17. August 2007 16. Zivilsenat
...203 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemäß § 134 BGB nichtig. 74aa) Nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Ge...
REWIS RS 2007, 2381
26. Januar 2023 38. Kammer
Leistungen, Krankenversicherung, Beweisantrag, Versorgung, arzt, Vertragsarzt, Krankenkasse, Beteiligung, Facharzt, Verletzung, Bundesamt, Haftung, Amtsermittlungspflicht, Gesellschaft, informationelle …
...203 StGB) verantworten müsse, wenn er sich an die TI anschließe und es zu einem Datenmissbrauch komme. Nach § 203 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, w...
REWIS RS 2023, 611
26. Januar 2023 38. Kammer
Krankenkasse, Leistungen, Krankenversicherung, Arzt, Versorgung, Beweisantrag, Vertragsarzt, Facharzt, Verletzung, Bundesamt, Beteiligung, Haftung, Quartal, Amtsermittlungspflicht, informationelle …
...203 StGB) verantworten müsse, wenn er sich an die TI anschließe und es zu einem Datenmissbrauch komme. Nach § 203 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, w...
REWIS RS 2023, 612
29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
...203 Rn. 122; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 203 Rn. 21a; Hoyer in SK-StGB, Bd. IV, 9. Aufl., § 203 Rn. 49; Kargl in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, Bd. 2, 5. Aufl., § 203 Rn. 38; Schünemann in Leipzig...
REWIS RS 2018, 14879
10. April 2015 3. Senat
(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur …
...203 des Strafgesetzbuches (StGB) um die lückenlose Übersendung seines anwaltlichen Terminkalenders des Jahres 2001 aufgefordert habe, nicht ordnungsgemäß bezeichnet.12 a) Hierin könnte ...
REWIS RS 2015, 12886
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren …
...203 StGB bestanden. Jedenfalls habe er nicht schuldhaft, sondern vor dem Hintergrund der unklaren Rechtslage aus Gründen der Vorsicht sowie gemäß der Empfehlung seines Rechtsbeistandes gehandelt. Im Ü...
WIRECARD
REWIS RS 2021, 9159
7. September 2006 8. Zivilsenat
...203 StGB entfernt. Allein der Umstand, dass der Mandant die Dienstleistungen eines Steuerberaters in Anspruch nimmt, ist keine überragend geheimhaltungsbedürftige Tatsache; Aufträge dieser Art sind he...
REWIS RS 2006, 1931
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...203 Abs. 1 Nr. 6 StGB anwaltliche Verrech-nungsstellen von diesem Straftatbestand nicht erfasst waren. 6 Die Ausdehnung der Verschwiegenheitspflicht auf Zessionare und ihre Strafbewehrung nach § 203...
REWIS RS 2008, 424
9. Oktober 2023 1. Wehrdienstsenat
...203 StGB folgt nichts für die Frage, ob ein Soldat dienstlich im Zusammenhang mit seiner Duldungspflicht aus § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG zur Offenlegung seines Impfstatus verpflichtet werden kann.9 ...
REWIS RS 2023, 10135
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...203 Rdnr. 31 ff.; Tröndle/Fischer a.a.O., § 203 Rdnr. 8; Lackner/Kühl a.a.O., § 203 Rdnr. 16; Rogall a.a.O.; vgl. auch OLG Hamburg a.a.O.; a.A.: u.a. Samson in SK StGB, § 203 Rdnr. 30; Lenckner in Sch...
REWIS RS 2000, 1755
19. August 2022 Zivilkammer
...203 StGB zu erfolgen. Diese Regelung schütze nur die unbefugte Offenbarung von fremden Geheimnissen, die insbesondere zum persönlichen Lebensbereich des Menschen geraten. Die Informationen über die Er...
REWIS RS 2022, 5043
21. April 2009 3. Strafsenat
...203 StGB). 33Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Angeklagte auf eine eventuelle telefonische gerichtliche Nachfrage zu einer weitergehenden Entbindung von der Schweigepflicht bereit gewesen wäre (...
REWIS RS 2009, 3936
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...203 Abs. 1 Nr. 6 StGB anwaltliche Verrech-nungsstellen von diesem Straftatbestand nicht erfasst waren. 6 Die Ausdehnung der Verschwiegenheitspflicht auf Zessionare und ihre Strafbewehrung nach § 203...
REWIS RS 2008, 422
21. August 2009 1. Strafsenat
...203 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben. Betriebs-oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 203 StGB sind solche, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen und an deren Geheimhaltung d...
REWIS RS 2009, 2011
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...203 StGB ist keine verfassungsrechtlich gebotene Voraussetzung für die Abtretbarkeit von Vergütungsansprüchen der gesetzlich zur Verschwie-genheit verpflichteten Berufsangehörigen. Wäre dies anders, h...
REWIS RS 2008, 435
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...203 StGB ist keine verfassungsrechtlich gebotene Voraussetzung für die Abtretbarkeit von Vergütungsansprüchen der gesetzlich zur Verschwie-genheit verpflichteten Berufsangehörigen. Wäre dies anders, h...
REWIS RS 2008, 432
12. Januar 2006 4. Kammer
...203 StGB zu den zum Wissen Berufenen gehörten. Nur der in § 203 StGB genannte Personenkreis könne das Patientengeheimnis wahren. Die Mitarbeiter des Schreibbüros H6xxxxxxxx gehörten, laut Vortrag der ...
REWIS RS 2006, 5666
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren …
...203 StGB: Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs aaO; BeckOKVwVfG/Herrmann, § 30 [01.04.2015], Rn. 15; Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 203 Rn. 106 f.; Kargl in Kindhäuser/Neumann/P...
REWIS RS 2016, 18019
21. August 2018 3. Strafsenat
...203 StGB – zumindest was gewisse private Kernbereiche (etwa die Herkunft seiner Familie) betreffe - als unbeachtlich abgetan. 5Ergänzend legt der Verteidiger ein Schreiben des Untergebrachten selbst (...
REWIS RS 2018, 4563
29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...203 Rn.122; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 203 Rn. 21a; Hoyer in SK-StGB, Bd. IV, 9.Aufl., § 203 Rn. 49; Kargl in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, Bd.2, 5.Aufl., § 203 Rn. 38; Schünemann in Leipziger K...
REWIS RS 2018, 14890
25. Juni 2015
Parteiverrat durch Patentanwalt
...203 303 44 sowie das Gebrauchsmuster DE 296 15 383 U1, denen jeweils Erfindungen des Klägers zugrunde lagen, vor und nahm auf diese Anlagen in mehreren Schriftsätzen sowie in der mündlichen Verhandlun...
REWIS RS 2015, 9051
12. Mai 1997 2. Zivilsenat
...203 StGB) - Sanktionen ausgestattete Berufspflicht. 19Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, weil der Beschwerdeführerin kein Gegner gegenübersteht. 20Beschwerdewert: 5.000,00 DM
REWIS RS 1997, 428
12. Mai 1997 2. Zivilsenat
...203 StGB) - Sanktionen ausgestattete Berufspflicht. 19Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, weil der Beschwerdeführerin kein Gegner gegenübersteht. 20Beschwerdewert: 5.000,00 DM 21- - 22- -
REWIS RS 1997, 427
18. September 2023 38. Kammer
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Honorarkürzungsbescheid, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Datenschutzgrundverordnung, Hauptsacheverfahren, Dsgvo, Vertragszahnarzt, Vollziehungsinteresse, vertragszahnärztliche Versorgung, …
...203 StGB und Art. 12 und 2 Grundgesetz. Somit setzte sich das Gericht mit dem Gesichtspunkt der Datensicherheit (Art. 5 Absatz 1f DSGVO), mit der Einbindung der Gematik (§ 291b Abs. 1 Ziff 1 SGB V) un...
REWIS RS 2023, 6042
17. März 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen
...203 StGB folgt kein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO. Maßgeblich ist vielmehr der besondere Schutzzweck der Norm. Gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne des § 99 Abs....
REWIS RS 2020, 3823
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