StPO - zu Unrech...
REWIS RS 2008, 790
11. November 2005 2. Strafsenat
...203 StPO liegt (Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 97 Rdnr. 20) – im Zeitpunkt der Anordnung der Beschlagnahme tatsächlich nicht vorlag, sondern missbräuchlich angenommen wurde, um das Beschlagnahm...
REWIS RS 2005, 872
14. Oktober 2002 2. Strafsenat
...203 StPO zu verneinen gewesen wäre. Insofern war ein verfahrensfördernder Beitrag mit dem Ziel einer Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung objektiv erkennbar. 17Auf den Umstand, dass die...
REWIS RS 2002, 1175
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...203 StPO), da die Strafkammer in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 4.Februar 2010 im Sommer 1993 begangene Taten von der Eröffnung des Hauptverfahrens ausdrücklich ausgenommen hat.d) Durch den Wegfall von...
REWIS RS 2011, 6871
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...203 StPO erforderlichen Eröffnungsbeschluss. Anderes gilt nur dann, wenn erkennbar ist, dass das Gericht auch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden wollte, insbesondere also den hinreiche...
REWIS RS 2020, 5181
2. Februar 2018
Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G 10-Beschränkungsmaßnahmen; Verwertbarkeit der im Rahmen der …
...203 StPO hinreichend verdächtig. Nach vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen ist eine Verurteilung der Angeklagten in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Bewei...
REWIS RS 2018, 14537
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung
...203 StPO), da die Strafkammer in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 4. Februar 2010 im Sommer 1993 begangene Taten von der Eröffnung des Hauptverfahrens ausdrücklich ausgenommen hat.6 d) Dur...
REWIS RS 2011, 6869
30. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei erhobener personenbezogener Daten
...203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unsch...
REWIS RS 2020, 8491
2. November 2020
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
...203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unsch...
REWIS RS 2020, 7731
4. April 2019 2. Strafsenat
...203 Rn. 4 m.w.N.). Dabei ist hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Tatgericht einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum eröffnet, zumal es sic...
REWIS RS 2019, 8511
20. Juli 1999 1. Strafsenat
...203 StPO (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 203 Rdnr. 1 m. w. Nachw.). 9Die Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO ist hingegen begründet. Die Verwerfung der Berufung des zur Hauptverha...
REWIS RS 1999, 888
15. Januar 2021 14. große Strafkammer
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn ein Angeschuldigter nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Hinreichend...
REWIS RS 2021, 9500
16. August 2017 2. Strafsenat
...203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Ankla-ge nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungenzur Hauptver-handlung zuzulassen (BGH, Besch...
REWIS RS 2017, 6533
18. Februar 2019
Hinreichender Tatverdacht
...203 StPO. Das Gericht eröffnet das Hauptverfahren, wenn der Angeschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat „hinreichend verdächtig“ ist. Der Grad an Wahrscheinlichkeit entspricht hierbei nicht einer „Si...
REWIS RS 2019, 10202
18. März 2021 Schöffengericht
...203 StPO ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich ist. 3Dies ist vorliegend nicht der Fall. ...
REWIS RS 2021, 7700
6. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...203 StPO). Hinzu kommt, dass hinsichtlich der Tatumstände der weitere Beteiligte zu 1 das gegen Mittäter ergangene rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Augsburg vom 22. Januar 2...
REWIS RS 2010, 6893
6. Mai 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige Steuererklärungen im Wege der Vorlage der zugelassenen Anklageschrift in …
...203 StPO). Hinzu kommt, dass hinsichtlich der Tatumstände der weitere Beteiligte zu 1 das gegen Mittäter ergangene rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Augsburg vom 22. Januar 2...
REWIS RS 2010, 6854
16. August 2017 2. Strafsenat
Hauptverfahren: Schriftlichkeitsgebot hinsichtlich der Verfahrenseröffnung; Konkludente Eröffnung durch Verfahrensverbindung
...203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (BGH, Beschl...
REWIS RS 2017, 6540
3. Dezember 2002 2. Strafsenat
...203 StPO erlassen wurde. Regelmäßig hat zwar das Revisionsgericht auf eine zulässige Revision auch ohne Erhebung der Verfahrensrüge das Vorliegen von Verfahrenshindernissen - zu denen auch der fehlend...
REWIS RS 2002, 391
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