20. April 2018
...2015 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos zur Ersatzlieferung bis zum 02.12.2015 auf. 5 Die Klägerin ist der Auffassung, der streitgegenständliche Wagen sei mangelhaft. Das Fahrzeug sei aktu...
REWIS RS 2018, 10421
25. Februar 2020 11. Senat für Familiensachen
...2015 (44 F 222/13) die Personensorge entzogen und dem Jugendamt übertragen worden war. In jenem Verfahren war ein psychologisches Gutachten der Sachverständigen Dipl.-Psych. F eingeholt worden. Diese...
REWIS RS 2020, 4648
9. Oktober 2019 18. Kammer
...2015 und 2016 brachte sie dagegen keinen Bonus zur Auszahlung und für 2017 erst nach gerichtlicher Verurteilung. Seit 2016 wurden auch keine Jahresziele für die Klägerin mehr vereinbart. In 2018 fehlt...
REWIS RS 2019, 2798
10. August 2016
Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags nach Eintritt der Zuteilungsreife
...2015 unwirksam sind. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung i. H. v. 958,19 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit 04.08.2015. II. Im Übrigen wird die Berufun...
WM 2016, 2067 REWIS RS 2016, 6870
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
...2015 ließ die Beklagte der Klägerin eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde (UR-Nr. ###/## Notar Dr. N2) zustellen (vgl. Bl. 2 der Beiakte 21 K ##/##). 19Am 30.04.2015 ordne...
REWIS RS 2016, 8097
17. Dezember 2015 6. Senat
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...2015 - 6 AZR 687/14 - Rn. 16; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15).26 II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts konnte das Schreiben vo...
NJW 2016, 2138REWIS RS 2015, 414
28. November 2016
Wirksamkeit von Widerrufen der Darlehensverträge
...2015 erklärten Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien am 17.01.2006 geschlossene Darlehensverhältnis Nr. ... über ei...
REWIS RS 2016, 1737
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...2015 die Anfechtung ihrer Willenserklärungen gerichtet auf Abschluss des Hausvertrages erklärt. Sie konnten allerdings das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nicht nachweisen. 23aa) 24Die Beklagten be...
REWIS RS 2017, 9606
28. Juni 2017
Anspruch auf die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten bzw. die Versorgung der Opfer des Krieges
...2015 hat ein Erörterungstermin des Senats stattgefunden. In dem Termin hat die Bevollmächtigte u.a. auf § 78b Strafgesetzbuch und auf den Aspekt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung verwiesen, der ei...
REWIS RS 2017, 8877
27. Juni 2017
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
...2015 hat ein Erörterungstermin des Senats stattgefunden. In dem Termin hat die Bevollmächtigte u.a. auf § 78b Strafgesetzbuch und auf den Aspekt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung verwiesen, der ei...
REWIS RS 2017, 8990
3. August 2016 10. Senat
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
...2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13 f. [zum Vergütungscharakter einer Leistung]; 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 52, BAGE 147, 322 [zur Situation bei einer Zielvereinbarung]). Gleiches würde für den Fre...
NJW 2016, 3470WM 2016, 2119 REWIS RS 2016, 7193
1. Juni 2017
Nachvergütungsanspruch für die Nutzung der Verwertungsrechte an Tonträgern - Elvis Presley
...2015 wie für das Jahr 2013 ergäben sich als Erträge für die Beklagte zu 2) in US-Dollar von 2008 bis 2015 insgesamt 8.627.724,80 US-Dollar. Von dieser Summe sei der von der Beklagten zu 2) an die Bekl...
REWIS RS 2017, 9991
19. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...2015 (K 10, Bl. 74 der Akte) betonte die M GmbH, dass es grundsätzlich möglich sei, einen zweiten geeichten Wasserzähler für die Abrechnung der Doppelhäuser in dem Gebäude T-ufer # einzubauen, wobei a...
REWIS RS 2017, 3591
19. September 2017
Vergütung eines Beisitzers der Einigungsstelle
...2015 und 16.06.2015 und endete mit dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung (Blatt 38 der Akten). 24Der Vorsitzende der Einigungsstelle stellte mit Schreiben vom 18.06.2015 ein Honorar für 17 Stunden ...
REWIS RS 2017, 5100
12. Juli 2018
Keine Anwendung des § 550 BGB auf eine ihrerseits formnichtige Vertragsänderung
...2015 zu zahlen. (2) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 27.512,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.10.2015 zu...
REWIS RS 2018, 6042
5. Juni 2023 5. Kammer
...2015 BGB unter Umständen dem Zwangsverfahren in den Nachlass nicht entgegen stehen. Aus dem Bestehen dieser Ausnahmevorschrift ergibt sich im Umkehrschluss, dass andere Einwendungen des Erben entgegen...
REWIS RS 2023, 3149
25. Oktober 2018
Kausalität einer Berichterstattung für den Abbruch von Geschäftsverhandlungen
...2015, BGB § 12 Anh. Rn. 195). 96Dabei ist es zudem irrelevant, ob der Kläger die Optionendeals tatsächlich selbst platziert hat, wie zuletzt von ihm vorgetragen. Entscheidend ist, dass dem Kläger durc...
REWIS RS 2018, 2397
13. Juli 2022
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Marke, Revision, Annahmeverzug, PKW, Frist, Software, Pflichtverletzung, Anwaltsvertrag, Zug …
...2015 - IX ZR 197/14; NJW 2015, 3447 Rn. 23 ff.). Kommen mehrere objektiv gleich vernünftige Verhaltensweisen in Betracht, hat der Mandant grundsätzlich den Weg zu bezeichnen, für den er sich entschied...
REWIS RS 2022, 3439
7. Juni 2016 24. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 24. Zivilsenat: 24 U 152/15 None None Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Di...
REWIS RS 2016, 10412
12. Juli 2018
...2015 zu zahlen. (2) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 27.512,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über...
REWIS RS 2018, 6089
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...2015 solle nicht gearbeitet werden, weil man noch länger im Urlaub sei. Am 12.8.2015 beauftragten die Kläger den Gutachter O.. Am 14.8.2015 kam es zu einem ersten Ortstermin, an dem der Gutachter, di...
REWIS RS 2017, 9589
9. März 2017 24. Zivilsenat
...2015 Bezug genommen. 47Abschließend begründet die Klägerin auf dieser Grundlage ihre Klageforderung im Schriftsatz vom 06.02.2015 zusammenfassend wie folgt: 48Sie behauptet, sie habe 33.484,5 Faktoren...
REWIS RS 2017, 14294
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