2. Februar 2016 1. Strafsenat
...200 StPO hinreichend gerecht wird. 16Die Anklageschrift umschreibt das dem Angeklagten zur Last gelegte und den Tatbestand des § 16 Abs. 1 UWG ausfüllende Verhalten in ausreichender Weise. Strafbare H...
REWIS RS 2016, 16783
21. Dezember 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmittel: Grenzwerte nicht geringer Mengen psychoaktiver Stoffe
...2007 - 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318 Rn. 7) sowie der im Revisionsverfahren ergänzend eingeholten Stellungnahme vom 8. August 2022 des Sachverständigen Dr. D. , Apotheker für experimentelle Pharmakol...
REWIS RS 2022, 8497
14. Juni 2000 3. Strafsenat
...2000in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Juni2000, an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter a...
REWIS RS 2000, 1969
18. Oktober 2019
...200 Rn. 1; MüKo/Wenske, StPO, 1. Auflage 2016, § 200 Rn. 1; BeckOK/Ritscher, StPO, 34. Edition 2019, § 200 Rn. 2 ff). Sie legt verbindlich den Prozessgegenstand fest, an welchen das Gericht im tatsäch...
REWIS RS 2019, 2489
14. November 2023 6. Strafsenat
...2008 – 3 StR 413/08, NStZ-RR 2009, 58, 59; vom 12. Januar 2022 – 3 StR 394/21, StV 2022, 389). Dass der in der Hauptverhandlung umfassend geständige Angeklagte im Anschluss an die Durchsuchung und sei...
REWIS RS 2023, 8456
7. April 2020 6. Strafsenat
Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten
...2000 – 5 StR 268/99, aaO S. 598 f.; vom 14. Februar 2007 – 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 14; Beschluss vom 3. April 2019 – 5 StR 20/19). Im Falle eines Ermessensspielraums liegt eine pflichtwidrige ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BEAMTEPOLIZEISTRAFVERFAHRENSEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2020, 11641
15. März 2011 1. Strafsenat
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649). Dies ist hier durch die Bezugnahmen im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen auf die fraglichen Anlagen der Fall. Davon gehen auch die Revisionen aus.20 ...
REWIS RS 2011, 8651
15. März 2011 1. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nach Erlass des tatrichterlichen Urteils; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren
...2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649). Dies ist hier der Fall. Anderes behauptet auch die Revision nicht.14 bb) Aufgrund der oben genannten Gründe waren diese näheren individualisierende...
REWIS RS 2011, 8594
19. Juni 2008 3. Strafsenat
...2005, 44; Fischer aaO Rdn. 7). 13 3. Zum Zeitpunkt der wirksamen Anklageerhebung am 24. April 2006 wa-ren seit dem ersten Vernehmungsauftrag vom 9. April 2001 mehr als fünf Jahre vergangen. Dass der ...
REWIS RS 2008, 3272
8. März 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz
...200 € dahin geändert, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet;bb) folgender bei der Durchsuchung seiner Wohnanschrift sichergestellter Betäubungsmittel und Gegenstände aufgehoben:- 2,5 Gramm un...
REWIS RS 2022, 5115
17. Februar 2021 5. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Mindestanforderungen an die Tatkonkretisierung; Strafzumessung im Zweifelsfall
...200 g THC und übernahm zudem sechs sogenannte Arbeitshandys nebst SIM-Karten. Die Betäubungsmittel und die Mobiltelefone wurden bei der Festnahme des Angeklagten, der bei dieser Fahrt observiert worde...
REWIS RS 2021, 8666
15. März 2011 1. Strafsenat
...2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649). Dies ist hier durch die Bezugnahmen im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen auf die fraglichen Anlagen der Fall. Davon gehen auch die Revisionen aus.19 b) Aufg...
REWIS RS 2011, 8599
15. März 2011 1. Strafsenat
...2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649). Dies ist hier der Fall. Anderes behauptet auch die Revision nicht.13 bb) Aufgrund der oben genannten Gründe waren diese näheren indivi-dualisierenden tatsächlich...
REWIS RS 2011, 8612
22. Oktober 2020 Großer Senat für Strafsachen
Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
...2002 – 3 StR 144/02, NStZ-RR 2002, 271; vom 1. August 2017 – 4 StR 178/17; LR-StPO/Stuckenberg, aaO, § 265 Rn. 46, 72; Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 265 Rn. 20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. O...
REWIS RS 2020, 1332
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
...200 StPO MK/Wenske, StPO, §200 Rn.47) die Schilderung der für eine Einziehungsentscheidung re-levanten Umstände bereits im Anklagesatz (so auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62.Aufl., §200 Rn. 10; KK/Sc...
REWIS RS 2019, 2749
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
...200 StPO MK/Wenske, StPO, § 200 Rn. 47) die Schilderung der für eine Einziehungsentscheidung relevanten Umstände bereits im Anklagesatz (so auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 200 Rn. 10; KK...
REWIS RS 2019, 2736
13. Juli 2021 10. große Strafkammer
...200 StPO), insbesondere die dem Verfahren zugrunde liegende Tat, deren gesetzlichen Merkmale und die anzuwendenden Straf- und Einziehungsvorschriften bezeichnet, ferner das wesentliche Ergebnis der Er...
REWIS RS 2021, 4110
2. September 2020 5. Strafsenat
Verfahrensfehler in Strafsachen: Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren; Gefahrenprognose …
...200 StPO entsprechen muss (§ 414 Abs. 2 Satz 2 StPO), ergibt sich bereits im Hinblick auf eine mögliche Überleitung in das Strafverfahren gemäß § 416 Abs. 2 StPO (vgl. Maur in KK-StPO, 8. Aufl., § 414...
REWIS RS 2020, 2006
12. Januar 2011 Großer Senat für Strafsachen
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...2009 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG (1 StR 260/09, NStZ 2009, 703) hat der 2. Strafsenat im Ergebnis an seiner Auffassung festgehalten (Beschluss vom 25. November 2009 – 2 ARs 455/09, wistra 2010, 66)....
REWIS RS 2011, 10524
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...2000 - 4 StR 464/00, NJW 2001, 836). Die Beseitigung von behebbaren Verfahrenshindernissen kann dabei aus Gründen der Prozessökonomie (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2000 - 1 StR 483/99, StV 2000, 347)...
REWIS RS 2012, 9295
12. Januar 2011 Großer Senat für Strafsachen
...2009 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG (1 StR 260/09, NStZ 2009, 703) hat der 2. Strafsenat im Ergebnis an seiner Auffassung festgehalten (Beschluss vom 25. November 2009 Œ 2 ARs 455/09, wistra 2010, 66)....
REWIS RS 2011, 10522
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...2000 -4 StR 464/00, NJW 2001, 836). Die Beseitigung von behebbaren Verfahrenshinder-nissen kann dabei aus Gründen der Prozessökonomie (vgl. BGH, Urteil vom 15.März 2000 -1 StR 483/99, StV 2000, 347) u...
REWIS RS 2012, 9289
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...2000 - 4 StR 464/00, NJW 2001, 836). Die Beseitigung von behebbaren Verfahrenshindernissen kann dabei aus Gründen der Prozessökonomie (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2000 - 1 StR 483/99, StV 2000, 347)...
REWIS RS 2012, 9322
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
...2008 – 2 Qs 22/08 –, juris). Zudem muss auch der Sinn und Schutzzweck des § 356 StGB beachtet werden, der darin liegt, die dem Rechts-anwalt anvertrauten rechtlich geschützten Interessen der Mandanten...
REWIS RS 2014, 9023
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...200 StPO im Wesentlichen dem Inhalt des Strafbefehls entspreche. Auch wenn der Antragsteller zu Recht vorträgt, dass die Presse bei einer Berichterstattung zu diesem Zeitpunkt die Unschuldsvermutung z...
REWIS RS 2023, 4077
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