20. März 2014 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
...252;ndlichen Verhandlung vom 20. März 2014 als nicht begründet, weil die Lehren der Ansprüche 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 und 2 gegenüber der...
REWIS RS 2014, 6899
5. November 2018 10. Zivilsenat
Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung …
...2 PatG beseitigt werden.28 V. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. § 109 Abs. 1 PatG, § 22 Abs. 1 GKG).29 VI. Eine mündliche Verhandlung erachtet der Senat ...
REWIS RS 2018, 2148
28. März 2017 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung II" – zur Löschung der Lizenzbereitschaftserklärung – zuvor eingegangene Benutzungsanzeige …
...24 820 mit der Bezeichnung „Verfahren zur Verwendung eines programmgesteuerten Rührwerks“, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 501 02 164 geführt wird. Am 25. Juli 2014 hat die P...
REWIS RS 2017, 13321
2. September 2014 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des …
...228;ß § 135 Abs. 2 PatG beschließt über das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die Stelle, die für das Verfahrens zuständig ist, f&am...
REWIS RS 2014, 3178
18. Oktober 2022 11. Senat
Patentbeschwerdesache – „Abgassteuervorrichtung“ – Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des Einspruchs-Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – zugelassene …
...20 Abs. 1 Nr. 2 PatG durch Nichtzahlung der 14. Patentjahresgebühr erloschen.3 Der erkennende Senat hat daraufhin mit Bescheid vom 26. Juli 2022 den Beteiligten mitgeteilt, dass er das ...
REWIS RS 2022, 8948
9. Juni 2010 1. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei …
...228;ische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss) ...
REWIS RS 2010, 6038
18. Juli 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile" – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung …
...22 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 1 PatG die Wirkungen des Streitpatents und der Anmeldung mit Wirkung für und jedermann als von Anfang an nicht eingetreten gelten.11 Im Übrigen entsp...
REWIS RS 2012, 4542
11. November 2021 30. Senat
Designnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung
...252;fung durch das Beschwerdegericht unterliegt (vgl. OLG Köln, OLGR 2005, 91, 92; MüKoZPO-Schulz, a. a. O., § 99 Rn. 29). Zu prüfen ist damit die richtige Anwendun...
REWIS RS 2021, 1168
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...228;rz 2018 übermittelt wurde. Zudem betraf es nicht das verfahrensgegenständliche Design, sondern das ebenfalls für die Antragsgegnerin eingetragene Design 40 207 102-0002....
REWIS RS 2021, 9115
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...228;rz 2018 übermittelt wurde. Zudem betraf es nicht das verfahrensgegenständliche Design, sondern das ebenfalls für die Antragsgegnerin eingetragene Design 40 207 102-0002....
REWIS RS 2021, 9113
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...228;rz 2018 übermittelt wurde. Zudem betraf es nicht das verfahrensgegenständliche Design, sondern das ebenfalls für die Antragsgegnerin eingetragene Design 40 207 102-0002....
REWIS RS 2021, 9100
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...228;rz 2018 übermittelt wurde. Zudem betraf es nicht das verfahrensgegenständliche Design, sondern das ebenfalls für die Antragsgegnerin eingetragene Design 40 207 102-0002....
REWIS RS 2021, 9105
12. Dezember 2019 30. Senat
...228;higkeit gemäß § 1 Nr. 1 DesignG fehle (BGH a. a. O., Tz. 11/35).20 2. Aufgrund dieser für den Senat nach § 23 Abs. 5 DesignG in Verbindu...
REWIS RS 2019, 435
16. Mai 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die …
...24.2.2011, 3 ZA (pat) 29/10 = BPatGE 52, 159 = GRUR-RR 2011, 436 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; Beschluss vom 26.7.2011, 3 ZA (pat) 21/10 = BPatGE 52, 233 = GRUR-RR 2012, 129 - ...
REWIS RS 2012, 6335
31. August 2010 X. Zivilsenat
...2005 - G 1/04, GRUR Int. 2006, 514, insb. Gliederungspunkte 5 und 6.2.2 der Begründung; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 6. März 2008 - 21 W(pat) 45/05, GRUR 2008, 981 - Verfahren zur gesundheitlichen O...
REWIS RS 2010, 3719
26. Juni 2012 10. Zivilsenat
Erledigterklärung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Streitpatents: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen einer Erledigterklärung - Sondensystem
...21. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 12. April 2011 wird auf Kosten der Einsprechenden zu 1 zurückgewiesen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird ...
REWIS RS 2012, 5287
20. Juli 2017 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Klagegebühr bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen" – bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis …
...252;hr für ein Verfahren erhoben worden. Im Übrigen ergebe sich aus Vergleichsverträgen zwischen den Klägerinnen und der Beklagten, dass für diese Verfahre...
REWIS RS 2017, 7706
23. Oktober 2023 1. Senat
...2020, ZPO § 114 Rn. 66; Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 114 Rn. 30; Schulte/Schell, PatG, 11. Aufl. 2022, § 130 Rn. 58; Zöller/Schultzky, Zivilprozessordnung, 34. Auflage 2022, § 114 Rn. 43; gru...
REWIS RS 2023, 8087
19. Februar 2015 7. Senat
(Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der …
...2. Dezember 2013 aufgehoben.2. Die Weiterbehandlung der Patentanmeldung 10 2012 021 177.5 wird angeordnet. I. 1 Die Anmelderin reichte am 29. Oktober 2012 beim Deutschen...
REWIS RS 2015, 15278
4. Januar 2023 2. Zivilsenat
...2022, Az.: 6 W 39/22, GRUR-RS 2022, 28741 – Auskunftspflicht) und in der Literatur (BeckOK Patentrecht-Kircher, 26. Ed., § 145a PatG Rz. 22; Hoppe, GRUR-RR 2022, 307; Hoppe/Holtz/Donle, GRUR-RR 2022, ...
REWIS RS 2023, 167
23. September 2010 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder …
...26 Patentansprüche. Die Ansprüche 1, 3, 9, 11, 12, 16-18 und 20-23 sind nebengeordnet, die übrigen Ansprüche unmittelbar oder mittelbar auf diese rückbezogen. 2 ...
REWIS RS 2010, 3040
5. Oktober 2017 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" – zur Frist für die Einreichung einer …
...252;blicher Weise auf Zulässigkeit und Patentfähigkeit gegenüber dem Stand der Technik zu prüfen. Diese Prüfung ist bisher, wie der einzige Bescheid zeigt,...
REWIS RS 2017, 4401
12. Dezember 2000 X. Zivilsenat
...21 Abs. 2Satz 2 PatG.2. Der Senat erachtet es ferner für sachgerecht, seinen die Gewährungvon Verfahrenskostenhilfe betreffenden Beschluß vom 11. Mai 2000 aufzuhe-ben (§§ 124 Nr. 1 ZPO, 136 Satz 1 Pat...
REWIS RS 2000, 182
21. Dezember 2009 X. Zivilsenat
...25.02.2003 - 4a O 64/01 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.03.2007 - I-2 U 40/03 -
REWIS RS 2009, 26
22. September 2011 11. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern" – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur …
...2 öffentliche Zugänglichkeit der Flüssigwasserstoff-Speichereinrichtung anlässlich der feierlichen Eröffnung wird in der Einspruchsschrift a...
REWIS RS 2011, 3087
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