4. Oktober 2023 1. Senat
Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz, Offensichtliche Genehmigungsfähigkeit (verneint)
...2019 – 2 BvR 657/19 – juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v....
REWIS RS 2023, 7061
22. November 2018
Keine Baugenehmigung für Maschinenhalle und Betriebsleiterwohnung bei landwirtschaftlicher Pferdehaltung
...2012 und 2018 auf. Hiervon liegen lediglich drei innerhalb der von der Klägerin angegeben Preisspanne (15.000,- € im Jahr 2018, 19.000,- € im Jahr 2018 und 20.000,- € im Jahr 2012). Die weiteren vier ...
REWIS RS 2018, 1316
15. Mai 2017
Fahrsilo im Außenbereich
...2015 bei der Gemeinde B … gestellte Bauvoranfrage lehnte der Beklagte mit Bescheid des Landratsamts Dillingen a.d. Donau vom 15. Juni 2015 den Vorbescheidsantrag ab. 3Die Klage mit dem Antrag des Kläg...
REWIS RS 2017, 10925
5. März 2024 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung, Rundbogenhalle, Gartenhütte, Bauzäune, Anhänger, Anhörung, Keine landwirtschaftliche Hofstelle vorhanden, Überwiegende …
...2019 – 9 CS 18.2533 – BayVBl 2019, 391 – juris Rn. 25). 45Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse für den Sofortvollzug anzuerkennen. Denn von dem Grundsatz, dass der Sofortvollzug einer ...
REWIS RS 2024, 1035
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...2010. Hiergegen erhob die Klägerin am 18. Januar 2011 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg, das die Baugenehmigung mit Urteil vom 5. April 2012 aufhob. Auf Antrag des Beigeladenen ließ der Senat die ...
REWIS RS 2015, 11928
24. Januar 2022
Fläche für Landwirtschaft, Ermittlungsdefizit
...2017 als Satzung beschlossen und am 30. Januar 2018 bekanntgemacht hat. 2Das Planungsgebiet umfasst eine im Außenbereich gelegene Fläche von 5,1 ha. Es befindet sich in einer Entfernung von ca. 90 m z...
REWIS RS 2022, 1832
24. Januar 2017
Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich und Immissionsschutz von Nachbarn
...2016 ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilte. Zu dem an das Landratsamt weitergeleiteten Bauantrag wurde am … Mai 2016 eine Geruchsausbreitungsberechnung der Firma … vorgelegt, wonach an den Anwesen...
REWIS RS 2017, 16837
27. Juli 2018
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
...2014 – 4 B 40.13 – BayVBl. 2014, 477 = juris Rn. 3 ff.; BayVGH, U.v. 23.4.2013 – 9 B 11.2375 – BayVBl. 2014, 475 = juris Rn. 20; B.v. 4.5.2018 – 15 NE 18.382 – juris Rn. 31; OVG Lüneburg, U.v. 8.2.201...
REWIS RS 2018, 5329
5. Juli 2018
...2015 und Aufhebung der Bescheide vom 07.11.2012 und 19.08.2013 zu verpflichten, dem Kläger auf der Grundlage der Bauvoranfrage vom 26.07.2012 einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen, 28 hilfsweis...
REWIS RS 2018, 6533
11. Oktober 2016
Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung an landwirtschaftlichem Nebengebäude
...2016 wurde der Kläger zur Ablehnung seines Bauantrags angehört, ein Bescheid folgte jedoch nicht. 10Die Klage vom … Mai 2016 ging am 3. Juni 2016 bei Gericht ein. Zu ihrer Begründung wird geltend gema...
REWIS RS 2016, 4182
15. September 2022 4. Senat
Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet
...2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 Rn. 22 und vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 Rn. 12 m. w. N.). Erforderlich ist eine umfassende Würdigung des Einzelfalls; zu betrachten sind vor alle...
REWIS RS 2022, 7443
23. Mai 2022
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Bienenhaus, Einfriedung, Überdachungen von Bienenkästen, Folienteich, Privilegierung, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)
...2019 - 9 CS 18.2533 - BayVBl 2019, 391 - juris Rn. 25). 50Von dem Grundsatz, dass der Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung die Hauptsache in unangemessener Weise vorwegnimmt, hat die Rechtsprechu...
REWIS RS 2022, 2696
17. Dezember 2015 4. Senat
Voraussetzungen eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben im Sinne des § 3b Abs. …
...2013 in der Rechtssache C-72/12 vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) seit 26. November 2015 geltenden Fassung berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 3...
REWIS RS 2015, 448
23. November 2018
Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung
...2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 14, dort zur Nutzungsuntersagung gemäß Art. 76 Satz 2 BayBO; OVG NW, U.v. 6.2.2015 - 2 A 1394/13 - BauR 2015, 1963 = juris Ls. 2 und Rn. 47 bis 50; König in Schwarzer/K...
REWIS RS 2018, 1276
30. März 2017
Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im Außenbereich
...2010 hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Februar 2015 abgewiesen. Das Vorhaben des Klägers sei weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Der Kläger h...
REWIS RS 2017, 13030
27. Februar 2015
Beigeladene, Biogasanlage, Befähigung zum Richteramt, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...2014 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist, wird Bezug genommen. 2. Am 30. Juli 2014 ließ die Klägerin bei Gericht Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamtes Bad K. vom 17. ...
REWIS RS 2015, 14715
21. Januar 2016
Nachträgliche Auflagen zur Baugenehmigung zwecks Gefahrenabwehr bei nicht ausgeführtem Bauvorhaben
...2015 wurde die Klage gegen Ziffer II. des Bescheids vom 2. Juni 2015 abgetrennt. Mit Schriftsätzen vom 20. November 2015 und 8. Januar 2016 wurde von der Bevollmächtigten des Klägers ausgeführt, dass ...
REWIS RS 2016, 17308
10. Februar 2015
Baugenehmigung, Beseitigungsanordnung, Vorhaben, Wiederaufgreifen, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, landwirtschaftlicher Betrieb
...2014 ließen die Kläger hiergegen Klage erheben und beantragen: Die Beklagte wird unter Aufhebung der gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 18. Juni 2014/7. Juli 2014 verurteilt, dem Wiederaufgre...
REWIS RS 2015, 15748
20. März 2018
...2012 und die ortsübliche Bekanntmachung dieses Beschlusses am 18.05.2012. Am 17.03.2016 beschloss die Ratsversammlung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan "Groß Tarup – K 8" (Nr. 272). Die ...
REWIS RS 2018, 12040
18. September 2017
Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung
...2015 verlässt (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.2011 – 2 B 11.353 – BayVBl. 2012, 86 = juris Rn. 31; B.v. 19.5.2016 – 15 CS 16.300 – juris Rn. 32; B.v. 28.6.2016 – 15 CS 15.44 – juris Rn. 18; Molodovsky in Molo...
REWIS RS 2017, 5206
25. Juni 2014 4. Senat
Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. …
...2014, § 9 Rn. 67; vgl. auch Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 12. Aufl. 2014, § 9 Rn. 152), sieht der Senat keinen Raum. Abgesehen davon, dass Bepflanzungsvorgaben wie alle Festsetzungen ...
REWIS RS 2014, 4625
18. Mai 2018
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...2017, der ihm am 15. Dezember 2017 zugestellt wurde, am 22. Dezember 2017 Beschwerde eingelegt und diese am 15. Januar 2018 begründet. Er ist der Auffassung, er habe am 31. Oktober 2016 eine ausreiche...
REWIS RS 2018, 8848
27. Oktober 2015
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Aufschüttung und Stadel in Niedermoor
...2015 am 27. Oktober 2015 folgendes Urteil: I. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in Nr. 2 des Bescheids des Landratsamts R. vom ... Juli 2015 wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klag...
REWIS RS 2015, 3261
15. September 2015
Erfolglose Klage gegen Baueinstellung - Stadel in Betonbauweise im Außenbereich
...2015 eingestellt wurde. Mit Bescheid vom ... Juni 2015 bestätigte das Landratsamt aber erneut die mündliche Baueinstellung vom ... April 2015. Die Baueinstellung wurde auf Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Bayeri...
REWIS RS 2015, 5399
23. Februar 2016
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Schafstall mit Maschinenhalle unabhängig von hofnahem Standort
...2015 war er mit Erstwohnsitz am etwa 6,5 km entfernten zweiten Standort in dem zur Gemeinde ... gehörenden Weiler H. gemeldet; seit 1. August 2015 ist er mit Erstwohnsitz an der Hofstelle in F. angeme...
REWIS RS 2016, 15743
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