Oberlandesgericht Hamm: 27 U 115/07

...203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nach § 134 BGB nichtig (vgl. BGHZ 115, 123, 124 = NJW 1991, 2955; BGHZ 116, 268, 272 = NJW 1992, 737; BGH, NJW 1996, 775; BGH, NJW 2005, 1506). Da der Apotheker nach § 203 Abs. 1...

REWIS RS 2008, 6069

Oberlandesgericht Hamm: 1 RVs 72/18

...203 StGB vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 203 Rn. 3 m.w.N.) auch zu berücksichtigen, dass die verfahrensgegenständlichen Halterdaten unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 StVG im Rahmen einer einf...

REWIS RS 2018, 1466

Oberlandesgericht Hamm: 5 Ws 24/09

...203 StGB, die seitens der Verteidigerin zur Einwirkung auf die Zeugin behauptet worden ist, bereits deshalb ausscheidet, da es sich im oben unter b) skizzierten Umfang nicht um ein Geheimnis im Sinne ...

REWIS RS 2009, 5571

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 272/18

...203 Abs. 1, Nr. 2, Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 3 StGB strafrechtlich abgesicherte Schweigepflicht verstoßen, wenn sie im Rahmen einer sog. Fremdanamnese Fragen eines vom Vollstreckungsgericht beauftragen S...

REWIS RS 2018, 6254

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 84/09

...203 StGB). 33Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Angeklagte auf eine eventuelle telefonische gerichtliche Nachfrage zu einer weitergehenden Entbindung von der Schweigepflicht bereit gewesen wäre (...

REWIS RS 2009, 3936

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 312/18

...203 StGB – zumindest was gewisse private Kernbereiche (etwa die Herkunft seiner Familie) betreffe - als unbeachtlich abgetan. 5Ergänzend legt der Verteidiger ein Schreiben des Untergebrachten selbst (...

REWIS RS 2018, 4563

Oberlandesgericht Hamm: 26 U 4/18

...203 StGB verwertbar. Die Störerhaftung ergebe sich daraus, dass die Verfügungsbeklagte den ihr obliegenden Prüfpflichten nicht nachgekommen sei. 25Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes, insbesond...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZÄRZTEONLINE-BEWERTUNGMEDIZINOBERLANDESGERICHT HAMM

REWIS RS 2018, 12413

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ws 9/18

...203 StGB geschützte Geheimnisse geheimnisschutzfrei zu bewerten. Zudem sei die Verweigerung des Zeugnisses schuldlos erfolgt, da die Rechtslage zu der fraglichen Thematik hoch umstritten sei. Jedenfal...

REWIS RS 2018, 13221

Oberlandesgericht Hamm: 12 U 127/13

...203 StGB, 67c SGB X, da sie eine Übermittlung personenbezogener Daten erforderlich mache, die durch die Unterschrift des Bewohners unter den Heimvertrag nicht hinreichend legitimiert sei. 222. zu Nr. ...

REWIS RS 2014, 9233