25. September 2014 IX. Zivilsenat
...203 InsO beauftragt. Dies verlieh ihr nicht nur die Befugnis, nachträglich ermittelte und noch vorhandene Gegenstände der Masse zu verwerten und den Erlös an die Insolvenzgläubiger zu verteilen (§205 ...
REWIS RS 2014, 2578
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...203 InsO zu erfolgen hat oder ob es sich nunmehr um dem Schuldner insgesamt zuste-hendes Vermögen handelt, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden; denn die Voraussetzungen des § 852 ...
REWIS RS 2008, 96
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des …
...203 InsO oder - bei angekündigter Restschuldbefreiung - die Herausgabepflicht des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO in Frage. Das Gesetz enthält insoweit eine Regelungslücke. Sie kann jedoch durch Anlehnung an ...
REWIS RS 2010, 4763
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...203, 212, 286 ff Die Nachtragsverteilung darf nach Verfahrensaufhebung nicht angeordnet werden, wenn der Schuld-ner glaubhaft macht, dass das Insolvenzverfahren nicht aufzuheben, sondern wegen Wegfal...
REWIS RS 2010, 4770
8. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...203 InsO).b) Eine solche Anordnung dient der Rechtsklarheit. Zwar mag ein Auf-hebungsbeschluß auch ohne sie in Einzelfällen dahin ergänzend ausgelegtwerden können, daß der Zwangsverwalter noch zu offe...
REWIS RS 2003, 3166
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...203 InsO zu verteilen. Dies entspricht der gesetzlichen Wertung, dass das laufende Einkommen des Schuldners und die fehlende rechtskräftige Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzver-walters der...
REWIS RS 2017, 7673
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung bei Massezufluss nach Antragseinreichung; Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor …
...203 InsO zu verteilen. Dies entspricht der gesetzlichen Wertung, dass das laufende Einkommen des Schuldners und die fehlende rechtskräftige Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters der ...
WM2017,1620REWIS RS 2017, 7721
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterklage: Zahlungsklage gegen den Schuldner zur Rückgängigmachung einer Masseverkürzung; Erstreckung einer Entlastungserklärung des Verwalters auf …
...203 InsO) nach Erteilung der Restschuldbefreiung.6 Die Feststellungsklage sei unbegründet. Die bis zum Eintritt der Wirkungen der Enthaftungserklärung der Klägerin nach § 109 Abs. 1 Sat...
WM 2022, 875 REWIS RS 2021, 685NJW 2022, 2276REWIS RS 2021, 685MDR 2022, 916REWIS RS 2021, 685
20. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des …
...203 Abs. 1 InsO) oder bereits aufgehobenen (§ 203 Abs. 2 InsO) Insolvenzverfahrens ist tatbestandliche Voraussetzung der Anordnung einer Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO (BGH, Beschlus...
MDR 2019, 313-315WM2019,217NJW 2019, 999REWIS RS 2018, 108
18. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...203 InsO kommt es demnach nicht an. 13 3. Im Ausgangspunkt nimmt das Berufungsgericht zutreffend an, dass eine Haftung des Beklagten aus § 826 BGB grundsätzlich in Betracht komme. Es entspricht gefest...
REWIS RS 2007, 193
22. Juli 2002 2. Zivilsenat
...2038). Mit dem Eröffnungsbeschluß hört jedoch der Verein noch nicht auf zu existieren, sondern er besteht im Insolvenzverfahren als rechtsfähig fort (§ 49 Abs. 2 BGB). Erloschen ist der Verein erst, w...
REWIS RS 2002, 2172
18. Juni 2020 9. Zivilsenat
Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der …
...203 InsO angeordnet. Eine solche kann nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur angeordnet werden, wenn der Gegenstand zur Insolvenzmasse gehörte. Dies ist der Fall sowohl für die Ansprüche des Schuldners aus ...
DATENSCHUTZDIGITALISIERUNGLITIGATIONDSGVO; GELDENTSCHÄDIGUNG; ABTRETUNG; LEGAL-TECH; SCHADENSERSATZ
MDR 2020, 1148-1149WM2020,1439REWIS RS 2020, 1072
21. September 2016 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem …
...203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angeordnet (vgl. Bl. 215 d. VA). Die Löschung der Schuldnerin im Handelsregister steht der Anordnung einer Nachtragsverteilung nicht entgegen; wie oben bereits ausgeführt, ist, s...
REWIS RS 2016, 5224
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...203 Abs. BGB (a.F.) entsprechende Anwendung. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung trat eine Hemmung der Verjährung gem. § 203 Abs. 2 BGB (a.F.) ein, wenn ein vollständiges und ordnungsgemäß beg...
REWIS RS 2014, 9640
12. Juli 2018
Die Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners für die Einrede der …
...203 InsO im Hinblick auf den Anfechtungsanspruch der Beklagten bezüglich der nachträglichen Vereinbarung eines Rückübertragungsanspruches zwischen dem Schuldner und seiner Mutter gemäß der notariellen...
REWIS RS 2018, 6028
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