29. Januar 2001 4. Senat für Familiensachen
...201 BGB mit dem Schluß des Jahres, in welchem der nach den §§ 198 bis 200 bGB maßgebende Zeitpunkt eintritt. Dies bedeutet, daß mit Ablauf des Jahres 2000 alle Ansprüche vor Januar 1997 verjährt sind....
REWIS RS 2001, 3723
7. Februar 2008 1. Kammer
...201 BGB a.F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 3 IGBGB bzw. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB n.F., verjährt. Die Beklagte hat sich auf die Verjährung berufen. Die tatsächlichen Voraussetzungen der Verjährung ...
REWIS RS 2008, 5692
14. Oktober 2016
Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
...2014 am 07.08.2015 berichtigte Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2011, die Nachzahlungen von 13.414,89 € für das Jahr 2008, 12.081,85 € für das Jahr 2009, 7.420,87 € für das Jahr 2010 u...
REWIS RS 2016, 3908
16. Dezember 1999 28. Zivilsenat
...201 BGB eingetreten 351. Der Kläger zieht insoweit zwar nicht in Zweifel, daß sich das ihm von den Beklagten erteilte Mandat im Laufe des Jahres 1996 infolge des vom Beklagten zu 1) abgeschlossenen Pa...
REWIS RS 1999, 1403
24. Juni 2005 V. Zivilsenat
...201 BGB a.F., und war bei der Zustellung der Klage ver-strichen. Ein Anspruch auf Rückstände von regelmäßig wiederkehrenden Leis-tungen im Sinne von § 197 BGB a.F. ist dann gegeben, wenn er von vornh...
REWIS RS 2005, 2910
6. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...201 BGB). Der Ver-- 12 -gütungsanspruch des Klägers für die Jahresbuchführung 1994 und 1995 ist mitder Beendigung dieser Angelegenheiten 1996 und 1997 entstanden (§ 7StBGebV; vgl. BGH, Urt. v. 21. Nov...
REWIS RS 2000, 1709
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...201 BGB Ende1996; die Mitteilung der Berechnung ist, wie das Berufungsgericht richtig gese-hen hat, fr den Beginn der Verjrung ohne Bedeutung (§ 18 Abs. 1 Satz 2- 10 -BRAGO). Die Klage ist am 20. Mrz ...
REWIS RS 2002, 2486
16. März 2004 23. Zivilsenat
...201 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eintrat. Bei einem VOB-Vertrag tritt Fälligkeit des Anspruchs aus der Schlussrechnung gemäß § 16 Nr. 3 I VOB/B erst n...
REWIS RS 2004, 4082
19. September 2007 31. Zivilsenat
...201 BGB a.F. mit Ende des Jahres 2001 zu laufen und wurde durch die Einreichung der Klage Ende Dezember 2005 und deren alsbald erfolgte Zustellung rechtzeitig gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz EGBGB, §§...
REWIS RS 2007, 1942
3. September 2002 26. Zivilsenat
...201 BGB a.F. mit dem Schluß des Jahres begann, in welchem der Anspruch entstanden war. 27Die Klage ist unter dem 29.12.2000 eingereicht worden. Auf diesen Zeitpunkt ist abzustellen, da eine demnäch...
REWIS RS 2002, 1750
7. Februar 2000 2. Zivilkammer
...201 BGB mit Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind. Nach § 699 BGB hat der Hinterleger die vereinbarte Vergütung grundsätzlich nach Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Dies würde b...
REWIS RS 2000, 3233
7. Februar 2001 2. Zivilkammer
...201 BGB mit Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind. Nach § 699 BGB hat der Hinterleger die vereinbarte Vergütung grundsätzlich nach Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Dies würde b...
REWIS RS 2001, 3612
18. Juli 2007 2. Kartellsenaat
...201 BGB aF; vgl. BGH NJW 2000, 1637, 1638), die mit dem Schluss des jeweiligen Kalenderjahres beginnt (§ 201 BGB a.F.). Die Verjährungsfrist nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB n.F. ist mit Rücksicht auf ...
REWIS RS 2007, 2801
22. September 2006 17. Zivilsenat
...201 BGB a.F., der den Beginn der Verjährung für Zinsansprüche mit Ende des Jahres regelt, vollendeten sich die Verjährungen nach beiden Fassungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit dem 31.12.2004. Die K...
REWIS RS 2006, 1707
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...201 BGB a.F.) und damit dem Kläger ein Schaden ent-standen war. Die Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 51b BRAO a.F. wäre am 31. Dezember 2003 abgelaufen. Sie wurde jedoch durch die im Vorprozess...
REWIS RS 2009, 71
28. Januar 2003 VI. Zivilsenat
...201 BGB a.F.; vgl. Senatsur-teil vom 26. Februar 2002 - VI ZR 288/00 - aaO). Anders als in dem der ge-nannten Senatsentscheidung zugrundeliegenden Fall waren hier jedoch die- 11 -Ansprüche nicht immer...
REWIS RS 2003, 4701
1. März 2000 VIII. Zivilsenat
...201 BGB erst mit dem Schlusse des Jahres 1996 be-gonnen hat.- 11 -III. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. DerRechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es noch tatsäc...
REWIS RS 2000, 2963
26. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...201 BGB a.F. jeweils vier Jahre nachdem Schluû des Jahres verjren, in dem sie entstanden, d.h. fllig geworden- 10 -sind (vgl. Senatsurteil vom 6. Mrz 1990 - VI ZR 44/89 - aaO und BGH, Urteilvom 3. Nov...
REWIS RS 2002, 4379
19. Januar 2015
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Unterlassen von Vertragsbeendigung und Abschluss eines Deckungsgeschäfts
...2014 ist ein Teilurteil vom 26.11.2010 vorausgegangen, welches teilweise gegen die Beklagte zu 3), nämlich hinsichtlich der Widerklage der Beklagten zu 3) auf Erstattung der gezahlten zwei Kaufpreistr...
REWIS RS 2015, 16969
23. August 1996 11. Zivilsenat
...201, 641 Abs.1 BGB[/ref] verjährt. 31Das Bauvorhaben der Beklagten wurde unstreitig im Jahre 1991 fertiggestellt. Damit wurden Werklohnansprüche der Gemeinschuldnerin gemäß §§ 631, 640, 641 BGB im Lau...
REWIS RS 1996, 384
3. April 2003 11. Kammer
...201 BGB a. F. verjährt seien. 14Gegen das ihm am 22.11.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 06.12.2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese z...
REWIS RS 2003, 3557
7. Mai 2004 10. Ziviilsenat
...201 f GA), wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor: Für die Leasingraten sei kein Bruttopreis vereinbart worden. Die Beklagte habe spätestens seit Juli 199...
REWIS RS 2004, 3253
8. Juni 1998 16. Zivilsenat
...201 BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, [ref=e4b533ef-9720-4732-8d7c-8f35f0dc88ba]§ 198 BGB[/ref]. Demgemäß greift die Verjährungseinrede der Beklagten für diejenigen An...
REWIS RS 1998, 612
25. April 2003 8. Zivilsenat
...201 BGB (a.F.) binnen zwei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Entstehung des Anspruchs setzt die Erteilung einer nachprüfbaren Rechnung voraus (vgl. Senat, Urt. ...
REWIS RS 2003, 3359
25. April 2003 8. Zivilsenat
...201 BGB (a.F.) binnen zwei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Entstehung des Anspruchs setzt die Erteilung einer nachprüfbaren Rechnung voraus (vgl. Senat, Urt. ...
REWIS RS 2003, 3355
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