21. März 2013 3. Senat
Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; rückwirkende Zinsansprüche; Verjährungsregelung
...2011 (Rs. C-201/10 und C 202/10, Ze FU Fleischhandel und Vion Trading - Slg. I-3545) bei der Beklagten beantragt, die durch das Teilurteil vom 21. Oktober 2010 bestätigte Rückforderungsentscheidung na...
REWIS RS 2013, 7147
19. November 2002 23. Zivilsenat
...201 BGB), unabhängig davon, ob der Steuerberater seinem Auftraggeber eine Rechnung erteilt hat (BGH NJW 1997, 516). Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs tritt nach § 7 StBGebV ein, wenn der Auftrag ...
REWIS RS 2002, 625
20. Juni 1997 19. Zivilsenat
...201 BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist; dies ist der Fall, sobald er fällig und notfalls einklagbar ist, d.h. hier nach § 7 StGebV wenn der Auftrag erledigt oder die Ang...
REWIS RS 1997, 507
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...201 BGB a.F., weil die in Rede stehenden Bereicherungsansprüche auf Rückstände von regel-mäßig wiederkehrenden Leistungen gerichtet seien. Diese Vorschriften gälten gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGB...
REWIS RS 2007, 5054
7. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...201 BGB a.F.); sie endete mit Ablauf des31. Dezember 2000. Die von ihm veranlaßte Zwangsverwaltung hatte aufdie Verjährung keinen Einfluß. Sie konnte keine Unterbrechungswirkungentfalten, weil sie noc...
REWIS RS 2003, 3214
6. September 2001 8. Zivilsenat
...201 BGB). 35Eine Unterbrechnung der Verjährung durch die Einreichung der Widerklage am 30. Dezember 1997 gemäß § 209 Abs. 1 BGB, § 270 Abs. 3 ZPO ist nicht eingetreten, da sich nicht feststellen läßt,...
REWIS RS 2001, 1422
15. Juni 2011 10. Senat
Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus Promatect-Platten - Sowohl-als-auch-Tätigkeiten
...2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 20; 17. November 2010 - 10 AZR 215/10 - Rn. 10; 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 13, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 328; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b ...
REWIS RS 2011, 5749
15. Juli 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information über Rückvergütungen in einem Altfall; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs …
...2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 3 und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 12; Senatsurteil vom 3. Juni 2014 - XI ZR 147/12, juris Rn. 24, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt)....
REWIS RS 2014, 4090
24. Januar 2003 20. Zivilsenat
...201 BGB a.F.). Daran ändert das Vorbringen der Beklagten insbesondere mit Schriftsatz vom 02.04.2001 (131 ff.) nichts, wonach die Klageforderung bei dahingehenden Besprechungen, in deren Verlauf der A...
REWIS RS 2003, 4736
30. Mai 2000 VI. Zivilsenat
...201 BGB beginnt die vierjährige Verjährungsfrist des § 197BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem die Ansprüche hätten geltend ge-macht werden können. Das bedeutet hier, daß hinsichtlich der Einzelanspr...
REWIS RS 2000, 2069
11. April 2011 2. Senat
Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der …
...201 BGB a.F. verjährt. Der Eintritt der Verjährung sei nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB durch die Erhebung des Widerspruchs gehemmt worden, da der Kläger nicht innerhalb von drei Monaten nach Ergeh...
REWIS RS 2011, 7742
12. September 2000 22. Zivilsenat
...201 BGB i.V.m. § 16 VOB/B hat sie Ende 1995 begonnen, da im Sommer dieses Jahres die Schlußrechnung erteilt worden ist. Danach ist sie ohne Hinzutreten weiterer Umstände Ende 1997 abgelaufen. Dies zie...
REWIS RS 2000, 1206
26. Februar 1997 5. Zivilsenat
...201 BGB. Der Zahnarzt kann eine Rechnung erstellen, sobald er in sich abgeschlossene, zusammenhängende Zwischenabschnitte der Behandlung erbracht hat; nicht erforderlich ist es, den Abschluß der Gesam...
REWIS RS 1997, 279
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...201 BGB a.F., weil die in Rede stehenden Bereicherungsansprüche auf Rückstände von regel-mäßig wiederkehrenden Leistungen gerichtet seien. Diese Vorschriften 10 - 7 - gälten gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 ...
REWIS RS 2007, 5063
18. Juli 2000 X. Zivilsenat
...201 BGB).Diese Verjährungsfrist ist nach Ansicht des Berufungsgerichts nichtdurch Klageerhebung mit Klageschrift vom 28. Dezember 1995 unterbrochenworden. Dazu hat das Berufungsgericht im wesentlichen...
REWIS RS 2000, 1609
29. Februar 2016
Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...2014 die Berufung zurückgewiesen. Nach teilweiser Zulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.10.2015 (NJW 2016, 156) das Senatsurteil insoweit aufgehoben, als die Klägerinnen n...
REWIS RS 2016, 15397
21. August 2006 13. Zivilsenat
...201 BGB a.F. war keinesfalls verstrichen.Aber auch dann, wenn man in dem der Klägerin am 02.06.2004 zugegangenen Schreiben des Beklagten vom 28.05.2004 eine schriftliche Entscheidung i.S. des § 3 Nr. ...
REWIS RS 2006, 2131
3. Januar 2019
Verwirkung eines kostenrechtlichen Erstattungsanspruchs
...2012 dem Landgericht Wiesbaden verkündete Rechtswegbeschwerde hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2012 (Az. 6 C 12.857) den Verweisungsbeschluss vom 19. März 2012 auf ...
REWIS RS 2019, 11858
9. Mai 2003 16. Zivilsenat
...201 BGB nach Ablauf des Jahres, in welchem die Vergütungsansprüche fällig geworden sind, also am 1. Januar des Folgejahres.Hier sind die noch aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Vergütungsansprü...
REWIS RS 2003, 3140
2. November 1994 24. Zivilkammer
...201 BGB begann danach die Verjährungsfrist mit dem Schluß des Jahres 1988. Sie endete nach § 188 Abs. 2 BGB am Schluß des Jahres 1992. Vorher ist die Klage mit den Wirkungen der §§ 209 Abs. 1 BGB, 270...
REWIS RS 1994, 45
6. Dezember 2016 XI. Zivilsenat
...2015 IIIZR 198/14, aaO Rn.25, vom 20.August 2015 IIIZR 373/14,aaORn.18 und vom 15.Oktober 2015 IIIZR 170/14, WM 2015, 2181 Rn.17sowie Beschluss vom 28.Januar 2016 IIIZB 88/15, WM 2016, 403 Rn.16, jewe...
REWIS RS 2016, 1337
9. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...201, 198 BGB aF begann die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Kaufpreisanspruch für die Ware entstanden war. Für die im Jahr 1997 gekaufte Ware begann die Verjährung demgemäß am 1. Janu...
REWIS RS 2007, 3895
15. Februar 2000 XI. Zivilsenat
...201 BGB verjährt. Ein Anspruchauf Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB ist,wenn er, wie hier, auf die Herausgabe von Zinsnutzungen aus einemGeldbetrag gerichtet ist, zwar kein Anspruch...
REWIS RS 2000, 3128
21. September 2000 III. Zivilsenat
...201 BGB erst mit Ab-lauf des 31. Dezember 1988 verjährt gewesen. Die im Januar 1988 erhobeneKlage hatte daher gemäß § 209 Abs. 1 BGB die Verjährung unterbrochen.Zu einer anderen Vorgehensweise mußte s...
REWIS RS 2000, 1086
12. August 2008 24. Zivilsenat
...201 BGB a.F. mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vergütung fällig geworden war, somit am 01. Januar 2002. Die Verjährungsfrist betrug gemäß §§ 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. ...
REWIS RS 2008, 2433
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