24. Juni 2016 19. Zivilsenat
...2013, 9 U 543/12, bestätigt durch BGH mit Urteil vom 02.06.2016, VII ZR 348/13, gem. Pressemittteilung des BGH Nr. 95/2016) 41a) Die Parteien streiten nicht mehr darüber, dass der Beklagte wegen der g...
REWIS RS 2016, 9289
25. Juli 2018
...2013 unternehmerisch tätig (Büroservice, Montage für Haustechnik) und blieb dem beklagten Finanzamt bestandskräftig festgesetzte Umsatzsteuern aus 2012 und aus 2013...
REWIS RS 2018, 5478
6. September 2016 9. Kammer
...2013 und aus 65.593,93 € brutto seit dem 01.10.2013 sowie aus 135.624,43 € brutto vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 und aus 87.349,86 € brutto seit dem 01.10.2013 zu zahlen. 62Die Beklagte hat beantra...
REWIS RS 2016, 5864
30. Januar 2018 24. Zivilsenat
...2013 erlangten die Klägerin und der Drittwiderbeklagte Kenntnis von dem Exposé und traten in Kaufvertragsverhandlungen ein. 7Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 02.05.2013 (Anlage K3 = GA 47ff....
REWIS RS 2018, 14765
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