27. Oktober 2020
Herausgabe der Wohnung wegen rechtmäßiger Eigenbedarfskündigung
...2019, Kap IV Rn. 148). Dieser Pflicht war die Klägerin nachgekommen. Bereits mit Scheiben vom 29.03.2019, zugangen am 29.03.2019, hatte die Klägerin der Beklagten eine Alternativwohnung im 4. OG links...
REWIS RS 2020, 7892
31. Januar 2022
Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Software, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Deckungszusage, Verletzung, Pflichtverletzung, Sperrung, Nutzung, Zivilverfahren, Zahlung, Anspruch, Kosten …
...2019, S. 12, Bl. 12 d.A.). Er erhielt dabei folgende Mitteilung: „Dein Konto wurde gesperrt, weil wir festgestellt haben, dass du nicht zur Nutzung von berechtigt bist. In unseren Nutzungsbedingungen ...
REWIS RS 2022, 1606
17. August 2023 3. Senat
(Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung)
...2019 - IV R 1/17, BFHE 264, 13, BStBl II 2019, 501, Rz 16 und vom 09.05.2019 - IV R 13/17, BFHE 264, 430, BStBl II 2019, 754, Rz 37).45 Im Streitfall betragen die gemäß § 7 Satz 1 UmwSt...
REWIS RS 2023, 7134
2. Juni 2023 4. Zivilkammer
...2019) BGB § 2074, Rn. 12). 78Für eine echte Bedingung muss der Wille des Erblassers erkennbar sein, die Wirksamkeit der Verfügung mit dem angegebenen, von ihm selbst für ungewiss gehaltenen Umstand un...
REWIS RS 2023, 3483
17. Dezember 2019 1. Zivilsenat
...2019, BGB § 398, Rn. 78 m. w. N.), kommt es nicht darauf an, wann genau die Abtretung erfolgt und der Anspruch des Zedenten auf Zahlung der Reparaturkosten entstanden ist. 302. 31Die Haftung der Bekla...
REWIS RS 2019, 261
15. März 2019 20. Zivilsenat
...2019, BGB § 242 Rn. 522). Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unstreitig geworden ist, sind durch den Flug nach Hamburg und den Weitertransport in die dort befindliche Klinik, in welcher d...
REWIS RS 2019, 9296
22. November 2018 5. Kammer
...2019, BGB § 626 Rn. 1) Dafür, dass sonstige Tatsachen gegeben sind, die dem Kläger das Abwarten bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen würden, ist weder etwas zu vorgetragen...
REWIS RS 2018, 1326
18. November 2020 Abt.204
...2019 zahlten die Kläger die Mieterhöhung von 150,00 Euro nicht. Seit Februar 2019 zahlen die Kläger die geforderte Miete unter Vorbehalt. 8Mit Schreiben vom 15.02.2019 (Anlage B10, Bl. 214 d.A.) teilt...
REWIS RS 2020, 6395
22. März 2022
Erneuter Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse nach rechtskräftiger Zurückweisung eines vorangegangenen Sorgerechtsantrages
...2019, 807). 22bb) Nach anderer Ansicht kann eine gerichtliche Anordnung auch in einer vorangegangenen Entscheidung gesehen werden, mit der der Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältni...
REWIS RS 2022, 2740
4. Juni 2021 5. Kammer
...2019 und 21.08.2019 (vgl. Bl. 35 bis 37 der Akte) enthalten die vorgenannten Formulierungen. 24Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 19.11.2020 mit, dass sie die Leistungen insgesamt zum 31...
REWIS RS 2021, 5292
2. Juni 2021 4. Zivilkammer
...2019 in Anspruch. Hierbei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein Pkw VW T-Cross amtliches Kennzeichen XX- XX ##, zugelassen am 08.10.2019, beschädigt. 3Am Unfalltag befuhr der Kläger den C / C1 Straße. U...
REWIS RS 2021, 5299
5. August 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Versicherungsnehmer, Unfall, Verletzung, Unfallzeitpunkt, Schadensereignis, Erbengemeinschaft, Kind, Erstattung, Haftung, Anspruch, Gesundheitsschaden, vorgerichtlicher …
...2019 geforderte Zahlung von Hinterbliebenengeld für die zum Unfallzeitpunkt noch nicht geborene Klägerin lehnte die Beklagte ab. 3Das Amtsgericht Aichach hatte Rechtsanwältin J. S. als Nachlasspfleger...
REWIS RS 2021, 3462
17. Mai 2021 6. Zivilkammer
...2019, BGB § 311 Rn. 71 und § 138 Rn. 167; Ellenberger/Palandt § 138 Rn. 22, 80. Aufl. 2021). Der Schaden ist in Höhe der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren entstanden. Die Schadenshöhe von 1.100,5...
REWIS RS 2021, 5850
25. September 2023 33. Zivilsenat
Erblasserwillens, Willen des Erblassers, Testamentsauslegung, Nachlaßgericht, Nichtabhilfeentscheidung, Zuwendungen, Vereinsbetreuer, Erbscheinsantrag, Erbeinsetzung, Privatschriftliche Testamente, Handschriftliches Testament, …
...2019, § 2065 Rn. 19b). 16b) So liegt der Fall hier. Auch im Wege der Testamentsauslegung lässt sich nicht feststellen, welche Kriterien nach dem allein maßgeblichen Erblasserwillen erfüllt sein müssen...
REWIS RS 2023, 6578
19. Januar 2023 18. Zivilsenat
...2019 ein Versäumnisurteil ergangen, das den Beklagten am 5.7.2019 zugestellt und gegen das bereits mit Schriftsatz vom 11.6.2019 Einspruch eingelegt worden ist. 18Die Klägerin hat beantragt, 19das Ver...
REWIS RS 2023, 268
23. November 2020
Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung bei derzeitiger COVID-19-Pandemie
...2019) BGB § 37 Rn. 5; MüKoBGB/Leuschner, 8. Aufl. <2018> § 37 Rn. 3). 21(3) Der erweiterte Vorstand bestand tatsächlich - zumindest zum maßgeblichen Zeitpunkt des Einberufungsverlangens - aus 16...
MDR 2021, 109REWIS RS 2020, 7632
19. November 2020
Streit um Nebenkostenabrechnung
...2019, § 2 BetrKV Rn. 115; Schmidt-Futterer/Langenberg, 14. Aufl. 2019, BGB § 556 Rn. 156; Langenberg/Zehelein, Betriebs-/HeizkostenR, 9. Aufl. 2019, Kapitel A. Rn. 150). 23Nach einer differenzierenden...
BETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2020, 7684
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...2019 zu zahlen abzüglich am 03.08.2020 gezahlter 24.987,66 €. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung seitens...
REWIS RS 2021, 9309
21. September 2021 7. Zivilsenat
...2019, BGB § 249 Rn. 110), reicht dies für die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG indes nicht aus. 29Es fehlt, wie vom Senat bereits im Hinweisbeschluss vom 26....
REWIS RS 2021, 2484
10. Februar 2022 Abteilung 221
...2019 als nicht tragfähig erwiesen. Es wäre bereits 2019 mehr als 18% größerer Umsatz erforderlich gewesen, um wenigstens eine ausgeglichene Gewinn- und Verlustrechnung zu haben. Bei dieser Sachlage wü...
REWIS RS 2022, 1315
21. Juni 2022
Widerrufsrecht, Widerruf, Berufung, Vertragsschluss, Leasingvertrag, Marke, Fahrzeug, Verbraucher, Haftpflichtversicherung, Rechtsanwaltskosten, Vorabentscheidung, Restwert, Unternehmer, Sonderzahlung, Aussetzung …
...2019) § 312c BGB Randnummer 25; Wendehorst in Münchner Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, § 312c BGB Randnummer 13). Handelt es sich bei dem Dritten um eine Person, die aus Sicht des Verbrauchers erm...
REWIS RS 2022, 3015
13. Mai 2020 12. Zivilsenat
Volljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses; Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht …
...2019] § 1757 Rn. 35; Frank StAZ 2008, 1, 6; aA Haußleiter/Eickelmann FamFG 2. Aufl. § 197 Rn. 28) ist dies zu bejahen.13 (1) Nach seinem Wortlaut bezieht sich § 197 Abs. 3 Satz 1 FamFG ...
PERSONALIENADOPTIONNAMEN
MDR 2020, 926-927REWIS RS 2020, 904
28. März 2019
vertragliches Wettbewerbsverbot eines Einkaufsleiters
...2019, Az.: 3 Ga 1/19, wird geändert. 2. Dem Antragsgegner wird untersagt, bis zur Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils in der Hauptsache, längstens bis zum 31. März 2020 für die M… Großhandels L...
REWIS RS 2019, 8719
17. Juni 2021 19. Zivilkammer des Landgerichts
...2019 (Anl. B12 Bl. ### d.A.) an, bei Nichtaufholung der behaupteten Zahlungsrückstände in Höhe von insgesamt 2.580,09 EUR binnen 14 Tagen die gesamte Restforderung in einer Summe fällig zu stellen und...
REWIS RS 2021, 4856
14. Februar 2022 13. Zivilkammer
Schadensersatz i.H.v. 5000,- Euro aus Art. 82 DSGVO wegen Negativeintragung
...2019 nahm er Kontakt zur Beklagten auf, um den Negativeintrag löschen zu lassen. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 12.04.2019 (auf Anlage K2 im Anlagenband Kläger wird Bezug genommen) ab und ...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 1278
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