17. März 2016 3. Senat
Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe
...2011 - C-465/10 [ECLI:EU:C:2011:867], Chambre de commerce et d’industrie de l’Indre - Rn. 53, vom 17. September 2014 - C-341/13 [ECLI:EU:C:2014:2230], Cruz & Companhia - Rn. 45, vom 11. Juni 2015 ...
REWIS RS 2016, 14349
9. Dezember 2020 8. Senat
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit
...2010 - 3 C 4.10 - juris Rn. 25) wäre unabhängig hiervon unverhältnismäßig und deshalb unanwendbar (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-201/10 und C-202/10 [ECLI:EU:C:2011:282] - Ze Fu Fleischhandel ...
REWIS RS 2020, 4376
11. März 2016 9. Zivilsenat
...2016 auf Nachfrage unter Hinweis auf die Schriftsätze vom 24.09.2014 und 30.03.2015 ausdrücklich bestätigt. 256. 26Der Beklagte hat auch keine Tatsachen vorgetragen, deren Bewertung es zuließe, dass d...
REWIS RS 2016, 14637
2. September 2004 15. Zivilsenat
...201 BGB a.F. mit dem Ablauf des Jahres 2000 zu laufen begann. Nach Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit S. 2 EGBGB ist auf den Neubeginn der Verjährung am 01.01.2002 noch unverjährter Ansprüche ...
REWIS RS 2004, 1796
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...201 BGB fallen (BGHZ 98, 174,187; BGH, Urt. v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87, aaO; Beschl. v. 2. März 1993 - XI ZR 133/92, NJW 1993, 1384). 12 3. Nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand lässt sich ...
REWIS RS 2008, 4986
13. August 2002 4. Zivilkammer
...201 BGB begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1998 zu laufen und endete damit mit Ablauf des Jahres 2000. Innerhalb dieser Frist, nämlich am 4. Dezember 2000 ist der Antrag des Klägers vom...
REWIS RS 2002, 1925
30. Januar 2013 8. Senat
Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen
...2010 a.a.O. , andererseits Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - NVwZ-RR 2012, 972 ). Der Beklagte hatte bei Erlass des Rückforderungsbescheides vom 13. November 2002 Kenntnis von den die Rück...
REWIS RS 2013, 8575
14. März 2000 22. Zivilsenat
...201,25 DM. 713) Streitwert für das weitere Berufungsverfahren (vor- läufig): 46.386,96 DM. 72Urteilsbeschwer: 167.201,25 DM
REWIS RS 2000, 2843
14. November 2001 13. Zivilsenat
...201 BGB[/ref] jeweils vier Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem sie entstanden, d.h. fällig geworden sind. Danach wären hier alle bis zum 31.12.1994 fällig gewordenen Einzelleistungen verjährt. A...
REWIS RS 2001, 617
2. November 2005 VIII. Zivilsenat
...201 BGB a.F. mit Ablauf des Jahres 2000 Verjährung eingetreten. Weiterer Sachaufklärung bedarf es dagegen hinsichtlich der im Jahre 1997 gezahlten Beträge. Insoweit ist nicht auszuschließen, dass die ...
REWIS RS 2005, 1048
17. Oktober 2006 28. Zivilsenat
...201 BGB a. F. jeweils vier Jahre ab dem Schluss des Jahres der Entstehung des Zinsanspruchs. Dieser Nachteil wog aber gegenüber den aufgezeigten Vorzügen des beabsichtigten Vorgehens derart gering, da...
REWIS RS 2006, 1306
23. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...2010 begann und am 31.Dezember 2012 endete. Die am 28. Dezember 2012 einge-reichte Klage wurde der Beklagten demnächst im Sinne des §167 ZPO zuge-stellt, so dass die Verjährungsfrist rechtzeitig nach ...
REWIS RS 2017, 10522
5. April 2011 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung
...2010 - XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 9 f.).21 c) Die Hemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 sowohl den st...
REWIS RS 2011, 7967
21. August 2003 23. Zivilsenat
...201 BGB) durch die Zustellung der Klageschrift am 4.5.1996 unterbrochen worden war (§§ 209 Abs. 1 BGB, 253 ZPO); hiervon geht offenbar nunmehr auch die Beklagte aus. Für eine - mit Schriftsatz vom 15....
REWIS RS 2003, 1863
4. November 2009 13. Zivilsenat
...201 BGB a.F. am 1.1.2001 und endete – vor Klageerhebung durch den ursprünglichen Kläger zu 1) im Dezember 2005 - am 31.12.2004. Der Ablauf der Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. deckt sich insoweit m...
REWIS RS 2009, 776
19. März 2002 23. Zivilsenat
...201 BGB) durch die Zustellung der Klageschrift am 4.5.1996 unterbrochen worden war (§§ 209 Abs. 1 BGB, 253 ZPO); hiervon geht offenbar nunmehr auch die Beklagte aus. Für eine - mit Schriftsatz vom 15....
REWIS RS 2002, 4006
27. April 2001 22. Zivilsenat
...201 BGB erst mit dem Ende des Jahres, in dem das Anerkenntnis abgegeben wird (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 201 Rdn. 1 m.w.N.). 583. 59Die Widerklageforderung kann auch nicht auf ein konst...
REWIS RS 2001, 2727
2. April 2014 1. Kartellsenat
...2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln- 81 O (Kart) 215/05 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte wird, nachdem sie ihre Berufung mit Schriftsatz vom 19.12.201...
REWIS RS 2014, 9855
5. April 2011 XI. Zivilsenat
...201/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 201/09 Verkündet am: 5. April 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem ...
REWIS RS 2011, 7940
12. Februar 2008 XI. Zivilsenat
...201 BGB a.F. jeweils nach vier Jahren zum Jahresende, das heißt erstmals mit Ablauf des 31. Dezember 2001 eingetreten; insoweit ist die Verjährung aber durch die Klageerhebung am 18. Oktober 2001 rech...
REWIS RS 2008, 5644
24. Oktober 2000 XI. Zivilsenat
...201 BGB).III.Die Revision der Beklagten war daher überwiegend zurückzuwei-sen und das Berufungsurteil nur hinsichtlich der Kapitalnutzungsent-schädigung aufzuheben. Da in diesem Punkt weitere Feststel...
REWIS RS 2000, 765
23. Mai 2017 11. Zivilsenat
Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das …
...2010 begann und am 31. Dezember 2012 endete. Die am 28. Dezember 2012 eingereichte Klage wurde der Beklagten demnächst im Sinne des § 167 ZPO zugestellt, so dass die Verjährungsfrist rechtzeitig nach ...
WM2017,1356REWIS RS 2017, 10497
21. Oktober 2010 3. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Zinsansprüche; Vorabentscheidungsersuchen
...201 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung verjährten Ansprüche auf Rückstände von Zinsen in vier Jahren vom Schluss des Jahres an, in welchem der Zinsans...
REWIS RS 2010, 2128
4. August 2003 3. Zivilsenat
...201 BGB begann die Verjährung spätestens mit Ablauf des 31.12.1996 und war mit Ablauf des 31.12.2000 vollendet. Die erst am 13.02.2001 bei Gericht eingegangene Zahlungsklage konnte den Verjährungseint...
REWIS RS 2003, 1984
28. Oktober 1999 28. Zivilsenat
...201 BGB ein am 01.01.1992, hinsichtlich des Schadenersatzanspruches für das Jahr 1988 am 01.01.1993. Ein Schadenersatzanspruch, der auf Ausgleich solcher Kürzungsbeträge als eine Form des Verdienstaus...
REWIS RS 1999, 1204
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