17. August 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...23. Juni 2016 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat mit allgemeiner Prozesserklärung vom 25. Februar 2016 und der Ergänzung vom 24. März 2016 einer Erledigungserklärung generell vorab ...
REWIS RS 2016, 6632
18. Februar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...2013 einen Asylantrag gestellt hat und der stattgebende Bescheid ist vom 25. November 2015 (Klageerhebung 28.08.2015). Damit war die (Drei-Monats-)Frist des § 75 Satz 2 VwGO eingehalten und die Klage ...
REWIS RS 2016, 15902
9. März 2020
Rückverweisung an das örtlich zuständige Gericht
...2 Satz 1 GVG an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart (zurück) zu verweisen. 2Der Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Januar 2020 (1 K 7689/19) nach § 83 Satz ...
REWIS RS 2020, 8894
12. September 2023 31. Kammer
Bundesförderung für effiziente Gebäude, Einzelmaßnahmen (BEG EM), örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, München (verneint), Verweisung an …
...29.8.2023). II. 3Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das nach § 52 Nr. 2 Satz 1 Hs. 1 und Satz 2 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 He...
REWIS RS 2023, 6282
1. März 2023 31. Kammer
Bundesförderung für effiziente Gebäude, Einzelmaßnahmen (BEG EM), örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, München (verneint)
...24. Februar 2023 gesetzten Frist nicht geäußert. II. 3Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 GVG an das nach § 52 Nr. 2 Sat...
REWIS RS 2023, 1075
19. April 2017
Abtrennung von Streitgegenständen wegen geschäftsplanmäßiger Unzuständigkeit
...2017 in der Fassung des Beschlusses vom 9. Dezember 2016 werden Streitigkeiten nach dem Asylgesetz aus dem Herkunftsland Afghanistan in einem Turnus an die Kammern 26, 6, 2, 17, 16, 18, 25, 24 und 15 ...
REWIS RS 2017, 12304
15. Januar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...2 VwGO (Vgl. VG Stuttgart, B. v. 22.5.2003 - 2 K 412/03 - juris Rn. 7 f.). Danach ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahren...
REWIS RS 2016, 17598
7. September 2015
Einstellung des Verfahrens im Fall einer Untätigkeitsklage
...2009, 26.2.2010, 28.2.2012, 17.1.2013, 20.3.2014 und 26.1.2015). Erst die Vorsprache der Klägerin am ... 2015 ermöglichte es der Ausländerbehörde, die erforderlichen Sprachkenntnisse zu bejahen und in...
REWIS RS 2015, 5778
28. Dezember 2016
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt
...27. Dezember 2016 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hatte mit Schreiben vom 25. Februar 2016 und der Ergänzung vom 24. März 2016 (vorab) einer etwaigen Erledigungserklärung generell...
REWIS RS 2016, 71
12. Oktober 2016
Kostenentscheidung einer Untätigkeitsklage
...20. Juni 2016 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat mit allgemeiner Prozesserklärung vom 25. Februar 2016 und der Ergänzung vom 24. März 2016 einer Erledigungserklärung generell vorab ...
REWIS RS 2016, 4078
12. Oktober 2016
Auswirkungen einer Identitätstäuschung auf die Kostenentscheidung einer Untätigkeitsklage
...2 VwGO (vgl. VG Stuttgart, B.v. 22.5.2003 - 2 K 412/03 - juris Rn. 7 f.). Danach ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens...
REWIS RS 2016, 4077
17. Juli 2018
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Asylverfahren
...2 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO) oder nicht (§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO) – in jedem Fall das Verwaltungsgericht R... örtlich zuständig. Dass dem streitgegenständlichen B...
REWIS RS 2018, 5852
8. März 2017
Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung
...2014, § 161 Rn. 6). Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. 2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entsche...
REWIS RS 2017, 14387
20. Dezember 2016
Unzulässigkeit der auf bloße Bescheidung gerichteten Untätigkeitsklage
...2016 - 20 ZB 16.30003 - juris), der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. VG München vom 09.09.2016 - M 21 K 16.31110; vom 18.11.2016 - M 21 K 14.31046), besteht für eine auf reine Verbescheidung du...
REWIS RS 2016, 353
14. März 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...2016 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat mit allgemeiner Prozesserklärung vom 25. Februar 2016 und der Ergänzung vom 24. März 2016 einer Erledigungserklärung generell zugestimmt. Das...
REWIS RS 2017, 14126
30. November 2015
Kostenaufhebung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...27. Oktober 2015, nach der die Antragstellerin ab dem 29. Oktober 2015 dem Landkreis … und dort einer privaten/dezentralen Unterkunft in … zugewiesen wurde. 2Mit Schreiben vom 12. November 2015 hatte ...
REWIS RS 2015, 1551
28. Juni 2016
Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des Unionsrechts
...2.2016 - M 24 K 15.31419 - juris Rn. 27; VG München, U.v. 29.3.2016 - M 24 K 15.31313 - UA S. 9 m.V.a. VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 52; VG Würzburg, B.v. 8.3.2016 - W 1 K 16....
REWIS RS 2016, 9154
14. April 2016
Keine tatsächliche Erledigung der Hauptsache
...28. Februar 2015 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat mit allgemeiner Prozesserklärung vom 25. Februar 2016 und der Ergänzung vom 24. März 2016 einer Erledigungserklärung generell zug...
REWIS RS 2016, 12957
14. Dezember 2015
Kosten bei Verfahrenserledigung nach Urteilserlass
...2015 eingeleiteten Klageverfahren wurde mit dem Einverständnis der Beteiligten am 25. November 2015 ohne mündliche Verhandlung ein Urteil erlassen, das dem Klägerbevollmächtigten am 10. Dezember 2015 ...
REWIS RS 2015, 754
12. Januar 2017
"Abfassen in deutscher Sprache" als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren
...2Eine EURODAC-Recherche vom 22. April 2015 ergab für den Kläger einen Treffer der Kategorie 2 für Ungarn. Demnach ist er am 9. April 2015 nach Ungarn eingereist. Am 9. Juni 2015 richtete das Bundesamt...
REWIS RS 2017, 17435
11. Mai 2015
Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit - Keine Begründung eines neuen Wohnsitzes im Ausland bei einjährigem Au-Pair …
...2 Nr. 3 Satz 4 VwGO. Der Begriff der Behörde in § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO ist im weitesten Sinn zu verstehen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 52 Rn. 14). Er umfasst auch die Beklagte als eine bei d...
REWIS RS 2015, 11281
1. Februar 2022
Antrag auf Abänderung einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, Anordnung des Sofortvollzugs, Nutzungsuntersagung
...2021, Az. M 1 S 21.1294, ab. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass eine vom Antragsgegner am 22. Februar 2021 durchgeführte Baukontrolle bestätigt habe, dass auf dem Grundstück FlNr. 1711 ein Par...
REWIS RS 2022, 1573
12. Oktober 2023 10. Kammer
Keine zulässige Klageänderung, Auslegung des Klagebegehrens, Unzulässige Klage, Versammlungsrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Klagebefugnis (verneint), Bezugnahme auf den …
...2. September 2020 gerichtet verstanden werden. Die Klage wurde erst nachträglich, nach Erlass der Bescheide vom 10. und 12. September 2020, am 12. Oktober 2020 erhoben und richtete sich eindeutig nur ...
REWIS RS 2023, 6996
4. Dezember 2015
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache
...2015 als Einschreiben zur Post gegeben. Damit gilt er an sich als am 22. November 2015 zugegangen; die Bevollmächtigte gibt ohne Nachweis an, die Zustellung sei erst am 25. November 2015 erfolgt. Das ...
REWIS RS 2015, 1203
29. Juli 2016
Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn das Klageziel mit einer neuen Klage …
...26. Juli 2016 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat mit allgemeiner Prozesserklärung vom 25. Februar 2016 und der Ergänzung vom 24. März 2016 einer Erledigungserklärung generell zugest...
REWIS RS 2016, 7313