4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...203 StGB ist keine verfassungsrechtlich gebotene Voraussetzung für die Abtretbarkeit von Vergütungsansprüchen der gesetzlich zur Verschwie-genheit verpflichteten Berufsangehörigen. Wäre dies anders, h...
REWIS RS 2008, 438
27. Juni 2018 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten …
...203 Abs 1 StGB entgegen noch die Regelung des § 8 S 2 AbrO. § 203 StGB ist hier nicht verletzt (a), und der Abrechnungsausschluss des § 8 S 2 der AbrO ist mit höherrangigem Recht unvereinbar und desha...
REWIS RS 2018, 7084
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...203 StGB in Zweifel gezogen. Hilfsweise hat er die Ansicht vertreten, die bis zur Eröffnung geleisteten Zahlungen an Dritte müssten auf den Anspruch der Klägerin angerechnet werden. Das Landgericht ha...
REWIS RS 2010, 10138
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...203 StGB in Zweifel gezogen. Hilfsweise hat er die Ansicht vertreten, die bis zur Eröffnung geleisteten Zahlungen an Dritte müssten auf den Anspruch der Klägerin angerechnet werden. Das Landgericht ha...
REWIS RS 2010, 10163
16. November 2009 X. Zivilsenat
...203 StGB). aa) Solche Privatgeheimnisse sind dem Rechts- oder Patentanwalt bei dem hier in Rede stehenden Verfahren "sonst anvertraut" worden (§ 203 Abs. 1, 2. Alt. StGB). Anvertraut ist ei...
REWIS RS 2009, 565
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines …
...203 Abs. 3 Satz 2 StGB als Gehilfen der behandelnden Krankenhausärzte angesehen werden können (siehe dazu mit einer umfassenden Darstellung des Streitstands MüKoStGB/Cierniak/Pohlit, 2. Aufl., § 203 R...
NJW 2015, 2652REWIS RS 2015, 8443
18. Februar 2014 3. Strafsenat
Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger …
...203 StGB vertretenen (S/S-Lenckner/Eisele, StGB, 28. Aufl., § 203 Rn. 15 mwN; ablehnend OLG Köln aaO) und vom Generalbundesanwalt für seine Argumentation herangezogene - Ansicht über den funktionalen ...
REWIS RS 2014, 7798
9. Juli 2015 III. Zivilsenat
...203 Abs. 3 Satz 2 StGB als Gehilfen der behandelndenKrankenhausärzte angese-hen werden können(siehe dazu mit einer umfassenden Darstellung des Streit-24-12stands MüKoStGB/Cierniak/Pohlit, 2.Aufl., §20...
REWIS RS 2015, 8426
18. Februar 2014 3. Strafsenat
...203 StGB vertretenen (S/S-Lenckner/Eisele, StGB, 28. Aufl., §203 Rn. 15 mwN; ablehnend OLG Köln aaO) und vom Generalbundesanwalt für seine Argumentation herangezogene -Ansicht über den funktionalen Zu...
REWIS RS 2014, 7803
13. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...203 Abs. 1 Nr. 3Der Vertrag über den Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei, nach welchem der Er-werber in die bisher bestehende (Außen-)Sozietät eintritt, während der Veräußererals freier Mitarbeiter für...
REWIS RS 2001, 2270
7. April 2005 1. Strafsenat
...203 StGB) und vom Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO erfaß-ten Bereich ab. Der Bezug zur Berufsausübung entfällt auch dann nicht, wenn die Abwicklung des Geschäfts unter Mißac...
REWIS RS 2005, 4185
16. März 2017 4. Strafsenat
...203 StGB; Bosch in SSW-StGB,3.Aufl.,§353b Rn.4; Fischer, StGB,64.Aufl., §353b Rn.13 mwN).b)Diesen Vorgaben werden die Erwägungen des Landgerichts, mit de-nen es das Vorliegen eines Geheimnisses für de...
REWIS RS 2017, 13901
13. März 2018 26. Zivilsenat
...203 StGB verwertbar. Die Störerhaftung ergebe sich daraus, dass die Verfügungsbeklagte den ihr obliegenden Prüfpflichten nicht nachgekommen sei. 25Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes, insbesond...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZÄRZTEONLINE-BEWERTUNGMEDIZINOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2018, 12413
1. Dezember 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung verletzt Betroffene in allgemeinem …
...203 StGB unterliegt und daher eine Abstimmung des Jugendamtes mit dem Therapeuten über die Erforderlichkeit der Therapiefortsetzung ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin gar nicht möglich ...
VERLAGEFACHLITERATUR
REWIS RS 2010, 906
16. März 2017 4. Strafsenat
Verletzung des Dienstgeheimnisses: Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens durch einen Staatsanwalt gegenüber einem Pressevertreter
...203 StGB; Bosch in SSW-StGB, 3. Aufl., § 353b Rn. 4; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 353b Rn. 13 mwN).16 b) Diesen Vorgaben werden die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es das Vorliege...
REWIS RS 2017, 13959
19. April 2011 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
...203 StGB zu verneinen, weil das Strafgesetzbuch für die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder Angestellte einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit bes...
REWIS RS 2011, 7375
15. November 2012 2. Strafsenat
Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS
...203 Rn. 93; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 203 Rn. 10); dagegen könnte sprechen, dass diese Voraussetzungen für die meisten Halterdaten nie und ansonsten nur in seltenen Fällen und für einen beschränkten...
REWIS RS 2012, 1323
19. April 2011 XI. Zivilsenat
...203 StGB zu verneinen, weil das Strafgesetzbuch für die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder Angestellte einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit bes...
REWIS RS 2011, 7402
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...203 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann keine Anwendung, wenn er von Beruf Rechtsanwalt ist (BGH, Urt. v. 13. Mai 1993, aaO; Schönke/Schröder/Lenckner, aaO § 203 Rn. 13, 15; MünchKomm-StGB/Cierniak, aaO § 203...
REWIS RS 2007, 4995
15. November 2012 2. Strafsenat
...203 Rn.93; Fischer, StGB, 59.Aufl., §203 Rn.10); dagegen könnte sprechen, dass diese Voraussetzungen für die meisten Halterdaten nie und ansonsten nur in seltenen Fällen und für einen beschränkten Kre...
REWIS RS 2012, 1336
14. Januar 2009 1. Strafsenat
...203 StGB auch strafrechtlich geschützte - Vertrauensverhältnis (vgl. Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht 3. Aufl. § 11 FeV Anm. 32), das zwi-schen dem Betroffenen und der Begutachtungsstelle besteht,...
REWIS RS 2009, 5694
30. März 2001 3. Strafsenat
...203 Rdn. 8;Paeffgen aaO § 203 Rdn. 13). Würden solche Fragen bereits im Eröffnungs-verfahren mit der erforderlichen Vollständigkeit geprüft werden, müßte ein un-- 6 -ter Umständen wesentlicher Teil de...
REWIS RS 2001, 3003
18. Januar 2012 9.Kammer
...203 StGB verstoße, kann nicht anerkannt werden. Es geht nicht um die Offenbarung von Gesundheitsdaten der Patienten, sondern um die Namen der Patienten, ohne dass daraus zwingend auf eine bestimmte Kr...
REWIS RS 2012, 9991
30. März 2001 3. Strafsenat
...203 Rdn. 8; Paeffgen aaO § 203 Rdn. 13). Würden solche Fragen bereits im Eröffnungsver-fahren mit der erforderlichen Vollständigkeit geprüft werden, müßte ein unter Umständen wesentlicher Teil der Hau...
REWIS RS 2001, 3005
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren …
...203 Abs. 1 Nr. 3 StGB habe keinesfalls bestanden.B.9 Die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung auszulegende Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet.10 ...
WIRECARD
REWIS RS 2021, 9156
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