6. Oktober 2015
Kostenerinnerung nach Trennung von Verfahren wegen verschiedenen Beklagten
...2297 vom Verfahren M 11 K 1983 mit Beschluss vom 5. Juni 2015 ab. Mit Beschluss vom gleichen Tag trennte es auch das Verfahren M 11 E 15.2296 vom Verfahren M 11 E 15.1984 ab, da im Klage- und Eilverfa...
REWIS RS 2015, 4362
1. Juli 2016
Erinnerung gegen Kostenansatz - Verfahrensgebühr
...2016 wurde als Verfahrensgebühr erster Instanz gemäß KV 5111 mit einfachem Satz aus dem Streitwert von 500,- Euro eine Gebühr von 35,- Euro festgesetzt. Mit Schreiben vom 12. Juni 2016 legte die Antra...
REWIS RS 2016, 8873
13. Dezember 2019
Kostenerinnerung
...2 Abs. 2 GKG. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist gemäß § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 11Da d...
REWIS RS 2019, 364
22. November 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenansatz
...2018 ab. 2Mit Kostenrechnung vom 1. August 2018 wurde der Antragsteller aufgefordert, Gebühren in Höhe von 162,50 Euro entsprechend dem im Beschluss vom 4. Juli 2018 festgesetzten Streitwert zu entric...
REWIS RS 2018, 1309
31. Mai 2016
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...2016 die entsprechende Gebühr gemäß Nr. 5110 des zu § 3 Abs. 2 GKG ergangenen Kostenverzeichnisses in Höhe von 241,- EUR (vgl. Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG) fehlerfrei festgesetzt. Der Einwand d...
REWIS RS 2016, 10725
9. Dezember 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...28. Mai 2018 den Streitwert in Übereinstimmung mit Ziffer 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 vorläufig auf 20.000,00 Euro festgesetzt. 4Mit Blick auf das Erfordernis...
REWIS RS 2019, 652
30. August 2019
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...20.4.2011 - 6 C10/10 - NVwZ-RR 2011, 622). Dies ist beim Kläger und Erinnerungsführer nicht der Fall, der sich mit seinem Klagebegehren ausdrücklich auf religiöse Gründe bezieht. In einem solchen Fall...
REWIS RS 2019, 3995
11. März 2019
Erfolglose Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung
...26.2.2009 - 2 PKH 2.09 - juris Rn. 3). Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nach § 63 Abs. 1 Satz 2, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG im Verwaltungsprozess nur gegen einen endgültigen Streitwertfestsetzungsbesch...
REWIS RS 2019, 9535
6. Juni 2018
Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten
...2 mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. Dezember 2017 gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,- Euro festgesetzt. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Bei einem Streitwert von 5.000,- Euro betr...
REWIS RS 2018, 8195
12. Juni 2015
Kein Anspruch auf Unterbringung
...2015 abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO). III. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt (§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG). None
REWIS RS 2015, 9854
5. Januar 2018
Zur Höhe der Kostenrechnung nach vorläufiger Streitwertfestsetzung
...24. Juli 2017, Kassenzeichen 0318.0317.5152) wird zurückgewiesen. I. 1Die Antragstellerin begehrt mit ihrer Erinnerung eine Herabsetzung der Kostenrechnung vom 24. Juli 2017. 2Die Antragstellerin er...
REWIS RS 2018, 16098
18. Dezember 2018
Zu den Voraussetzungen einer Gerichtskostenreduzierung nach unstreitiger Erledigung des Rechtsstreits
...2 vom 23. Oktober 2018 wurde der Gesamtbetrag von 1.620,90 € (Kostenrechnung vom 3.5.2016) um 399,75 € auf 1.221,15 € reduziert. Als Grund wurde angegeben: „Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Münche...
REWIS RS 2018, 247
6. Februar 2017
Streitwertfestsetzung - Abbruch Stellenbesetzungsverfahren
...2016 wird der Streitwert auf 5.000,00 EUR festgesetzt. 1Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Ebenso wie im einstweiligen Anordnungsverfahren auf vorl...
REWIS RS 2017, 16130
21. März 2017
Denkmalrechtliche Anordnung zur Dachinstandsetzung einer Kapelle
...252;r die Verpflichtung unter 1.1 5.000,-- EUR 3.2 für die Verpflichtung unter 1.2 1.000,-- EUR 3.3 für die Verpflichtung unter 1.3 5.000,-- EUR 3.4 für di...
REWIS RS 2017, 13680
21. Juli 2022
Obdachlosenrecht, Einstellungsbeschluss nach Hauptsacheerledigung, Verweis auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses im Eilverfahren
...22 K 20.4228 Obdachlosenrecht, Einstellungsbeschluss nach Hauptsacheerledigung, Verweis auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses im Eilverfahren I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Kläger...
REWIS RS 2022, 4056
21. Juli 2022
Obdachlosenrecht, Einstellungsbeschluss nach Hauptsacheerledigung, Verweis auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses im Eilverfahren
...22 K 20.4226 Obdachlosenrecht, Einstellungsbeschluss nach Hauptsacheerledigung, Verweis auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses im Eilverfahren I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kläger...
REWIS RS 2022, 4057
30. Oktober 2017
Erinnerung gegen Kostenansatz
...25. Februar 2016 (M 24 S 16.15) eingestellt. Im Hinblick auf die Antragstellerin zu 2) wurde der Antrag mit Beschluss vom 25. Februar 2016 (M 24 S 16.15) abgelehnt. Den Antragstellerinnen wurde die Ko...
REWIS RS 2017, 3071
20. Dezember 2018
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
...2 K 18.4180) verweist. 3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog.
REWIS RS 2018, 81
21. Juni 2022
Fiktion der Klagerücknahme, Einstellen des Verfahrens, Öffentliche Zustellung
...2022 angeschlagen und am 19. April 2022 abgenommen. Die Klage gilt daher inzwischen als zurückgenommen (§ 92 Abs. 2 VwGO). 2Infolgedessen ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen; die Kost...
REWIS RS 2022, 3040
1. August 2019
Unzulässiger Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnis
...23 M 19.2733 Unzulässiger Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnis Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 1Der Antragsteller begehrt mit seiner Erinnerung eine Herabsetzung des im Verfahren M 23 K 19.26...
REWIS RS 2019, 4827
8. Februar 2017
Erinnerung gegen Kostenansatz
...26 M 16.1421 Erinnerung gegen Kostenansatz Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 1Die von dem Kläger mit Schriftsatz vom 18. März 2016 gegen die Kostenrechnung vom 25. Februar 2016 eingelegte Erinn...
REWIS RS 2017, 15959
21. Juli 2022
Obdachlosenrecht, Einstellungsbeschluss nach Hauptsacheerledigung, Streitwertfestsetzung, Verweis auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses im Eilverfahren
...2.2016 - 9 E 57/16; OVG SH, B.v. 10.8.2016 - 3 B 147/16; OVG BW, B.v. 13.5.2014 - 1 S 761/14; BayVGH, B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647).
REWIS RS 2022, 4053
17. November 2022
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung, Übereinstimmende Erledigungserklärungen in der mündlichen Verhandlung, Einstellungsbeschluss, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...22 S 22.2954 Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung, Übereinstimmende Erledigungserklärungen in der mündlichen Verhandlung, Einstellungsbeschluss, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen ...
REWIS RS 2022, 6671
17. November 2022
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung, Übereinstimmende Erledigungserklärungen in der mündlichen Verhandlung, Einstellungsbeschluss, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...22 K 22.2949 Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung, Übereinstimmende Erledigungserklärungen in der mündlichen Verhandlung, Einstellungsbeschluss, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen ...
REWIS RS 2022, 6672
23. Oktober 2018
Streitwertfestsetzung nach Teilrücknahme einer Klage
...23. Aufl., Stand: 1.9.2018, § 63 GKG Rn. 22, beck-online). 23b. Eine wie vom Kläger mit seinem Hilfsantrag verfolgte Änderung der Streitwertfestsetzung auf 10.000 Euro bis zum Zeitpunkt der teilweisen...
REWIS RS 2018, 2532