24. November 2021 21. Zivilkammer
...2019 durch ein Mietverhältnis über Gewerberäume in der xxxxx miteinander verbunden. Die Beklagte betreibt in den streitgegenständlichen Räumen eine Kunstgalerie und Einzelhandelsgeschäft für den Verka...
REWIS RS 2021, 846
25. Oktober 2021 21. Zivilkammer
...2019 durch ein Mietverhältnis über Gewerberäume in der xxxxx miteinander verbunden. Die Beklagte betreibt in den streitgegenständlichen Räumen eine Kunstgalerie und Einzelhandelsgeschäft für den Verka...
REWIS RS 2021, 1625
1. August 2023 10. Zivilsenat
Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen Flug
...2019), BGB, § 648 Rn. 32).24 Vor diesem Hintergrund muss sich der Unternehmer Aufwendungen, die ihm bei Erfüllung des Vertrags entstanden wären, aufgrund der Kündigung aber nicht angefa...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEWERKVERTRAGBGH
REWIS RS 2023, 4932
1. August 2023 10. Zivilsenat
...2019), BGB, § 648 Rn. 32).24 Vor diesem Hintergrund muss sich der Unternehmer Aufwendungen, die ihm bei Erfüllung des Vertrags entstanden wären, aufgrund der Kündigung aber nicht angefa...
REWIS RS 2023, 4940
16. Juli 2020 9. Zivilkammer
Landgericht Wuppertal | 9. Zivilkammer: 9 S 18/20 None None Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Mettmann, 25 C 55/18, vom 19.12.2019 teilweise abgeändert und – unter Zurückw...
REWIS RS 2020, 5727
18. Juni 2021 Abteilung 161
...2019 und 2019/2020 – mit Ausnahme des Beitrags für Juli 2020, welcher aufgrund der Pandemie nicht fällig wurde – sowie die Elternhelferpauschale für die drei KiTa-Jahre in Höhe von insgesamt 450,00 EU...
REWIS RS 2021, 4829
26. Mai 2020 13. Zivilkammer
Anwendbarkeit von §§ 823, 1004 BGB neben den Normen der DSGVO.
...2019 forderte der Klägervertreter die Beklagte bis zum 04.03.2019 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zur Leistung eines Schadensersatzes in Höhe von 2.500,00 € sowie zur Erstattun...
REWIS RS 2020, 4460
7. August 2019
Darlehensvertrag
...2019, Seite 5 ff). Mit den Ausführungen im Hinweis vom 08.07.2019, dort Ziffer 1.2., und der dort zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (u.a. BGH, Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18; BGH,...
REWIS RS 2019, 4654
27. Januar 2022 7. Zivilsenat
Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung …
...2019 wieder zurückgenommen.4 Mit seiner im Oktober 2019 eingereichten Klage hat der Kläger im Wesentlichen die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Zah...
WM 2022, 440 MDR 2022, 453-454REWIS RS 2022, 1691
12. September 2019
Gerichtsstand bei Verletzung von Pflichten eine Wirtschaftsprüfers
...2019 (berichtigt mit Schriftsatz vom 29. März 2019) auf den Antragsgegner zu 2) um, diesem über seine Prozessbevollmächtigten zugestellt am 25. März 2019. Sie erstrebt nun dessen Verurteilung zur Duld...
REWIS RS 2019, 3621
18. Juni 2021 Abteilung 37
...2019, BGB § 305 Rn. 5). An dieser unmittelbaren Außenwirkung fehlt es bei der Marktentgeltordnung. Sie zielt auf die Bestimmung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung der Märkte im Wege allgemei...
REWIS RS 2021, 4838
15. November 2019 19. Zivilsenat
...2019 (19 U 51/19, juris) und in dem Hinweisbeschluss vom 27.09.2019 (19 U 150/19, juris) verwiesen werden. Diese Grundsätze gelten auch für den vorliegend streitgegenständlichen am 20.05.2014 als Neuw...
REWIS RS 2019, 1493
1. September 2021 28. Zivilkammer
...2019 erhob der Kläger beim LG Hamburg, Az. 324 O 57/19, eine Klage auf „Richtigstellung“ der Berichterstattung (vgl. im Einzelnen Anlage K 6), die das LG Hamburg mit Urteil vom 27.09.2019, Az. 324 O 5...
REWIS RS 2021, 2899
15. Oktober 2021 6. Zivilkammer
...2019 in Höhe von 135.180,- EUR (jeweils 14.518,- EUR für die neun Monate in den Zeiträumen September 2018 bis Januar 2019 und April 2019 bis Juli 2019 sowie 4.518,- EUR für den Monat März 2019). 27Nac...
REWIS RS 2021, 1827
8. Januar 2020 12. Zivilsenat
Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die familiengerichtliche Genehmigung der vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im …
...2019] BGB § 1751 Rn. 55; jurisPK-BGB/Heiderhoff [Stand: Oktober 2019] § 1751 Rn. 13).37 2. Dem Antrag eines Pflegekinds auf Änderung seines Familiennamens in den Familiennamen der Pfleg...
MDR 2020, 414-416REWIS RS 2020, 999
9. März 2023 10. Zivilsenat
...2019 (Bl. 235 ff. GA) klageerweiternd eine Stufenklage eingereicht und auf der Leistungsstufe die Herausgabe von Gegenständen, die nach der Auskunftserteilung noch näher zu benennen seien, verlangt. 1...
REWIS RS 2023, 4919
25. Mai 2016 III. Zivilsenat
...2019 BGB scheidet ebenfalls offenkundig aus, da die Beklagte das Eigentum an dem Grundstück und die daraus durch Vermietung und Verkauf bis 2001 erzielten Einnahmen nicht aufgrund eines ihr in Wahrhei...
REWIS RS 2016, 10943
8. April 2020
einheitlicher Erfüllungsort
...2019, § 269 Rn. 29; Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 269 Rn. 42 a. E.; a. A. Lorenz in BeckOK BGB, 53. Ed. Stand: 1. Februar 2020, § 269 Rn. 36; Beurskens in beck-OGK, Stand: 15...
REWIS RS 2020, 10665
5. Juli 2022 312
...2019), BGB, g 1741, Rz. 43), fehlt es an der Erforderlichkeit bereits deshalb, weil das Ziel auch über eine ausländerrechtliche Entscheidung erreicht werden kann. 21b) 22Selbst wenn aber eine Erforder...
REWIS RS 2022, 9583
11. März 2020 11. Kammer
...2019 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 26.06.2019 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 28.08.2019 begründet. 8Die Beklagte ist der Ansicht, dass di...
REWIS RS 2020, 5496
2. Oktober 2019 Abteilung 127
...2019, Bl. 214 ff. d. A., belegt hat. 283. 29Bei dem auf dem Grundstück E-Straße 15 befindlichen Gebäude handelt es sich um ein bestehendes Gebäude im Sinne des § 23a NachbarG NRW. Es bestand bereits z...
REWIS RS 2019, 2979
15. März 2022 Abteilung 120
...2019, BGB § 308 Nr. 5 Rn. 14). Daran fehlt es hier. Die Beklagte hat – wie oben bereits ausgeführt – erst am Ende der mail und zudem noch uneindeutig auf die Erklärungsfiktion hingewiesen. 19Eine Fris...
REWIS RS 2022, 664
27. Oktober 2021 17. Zivilkammer
...2019, BGB § 312g Rn. 73). Dabei ist zu berücksichtigen, dass klassische Fernabsatzverträge der hier vorliegenden Art (§ 312c BGB) nicht als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge im Sinne...
REWIS RS 2021, 1540
5. Juli 2021 Abt. 28
...2019, BGB § 569 Rn. 18). 28Zwar kann eine außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung oder übler Nachrede als Verletzung einer Pflicht aus dem Mietverhältnis grundsätzlich erfolgen nach den Vorschrif...
REWIS RS 2021, 4347
3. Februar 2021
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Insolvenzverfahren, Behandlungsfehler, Schuldspruch, Berichterstattung, Verdachtsberichterstattung, Anleger, Ersatzpflicht, Bank, Versicherung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, eidesstattliche …
...2019 - VI ZR 80/18, NJW 2020, 45 = GRUR 2019, 1084, Rn. 50 - Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt; BGH, Urt. v. 18. November 2014 - VI ZR 76/14, NJW 2015, 778 = GRUR 2015, 96, Rn. 15 f. - Chefjust...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMEDIENSCHADENSERSATZUNTERNEHMENPRESSEPRESSEFREIHEITOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
REWIS RS 2021, 8937
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