9. Juli 2015 III. Zivilsenat
...203 Abs. 3 Satz 2 StGB als Gehilfen der behandelndenKrankenhausärzte angese-hen werden können(siehe dazu mit einer umfassenden Darstellung des Streit-24-12stands MüKoStGB/Cierniak/Pohlit, 2.Aufl., §20...
REWIS RS 2015, 8426
18. Februar 2014 3. Strafsenat
...203 StGB vertretenen (S/S-Lenckner/Eisele, StGB, 28. Aufl., §203 Rn. 15 mwN; ablehnend OLG Köln aaO) und vom Generalbundesanwalt für seine Argumentation herangezogene -Ansicht über den funktionalen Zu...
REWIS RS 2014, 7803
18. Februar 2014 3. Strafsenat
Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger …
...203 StGB vertretenen (S/S-Lenckner/Eisele, StGB, 28. Aufl., § 203 Rn. 15 mwN; ablehnend OLG Köln aaO) und vom Generalbundesanwalt für seine Argumentation herangezogene - Ansicht über den funktionalen ...
REWIS RS 2014, 7798
13. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...203 Abs. 1 Nr. 3Der Vertrag über den Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei, nach welchem der Er-werber in die bisher bestehende (Außen-)Sozietät eintritt, während der Veräußererals freier Mitarbeiter für...
REWIS RS 2001, 2270
7. April 2005 1. Strafsenat
...203 StGB) und vom Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO erfaß-ten Bereich ab. Der Bezug zur Berufsausübung entfällt auch dann nicht, wenn die Abwicklung des Geschäfts unter Mißac...
REWIS RS 2005, 4185
16. März 2017 4. Strafsenat
...203 StGB; Bosch in SSW-StGB,3.Aufl.,§353b Rn.4; Fischer, StGB,64.Aufl., §353b Rn.13 mwN).b)Diesen Vorgaben werden die Erwägungen des Landgerichts, mit de-nen es das Vorliegen eines Geheimnisses für de...
REWIS RS 2017, 13901
19. April 2011 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
...203 StGB zu verneinen, weil das Strafgesetzbuch für die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder Angestellte einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit bes...
REWIS RS 2011, 7375
16. März 2017 4. Strafsenat
Verletzung des Dienstgeheimnisses: Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens durch einen Staatsanwalt gegenüber einem Pressevertreter
...203 StGB; Bosch in SSW-StGB, 3. Aufl., § 353b Rn. 4; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 353b Rn. 13 mwN).16 b) Diesen Vorgaben werden die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es das Vorliege...
REWIS RS 2017, 13959
15. November 2012 2. Strafsenat
Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS
...203 Rn. 93; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 203 Rn. 10); dagegen könnte sprechen, dass diese Voraussetzungen für die meisten Halterdaten nie und ansonsten nur in seltenen Fällen und für einen beschränkten...
REWIS RS 2012, 1323
19. April 2011 XI. Zivilsenat
...203 StGB zu verneinen, weil das Strafgesetzbuch für die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder Angestellte einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit bes...
REWIS RS 2011, 7402
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...203 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann keine Anwendung, wenn er von Beruf Rechtsanwalt ist (BGH, Urt. v. 13. Mai 1993, aaO; Schönke/Schröder/Lenckner, aaO § 203 Rn. 13, 15; MünchKomm-StGB/Cierniak, aaO § 203...
REWIS RS 2007, 4995
15. November 2012 2. Strafsenat
...203 Rn.93; Fischer, StGB, 59.Aufl., §203 Rn.10); dagegen könnte sprechen, dass diese Voraussetzungen für die meisten Halterdaten nie und ansonsten nur in seltenen Fällen und für einen beschränkten Kre...
REWIS RS 2012, 1336
14. Januar 2009 1. Strafsenat
...203 StGB auch strafrechtlich geschützte - Vertrauensverhältnis (vgl. Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht 3. Aufl. § 11 FeV Anm. 32), das zwi-schen dem Betroffenen und der Begutachtungsstelle besteht,...
REWIS RS 2009, 5694
30. März 2001 3. Strafsenat
...203 Rdn. 8;Paeffgen aaO § 203 Rdn. 13). Würden solche Fragen bereits im Eröffnungs-verfahren mit der erforderlichen Vollständigkeit geprüft werden, müßte ein un-- 6 -ter Umständen wesentlicher Teil de...
REWIS RS 2001, 3003
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren …
...203 Abs. 1 Nr. 3 StGB habe keinesfalls bestanden.B.9 Die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung auszulegende Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet.10 ...
WIRECARD
REWIS RS 2021, 9156
30. März 2001 3. Strafsenat
...203 Rdn. 8; Paeffgen aaO § 203 Rdn. 13). Würden solche Fragen bereits im Eröffnungsver-fahren mit der erforderlichen Vollständigkeit geprüft werden, müßte ein unter Umständen wesentlicher Teil der Hau...
REWIS RS 2001, 3005
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren …
...203 Abs. 1 Nr. 3 StGB habe keinesfalls bestanden.B.9 Die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung auszulegende Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet.10 ...
WIRECARD
REWIS RS 2021, 9139
7. November 2007 1. Strafsenat
...203 StGB fürchtete und die Verhaftung in anderer Sache als etwaige Belastungstatsache nicht ausschließen konntefi. Die Schweigepflichtentbindung erreichte den Verteidiger am 24. Juli 2006 um 16.25 Uhr....
REWIS RS 2007, 1037
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
...203 StGB: Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs aaO; BeckOKVwVfG/Herrmann, § 30 [01.04.2015], Rn. 15; Schünemann in Leipziger Kommentarzum StGB, 12.Aufl.,§ 203 Rn. 106 f.; Kargl in Kindhäuser/Neumann/Paef...
REWIS RS 2016, 18008
15. April 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht als Geistlicher oder Seelsorger für Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Yeziden
...203 StGB nicht unterworfenen - Geistlichen nur dann, wenn ein solches Schweigegebot besteht. Die durch Art. 4 GG gewährleistete Religions- und Glaubensfreiheit schützt nicht jede Handlung, die im weit...
REWIS RS 2010, 7625
15. April 2010 4. Strafsenat
...203 StGB nicht unterworfenen - Geistlichen nur dann, wenn ein solches Schweigegebot besteht. Die durch Art. 4 GG gewährleistete Religions- und Glaubensfreiheit schützt nicht jede Handlung, die im weit...
REWIS RS 2010, 7616
1. Juli 2014 II. Zivilsenat
...203 StGB fehlerhaft war. Insoweit konnte das Oberlandesgericht das Urteil des Bundesgerichtshofsvom 10.Februar 2010 VIIIZR53/09, WM 2010, 669zur Nichtigkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eine...
REWIS RS 2014, 4430
1. Juli 2014 2. Zivilsenat
Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von …
...203 StGB fehlerhaft war. Insoweit konnte das Oberlandesgericht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 53/09, WM 2010, 669 zur Nichtigkeit der Abtretung von Provisionsansprüch...
REWIS RS 2014, 4464