1. April 2021
Verletzung, Gutachten, Feststellung, Beweisaufnahme, Auslegung, Schutz, Zugang, Angemessenheit, Vereinbarung, Verfahren, Umgang, Offenlegung, Anspruch, Vertraulichkeitsvereinbarung, analoge …
...203 StGB einen ausreichenden Schutz, noch kommen Ordnungsmittel in Betracht. Da § 17 GeschGehG strafähnlichen Charakter hat, ist eine analoge Anwendung nicht möglich. 144. Die Rechte der Klagepartei w...
REWIS RS 2021, 7228
3. Mai 2023 12. Strafkammer
Leistungen, Krankenkasse, Hauptverhandlung, Berufsbezeichnung, Arbeitgeber, Auslegung, Anklage, Gerichtsstand, Abrechnung, Leistungserbringung, Ausbildung, Tatverdacht, Zusammenhang, Tateinheit, dritte …
...203 Rn. 61; Kargl in NK-StGB, 6. Aufl., § 203 Rn. 47; Hilgendorf in LK-StGB, 13. Aufl., § 203 Rn. 99; Cierniak/Niehaus in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 203 Rn. 32; Tsambikakis/Kessler in Prütting, MedizinR, ...
REWIS RS 2023, 2163
30. März 2001 3. Strafsenat
...203 Rdn. 8; Paeffgen aaO § 203 Rdn. 13). Würden solche Fragen bereits im Eröffnungsver-fahren mit der erforderlichen Vollständigkeit geprüft werden, müßte ein unter Umständen wesentlicher Teil der Hau...
REWIS RS 2001, 3005
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren …
...203 Abs. 1 Nr. 3 StGB habe keinesfalls bestanden.B.9 Die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung auszulegende Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet.10 ...
WIRECARD
REWIS RS 2021, 9139
17. Mai 2018 15. Zivilsenat
...203 StGB erfüllen könnte. Haben Mitarbeiter eines Personenbeförderungsunternehmens aber keine Kenntnis über eine MRSA-Besiedlung oder MRSA-Infektion, können sie schon denknotwendig nicht die nach den ...
REWIS RS 2018, 8893
7. November 2007 1. Strafsenat
...203 StGB fürchtete und die Verhaftung in anderer Sache als etwaige Belastungstatsache nicht ausschließen konntefi. Die Schweigepflichtentbindung erreichte den Verteidiger am 24. Juli 2006 um 16.25 Uhr....
REWIS RS 2007, 1037
12. Januar 2006 4. Kammer
...203 StGB zu den zum Wissen Berufenen gehörten. Nur der in § 203 StGB genannte Personenkreis könne das Patientengeheimnis wahren. Die Mitarbeiter des Schreibbüros H7xxxxxxxx gehörten, laut Vortrag der ...
REWIS RS 2006, 5654
12. Januar 2006 4. Kammer
...203 StGB zu den zum Wissen Berufenen gehörten. Nur der in § 203 StGB genannte Personenkreis könne das Patientengeheimnis wahren. Die Mitarbeiter des Schreibbüros H7xxxxxxxx gehörten, laut Vortrag der ...
REWIS RS 2006, 5665
19. April 2021 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde
...203 StGB folgt kein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO. Maßgeblich ist vielmehr der besondere Schutzzweck der Norm. Gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne des § 99 Abs....
REWIS RS 2021, 6824
23. Juni 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit
...203 StGB kein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO (so auch Ziekow, Die Pflicht der Behörden zur Gewährung von Informationen, BayVBl 1992, 132, 135). Maßgeblich ist vielmehr der be...
REWIS RS 2011, 5503
25. März 1999 2. Strafsenat
...203 Rdn. 2; Treier in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 203 Rdn. 5) - ist nicht gegeben. 131. 14Es steht nicht zu erwarten, dass dem Angeschuldigten ein Tötungsvorsatz - sei es nach § 212 StGB ...
REWIS RS 1999, 526
1. Dezember 2017
Widerruf einer strahlenschutzrechtlichen Erlaubnis für Arzt für Nuklearmedizin
...203 StGB verstoße. § 83 Abs. 1 und Abs. 3 StrlSchV stellten keine legitimierende Grundlage hierfür dar. Entsprechend verbiete § 17a Abs. 5 Satz 2 der Röntgenverordnung (RöV) auch die Übermittlung der ...
REWIS RS 2017, 1368
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...203 StGB geschützte Geheimnisse geheimnisschutzfrei zu bewerten. Zudem sei die Verweigerung des Zeugnisses schuldlos erfolgt, da die Rechtslage zu der fraglichen Thematik hoch umstritten sei. Jedenfal...
REWIS RS 2018, 13221
14. Februar 2024 18. Strafkammer
Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem als Basis einer Durchsuchungsanordnung
...203 (insb. dessen Abs. 1 Nr. 1) StGB ist. Im Übrigen wird die Tat in den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 StGB nur auf Antrag verfolgt (§ 205 Abs. 1 Satz 1 StGB). 30Der Beschw...
REWIS RS 2024, 931
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
...203 StGB: Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs aaO; BeckOKVwVfG/Herrmann, § 30 [01.04.2015], Rn. 15; Schünemann in Leipziger Kommentarzum StGB, 12.Aufl.,§ 203 Rn. 106 f.; Kargl in Kindhäuser/Neumann/Paef...
REWIS RS 2016, 18008
15. April 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht als Geistlicher oder Seelsorger für Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Yeziden
...203 StGB nicht unterworfenen - Geistlichen nur dann, wenn ein solches Schweigegebot besteht. Die durch Art. 4 GG gewährleistete Religions- und Glaubensfreiheit schützt nicht jede Handlung, die im weit...
REWIS RS 2010, 7625
15. April 2010 4. Strafsenat
...203 StGB nicht unterworfenen - Geistlichen nur dann, wenn ein solches Schweigegebot besteht. Die durch Art. 4 GG gewährleistete Religions- und Glaubensfreiheit schützt nicht jede Handlung, die im weit...
REWIS RS 2010, 7616
31. Mai 2017
Anspruch auf Auskunft über Mandate des Mitgesellschafters bei Rechtsanwalts-GmbH
...203 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar gemacht, weil er dann unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart hätte, das ihm als Rechtsanwalt anvertraut worden ist. Dabei handelt es sich um einen ungeschriebenen Verw...
REWIS RS 2017, 10130
11. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...203 StGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zu. 7Unabhängig von der Frage, wer den Kläger bei der Beklagten zur Therapie angemeldet habe, sei die Beklagte jedenfalls nicht von ihrer Schweigepflicht ge...
REWIS RS 2008, 254
4. Juli 2019
Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte
...203 StGB schütze das Geheimhaltungsinteresse der Patienten des Klägers auch gegenüber der Behörde. Selbst nach § 97 StPO sei eine Beschlagnahme von Patientenakten nur bei Beachtung des Verhältnismäßig...
REWIS RS 2019, 5759
15. September 2005 8. Zivilsenat
...203 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB (so auch LG Koblenz, WM 2005, 30 ff.; a. A. OLG Frankfurt, WM 2004, 1286 ff.). Der Bundesgerichtshof hat die Nichtigkeit einer Abtretung von Honorarforderungen eines A...
REWIS RS 2005, 1815
24. November 2017
Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion
...203 StGB beziehe sich auch auf Dritte. Es werde der Standpunkt vertreten, dass eine Schweigepflichtentbindung der Dritten Personen nötig sei, wenn geschützte Informationen an andere Personen als den M...
REWIS RS 2017, 1737
20. Mai 2022 1. Kammer für Handelssachen
...203 StGB 62Aufgrund des Schriftsatzes der Q. Partnerschaft mbH vom 13.05.2020 in dem Rechtsstreit S. I. j. M. Z. GmbH (Seite 3) besteht der begründete Verdacht, dass das Steuerberatungsbüro T. unter V...
REWIS RS 2022, 9349
19. Juli 2018
Nutzungsentschädigung für Wohnnutzung nach Zwangsversteigerung bei unklarer Nutzungsvereinbarung
...203 StGB zur Geheimhaltung verpflichtet ist und er durch einen Verstoß den Widerruf seiner öffentlichen Bestellung riskieren würde. Er hat weiter ausgeführt, dass bislang kein Vermieter, der ihm Daten...
REWIS RS 2018, 5697
10. Juli 2018
...203 StGB und stelle einen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht dar. Zudem sei ein Verstoß gegen § 9 der Berufsordnung für Ärzte gegeben. Anders als das Arbeitsgericht annähme, gebe es hinreiche...
REWIS RS 2018, 6281
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