13. Juli 2018 1. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und …
...202a StPO wies der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer darauf hin, dass das Gericht entgegen der rechtlichen Wertung in der Anklageschrift Steuerhinterziehung durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2018, 5994
15. Januar 2015 1. Strafsenat
...202a StPO), nach Beginnder Hauptverhandlung nicht bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, so ergibt sich aus dem Schweigen des 9101112-5-Protokolls kein zusätzlicher Rechtsfe...
REWIS RS 2015, 17090
13. Juli 2018 1. Strafsenat
...202a StPO wies der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer darauf hin, dass das Gericht entgegen der rechtli-chen Wertung in der Anklageschrift Steuerhinterziehung durch aktives Tun (§370 Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2018, 5991
18. Februar 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...202a StPO zur Erörterung des Verfahrensstandes auf den 28. August 2019. An diesem Erörterungstermin nahmen die Mitglieder der zuständigen Strafkammer, der sachbearbeitende Staatsanwalt, der Beschwerde...
REWIS RS 2020, 2662
14. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...202a StPO am 08.09.2017 regten die damaligen Verteidigerinnen des Antragstellers eine Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO betreffend den Antragsteller an. Die Staatsanwaltschaft sah zum dama...
REWIS RS 2020, 11002
6. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...202a StPO am 08.09.2017 regten die damaligen Verteidigerinnen des Antragstellers eine Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO betreffend den Antragsteller an. Die Staatsanwaltschaft sah zum dama...
REWIS RS 2020, 10996
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...202a StPO) mitzuteilen, sofern deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist. Dies war bei dem Gespräch vom 14. Februar 2014 der Fall.13 Das Gespräch erfolgte in Unte...
REWIS RS 2015, 12763
14. April 2015 5. Strafsenat
...202a StPO) mitzuteilen, sofern deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist. Dies war bei dem Gespräch vom 14. Februar 2014 der Fall. Das Gespräch erfolgte in Unterbrechung der Hau...
REWIS RS 2015, 12800
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...202a StPO im Strafverfahren gegen die Angeklagten vom Vorsitzenden Richter anberaumten Erörterungstermins einschließlich der den Verfahrensbeteiligten im Termin übergebenen „schriftlichen Ausarbeitung...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGDEUTSCHE BANK
WM2018,2028REWIS RS 2018, 9207
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei...
NJW 2016, 513REWIS RS 2015, 7656
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattge-funden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei...
REWIS RS 2015, 7678
1. April 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...202a StPO ausdrücklich auch für das Zwischenverfahren vorgesehenes Mittel, um die Verfahrensdurchführung zu erleichtern und damit auch dem Beschleunigungsgrundsatz Rechnung zu tragen. Die in diesem Te...
REWIS RS 2020, 2714
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...202a StPO im Strafverfahren gegen die Angeklagten vom Vorsitzenden Richter anberaumten Erörterungstermins einschließlich der der Strafkammer.Die Revision meint, die Strafkammer sei daraus erkennbar sc...
REWIS RS 2018, 9210
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