20. Dezember 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...2 GebrMG) eingelegte und zulässigerweise auf den Ansatz der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG beschränkte Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. Mai 2009 hat in der Sache teilweise Erfolg.12 ...
REWIS RS 2012, 87
7. Februar 2011 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...2, 211, 213; 22, 285, 289 f.); ihr Vortrag ist aber nicht geeignet, den Erfolg ihrer Beschwerde herbeizuführen. 16 Der Antragsgegner durfte sich zunächst mit dem...
REWIS RS 2011, 9744
11. September 2007 X. Zivilsenat
...2002 unter Inan-spruchnahme einer Priorität vom 6. Juni 2001 angemeldeten Gebrauchsmus-ters 202 20 454 mit der Bezeichnung "Wellnessgerät" (Streitgebrauchsmus-ters). 1 - 3 - Die Antragstell...
REWIS RS 2007, 2099
16. Juni 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...2012 mit Schriftsatz vom 15. März 2012 Verfahrenskostenhilfe für die „1. Verlängerungsgebühr“ beantragt hat, ist er mit Schreiben der Gebrauchsmusterstelle vom 22. März 2012 aufgefordert worden, Nachw...
REWIS RS 2014, 4898
14. April 2011 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines …
...2009 aufzuheben sowie die Umschreibung des Gebrauchsmusters 20 2004 021 212 auf den Antragsgegner rückgängig zu machen.6 Die Leitung der Gebrauchsmusterstelle hat am 29. November 2010 d...
REWIS RS 2011, 7524
27. November 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten …
...2012 ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 62 Abs. 2 Satz 4 PatG (in Verbindung mit § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG) eingelegt worden, da sie am 27. Januar 2012...
REWIS RS 2014, 896
27. März 2018 X. Zivilsenat
...22232425-9-er wünscht, festlegen (BGH, Beschluss vom 11.Juli 1985 -XZB26/84, BGHZ 95, 295, 297 = GRUR 1986, 163 -Borhaltige Stähle).3.Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass §2 Nr...
REWIS RS 2018, 11555
29. Juni 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...228;ftsgebühr richtet sich darum nach Nr. 2300 VV RVG. Danach fällt gem. Nr. 2300 VV RVG eine Geschäftsgebühr in Höhe des 0,5- fachen bis 2,5-fachen Satzes...
REWIS RS 2010, 5348
17. Februar 2004 X. Zivilsenat
...28 Schutzansprüche; die unab-hängigen Schutzansprüche 1, 2, 11, 12, 21 und 22 lauteten wie folgt:" 1.System zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Ab-hängigkeit von gewählten Internet...
REWIS RS 2004, 4520
7. Juli 2020 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Schriftsatz mit dem Antrag das angegriffene Gebrauchsmuster nur …
...20 2012 012 986.4 U1 die Form des Anspruchssatzes erhalten, der als mit dem Wort „Hauptantrag“ überschriebene Anlage beigefügt ist.12 ...
REWIS RS 2020, 3186
13. Dezember 2017 35. Senat
...2,0-fache Geschäftsgebühr für den Patentanwaltgemäß Nr. 2300 VV RVG  4.104,00 ...
REWIS RS 2017, 697
14. März 2013 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...2004 bis Ende 2006: 22,75 x 1035 oben) 3,1 Mio €36 b) Für die hypothetische Restlaufzeit des Streitgebrauchsmusters von 2007 bis 2011: 22,75 x 1037 ca. 60 ...
REWIS RS 2013, 7363
14. März 2006 X. Zivilsenat
...2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur m.w.N.; 30.03.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle). Wird be-hauptet, dass das Verfahren an einem solchen Mangel leide, kommt eine rele-v...
REWIS RS 2006, 4536
22. Februar 2018 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der …
...2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG zulässig. Sie ist auch rechtzeitig innerhalb der zweiwöchigen Rechtsbehelfsfrist des § 23 Abs. 2 Satz 2 RPflG eingelegt worden.22 2. Die Erinnerung ha...
REWIS RS 2018, 13471
17. Mai 2017 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die …
...222;Patentanwalt Antragsgegner“: 2,5-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 2300 RVG-VV ...
REWIS RS 2017, 10794
16. Mai 2006 X. Zivilsenat
...2003 - X ZR 114/00, GRUR 2004, 268 - Blasenfreie Gummibahn II; v. 22.11.2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner). Ein solcher Sachverhalt liegt hier jedenfalls hinsichtlich der Bezeich...
REWIS RS 2006, 3500
17. Juni 2013 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unzulässige, (weil) bedingte Beschwerde
...20 2007 019 023.9 (hier: wegen Rückzahlung der Beschwerdegebühr)hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2013 durch de...
REWIS RS 2013, 4995
10. Dezember 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
...2 Abs. 2 PatG). Ausgehend von einem Streitwert von 125.000 Euro hat das Patentamt eine 2-fache Verfahrensgebühr gemäß RVG-VVNr. 2300 in Höhe von 2.862 Euro festgesetzt, da eine mündliche Verhandlung s...
REWIS RS 2012, 603
16. Mai 2023 35. Senat
...2023 nunmehr erfüllt.17 3. Die weiteren, in den Zeichnungen vom 16. Mai 2023 enthaltenen Erläuterungen stellen für das Verständnis...
REWIS RS 2023, 4730
15. April 2010 10a. Zivilsenat
Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des …
...22.9.2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Tz. 12 - Schwingungsdämpfer). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genomme...
REWIS RS 2010, 7559
4. November 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...22. August 2009 gegen den Beschluss vom 8. Juni 2008 Beschwerde eingelegt hat, ist unschädlich.15 Der Antragsteller hatte zwar, wie sich aus Anlage 6 seiner Eingabe vom 29. März 2010 er...
REWIS RS 2010, 1699
18. Februar 2019 35. Senat
...20 € Kosten in Gesamthöhe von 1.560,00 € in Rechnung gestellt worden waren. Damit sind diese Kosten im Sinne § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs., PatG und § 104 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2019, 10221
18. Oktober 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...24 2. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der auch bei Nebenentscheidungen in L...
REWIS RS 2012, 2191
30. März 2005 X. Zivilsenat
...2) befestigten Libellen (20, 22) mit die Ausrichtung einer Ausrichtfläche (16) anzeigender Luftblase (42), wobei eine der Libellen (20) zum Ausrichten ei-ner vertikalen Ausrichtfläche eine im wesentli...
REWIS RS 2005, 4305
27. September 2022 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
...223;gebend (vgl. BGH GRUR 2012, 1243, 1245 – „Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter“). Vorliegend ergibt sich daher der Maßstab aus den Unterlagen der intern...
REWIS RS 2022, 7290
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.