29. November 2007 18. Zivilsenat
...203 StGB dar. Sie habe bereits vor Abschluss des Vertrages alle Informationen erhalten, so dass diese zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages keine Geheimnisse i.S.d. § 203 StGB mehr gewesen seien...
REWIS RS 2007, 555
18. Juli 2019 15. Zivilsenat
...203 d.A), lässt eine solche zwar in der Tat den Schutz des § 203 StGB entfallen (statt aller Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 203 Rn. 8, 15; Sch/Sch/Eisele, StGB, 30. Aufl. 2019, § 203 Rn. 6 m.w.N.). ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2019, 5275
11. September 2000 2. Zivilsenat
...203 StGB veranlaßt keine andere Beurteilung. Daraus, daß nach dieser Entscheidung (BGHZ 116, 268 ff = VersR 1992, 448 ff) eine Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die de...
REWIS RS 2000, 1217
7. September 2006 8. Zivilsenat
...203 StGB entfernt. Allein der Umstand, dass der Mandant die Dienstleistungen eines Steuerberaters in Anspruch nimmt, ist keine überragend geheimhaltungsbedürftige Tatsache; Aufträge dieser Art sind he...
REWIS RS 2006, 1931
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...203 Rdnr. 31 ff.; Tröndle/Fischer a.a.O., § 203 Rdnr. 8; Lackner/Kühl a.a.O., § 203 Rdnr. 16; Rogall a.a.O.; vgl. auch OLG Hamburg a.a.O.; a.A.: u.a. Samson in SK StGB, § 203 Rdnr. 30; Lenckner in Sch...
REWIS RS 2000, 1755
21. August 2009 1. Strafsenat
...203 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben. Betriebs-oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 203 StGB sind solche, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen und an deren Geheimhaltung d...
REWIS RS 2009, 2011
12. Mai 1997 2. Zivilsenat
...203 StGB) - Sanktionen ausgestattete Berufspflicht. 19Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, weil der Beschwerdeführerin kein Gegner gegenübersteht. 20Beschwerdewert: 5.000,00 DM
REWIS RS 1997, 428
12. Mai 1997 2. Zivilsenat
...203 StGB) - Sanktionen ausgestattete Berufspflicht. 19Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, weil der Beschwerdeführerin kein Gegner gegenübersteht. 20Beschwerdewert: 5.000,00 DM 21- - 22- -
REWIS RS 1997, 427
25. März 1999 2. Strafsenat
...203 Rdn. 2; Treier in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 203 Rdn. 5) - ist nicht gegeben. 131. 14Es steht nicht zu erwarten, dass dem Angeschuldigten ein Tötungsvorsatz - sei es nach § 212 StGB ...
REWIS RS 1999, 526
15. September 2005 8. Zivilsenat
...203 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB (so auch LG Koblenz, WM 2005, 30 ff.; a. A. OLG Frankfurt, WM 2004, 1286 ff.). Der Bundesgerichtshof hat die Nichtigkeit einer Abtretung von Honorarforderungen eines A...
REWIS RS 2005, 1815
21. November 2019 15. Zivilsenat
...203 StGB nicht tangiert sei und selbst eine vereinbarte Geheimhaltungspflicht allenfalls inter partes gewirkt hätte. Zudem wäre selbst bei Annahme der Verletzung einer aus einer Vereinbarung oder Dien...
REWIS RS 2019, 1274
17. November 2022 15. Zivilsenat
...203 StGB verstoßen. Die Auskunft sei darüber hinaus mit der CD-ROM und dem Begleitschreiben gegenüber dem Kläger unzureichend erfolgt. Es fehlten weiterhin Negativauskünfte. In der Sache belege der In...
REWIS RS 2022, 10173