8. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...2020). Rn. 108). Es muss sich um einen Irrtum über besonders schwerwiegende Umstände handeln, die den Erblasser mit Sicherheit dazu gebracht hätten, anders zu testieren (MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020...
REWIS RS 2021, 10233
8. Juni 2021 Abteilung 116
...2020 (insgesamt 1.320,00 EUR, Bl. 6 d. GA). Die Elternhelferpauschale wurde von den Klägern in den Jahren 2017 bis 2020 abgearbeitet (insgesamt 450,00 EUR, Bl 6, 88 d. GA.). Die monatlichen Gebühren w...
REWIS RS 2021, 5183
30. März 2022 11. Kammer
...2020 für die Beklagte, die drei Arbeitnehmer beschäftigt, als Projektleiter für die Steuerung und Planung von Bauvorhaben angestellt. Wegen der Einzelheiten des Anstellungsvertrages vom 25.03./26.03.2...
REWIS RS 2022, 8184
29. November 2023 22. Zivilsenat
...2020 unter rechtliche Betreuung gestellt, wobei seine Ehefrau, die Beklagte zu 1), zur Betreuerin bestellt wurde. 4Am 28.04.2020 wurde ein Kaufvertrag entsprechend den vorgenannten Bedingungen notarie...
REWIS RS 2023, 8693
12. Februar 2021 Abteilung 37
...2020 bis zum 31.07.2020 zu einem Gesamtpreis von 5644 €. Der Beklagte leistete eine fällige Anzahlung i.H.v. 1116 €. 3Mit E-Mail vom 10.06.2020 trat der Kläger vom Reisevertrag zurück und verwies auf ...
REWIS RS 2021, 8739
2. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...2020) BGB § 839, Rn. 340). 89Gegenstand des anzustrengenden Einspruchsverfahrens wäre die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamtes vom 08.01.2020 gewesen. Hätte die Klägerin Einspruch eingelegt, hät...
REWIS RS 2020, 6632
29. September 2020 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung der Gesellschafter für eine Gesellschaftsverbindlichkeit bei Inkassozession an einen Treuhänder
...2020, BGB § 735 Rn. 7; BeckOK BGB/Schöne, 54. Edition 1. Mai 2020, BGB § 735 Rn. 5; Erman/Westermann, BGB, 15. Aufl., § 735 Rn. 1; MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., HGB § 149 Rn. 21, 29; verneinend: ...
MDR 2020, 1517WM2020,2024REWIS RS 2020, 804
29. September 2020 II. Zivilsenat
...2020:290920UIIZR112.19.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR112/19Verkündet am:29.September2020StollAmtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:ja...
REWIS RS 2020, 11149
12. Januar 2021
Behinderung, Wohnung, Unterbringung, Erkrankung, Mieter, Krankheit, Arzt, Vermieter, Betreuung, Grundbuch, Wohnrecht, Arbeit, Zustellung, Herausgabe, berechtigtes …
...2020, sowie den Schriftsatz vom 28.09.2020, Bezug genommen). 12Das Gericht hat die Parteien im Termin vom 03.11.2020 angehört. Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestands Bezug genommen auf die gewe...
REWIS RS 2021, 9611
13. Oktober 2021 2. Zivilkammer
...2020 befristeten Einreiseverbotes - nicht davon aus, dass zum Kündigungszeitpunkt Ende März 2020 schon eine hinreichende Prognose zu erheblichen Beeinträchtigungen des für die Zeit ab Ende August 2020...
REWIS RS 2021, 10105
15. Februar 2021 10. große Strafkammer des Landgerichts
...2020 Beschwerde ein. Zur Begründung wurde in einem weiteren Schriftsatz vom 25.11.2020 im Wesentlichen die Begründung aus dem Antrag vom 29.10.2020 aufgegriffen. Auch hier wird im Hinblick auf die Beg...
REWIS RS 2021, 8718
5. Juli 2022 5. Zivilkammer
...2020, BGB § 839 Rn. 246). Dazu gehört unter anderem, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, einen anderen in seinen Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so ...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRASSENVERKEHRPOLIZEILANDGERICHT KÖLNVERKEHRSSICHERHEITGEFAHRENABWEHRÖFFENTLICHER NAHVERKEHR
REWIS RS 2022, 3328
26. November 2021 19. Zivilkammer
...2020, BGB § 823 Rn. 74). Auch dies kann vorliegend nicht festgestellt werden. 50Durch die ihr obliegenden Kontrollpflichten ist die Beklagte verpflichtet, in dem ihr zumutbaren Maß die Erfüllung der g...
REWIS RS 2021, 10207
27. September 2022 6. Zivilsenat
Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung durch die Blockade einer Straßenbahnschiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug
...2020, 65; ebenso zu § 823 Abs. 1 BGB Grüneberg, ZfS 1991, 254 f.; a.A. LG Frankenthal, Urteil vom 31. Januar 1990 - 2 S 273/89, ZfSch 1990, 336; AG Essen, Urteil vom 12. November 2007 - 10 C 627/07, j...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT
REWIS RS 2022, 5863NJW 2022, 3789REWIS RS 2022, 5863MDR 2023, 32-33REWIS RS 2022, 5863
14. Oktober 2020 5. Senat
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
...2020] BGB § 141 Rn. 17). Dabei braucht der zu bestätigende Vertrag in seinen Einzelheiten nicht neu erklärt zu werden. Es genügt, dass sich beide Parteien in Kenntnis aller Vereinbarungen „auf den Bod...
MDR 2021, 628-629REWIS RS 2020, 479
8. Dezember 2020
Kaufvertrag, Gutachten, Anfechtung, Grundbuch, Grundbuchamt, Vertragsschluss, Zustellung, Kostenrechnung, Mangel, Haftung, Notar, Leistung, Schaden, Anspruch, Zug …
...2020 und das Ergänzungsgutachten vom 28.09.2020 Bezug genommen. 10Die Parteien haben sich zuletzt mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Mit Beschluss vom 10.11.2020 ...
REWIS RS 2020, 6777
3. August 2021 5. Zivilkammer
...2020 forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung von 75.000,00 € auf. 3Die Klägerin behauptet, sie habe im Jahre 2019 einen Nettogewinn in Höhe von 8.484,00 €, im Jahre 2020 von 15.029,00 € und im ...
SCHADENSERSATZRECHTSANWÄLTELANDGERICHT KÖLNANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2021, 3546
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...2020 Bezug. Der Arrestbeklagte sitzt seit dem 22.07.2020 aufgrund dieser Vorwürfe in Untersuchungshaft. 3Der Arrestkläger habe in der Zeit vom 23.10.2019 bis 18.06.2020 insgesamt 246.290,67 € in die A...
REWIS RS 2021, 797
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...2020 Bezug. Der Arrestbeklagte befindet sich aufgrund dieser Vorwürfe seit 22.07.2020 in Untersuchungshaft. 3Die Arrestklägerin habe in der Zeit vom 28.04.2020 bis 15.07.2020 insgesamt 12.014,44 € in ...
REWIS RS 2021, 1124
19. Januar 2022
Amtshaftung, Ersatzbeschaffung, Verletzung, Zahlung, Gutachten, Probe, Beweisaufnahme, Untersuchung, Anspruch, Schlachtung, Landratsamt, Schaden, Zweifel, Amtspflichtverletzung, Ergebnis …
...2020 Beweis erhoben durch die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Mit der Erstellung des Gutachtens wurde … beauftragt (Bl. 54/57 d. Akte). Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird B...
REWIS RS 2022, 1909
28. April 2022 5. Zivilsenat
...2020 und 17.11.2020 und des Senats vom 31.03.2022 sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 22.12.2020 Bezug genommen. 53B. 54Die zulässige Berufung der Widerbeklagten hat Erfolg. 55Die gemäß § 33 ZPO...
REWIS RS 2022, 9095
1. Oktober 2021 AG Neuss
...2020, also während der Pandemie gebucht hat. Es handelt sich gerade nicht um eine Buchung vor oder während der ersten Welle der Pandemie. Im Sommer 2020 war es bereits allgemein bekannt, dass aufgrund...
REWIS RS 2021, 10574
1. Oktober 2020
Vergütungsanspruch aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Treppenlifts
...2020, § 650 Rn. 4). Die Montage eines Treppenlifts ist entgegen der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.02.2019 (Az. 7 O 5463/18, ZVertriebsR 2020, 81) nicht mit dem vom Bundesgerichts...
REWIS RS 2020, 10810
15. September 2022 Zivilabteilung
...2020, BGB § 839 Rn. 233). 28Eine Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB ist jedoch dann konstituiert, wenn der Landesgesetzgeber eine Verkehrssicherungspflicht dem Baulastträger als eine ausschließ...
REWIS RS 2022, 5751
10. Juni 2020
Erlass einer Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle
...2020, der der Antragstellerin am 21. Februar 2020 zugestellt worden ist, die Bescheide vom 4. (gemeint 8.) und 25. Oktober 2019 jeweils samt Änderungsbescheid vom 5. November 2019 aufgehoben und die H...
REWIS RS 2020, 11057
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