29. Juni 2011 11. Senat
Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eines einzelstaatlichen …
...1b UStG und in den Fällen des § 10 Abs. 5 UStG tritt an die Stelle des Verkaufspreises der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG.18 Die Regelung bewirkt, dass der Wiederverkäufer durch den A...
REWIS RS 2011, 5311
6. Mai 2010 5. Senat
Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger - Fortsetzung …
...1b UStG 1999 aus ihrem Unternehmen entnommen habe und erließ einen nach § 164 der Abgabenordnung geänderten Umsatzsteuerjahresbescheid für das Streitjahr.5 Einspruch und Klage hatten ke...
REWIS RS 2010, 6884
9. November 2022 11. Senat
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
...1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nach tatsächlichen oder ggf. fiktiven Umsätzen (Marktwerten) aufzuteilen (Anschluss an die BFH-Urteile vom 25.11.2021 - V R 45/20, BFHE 275, 392, und ...
REWIS RS 2022, 8732
31. Mai 2017 11. Senat
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...1b Satz 1 Nr. 3 und § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG) geltend. Im Streitjahr sei eine unentgeltliche Abgabe der Wärme an A und an B i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG erfolgt.11 Der KWK-Bonu...
REWIS RS 2017, 10165
16. Juni 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei …
...1b, 6a Abs 1 S 1 Nr 3 UStG 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Verurteilungen wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer.A.I.2 Am 28. November 2007 verurteilte da...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZANWALTLICHES BERUFSRECHTEMPFANGSBEKENNTNISZUSTELLUNG IM PARTEIBETRIEBZUSTELLUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 5649
8. März 2012 5. Senat
(Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...1b UStG eine Änderung der Verhältnisse bewirkt.22 Bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts besteht das Unternehmen zwar nach Verfahrenseröffnung aus mehreren Unternehmensteil...
REWIS RS 2012, 8403
23. Oktober 2014 5. Senat
Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
...1b UStG und § 15a Abs. 6a UStG seien Sondervorschriften für einen bestimmten Kreis von Staatsbürgern erlassen worden, der entgegen allen kaufmännischen Denkgesetzen einen überhöhten Mietwert versteuer...
REWIS RS 2014, 1903
26. Juli 2016
Vorsteuerabzug, Bundesfinanzhof, Dacharbeiten, tauschähnlicher Umsatz, Unentgeltliche Wertabgabe, Lieferungen und sonstige Leistungen, Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid
...1b UStG kommt hier nicht in Betracht, da diese Regelung allein dem Unternehmen zugeordnete Grundstücke betrifft (Wagner in Sölch/Ringleb, UStG, § 15, Rn. 535 ff; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 15 ...
REWIS RS 2016, 7592
26. Juli 2016
Vorsteuerabzugsfähigkeit aus einen Dachdeckeraufwendungen
...1b UStG kommt hier nicht in Betracht, da diese Regelung allein dem Unternehmen zugeordnete Grundstücke betrifft (Wagner in Sölch/Ringleb, UStG, § 15, Rn. 535 ff; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 15 ...
REWIS RS 2016, 7588
25. November 2021 5. Senat
Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe
...1b Satz 1 Nr. 1 UStG zu beachtende Voraussetzung der "Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen", auch für § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG gelten soll. Sei daher § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 U...
REWIS RS 2021, 814
30. Juni 2022 5. Senat
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
...1b UStG und § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG-- nicht darauf an, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus dem Bezug der Fahrzeuge zustand.33 dd) Ob eine entgeltliche Fahrzeugüberlassung bei einer bl...
REWIS RS 2022, 5032
10. Mai 2023 5. Senat
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
...1b UStG), besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 17). Unterbleibt allerdings die Entnahmebesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG im Hinblick ...
REWIS RS 2023, 4369
13. März 2019 11. Senat
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
...1b Satz 1 Nr. 3 UStG.13 Das FA meint, dass --entgegen der Vorinstanz-- die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG vorliegen würden. B.1...
REWIS RS 2019, 9441
22. November 2022 11. Senat
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
...1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an A und B aus. Mangels eines Einkaufspreises für Wärme berechnete er die Bemessungsgrundlage für diese Entnahme gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nac...
REWIS RS 2022, 9326
29. September 2022 5. Senat
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
...1b UStG kein Abzugsverbot vorsieht, sondern selbst bei nur geringer unternehmerischer und damit bei sog. gemischter Verwendung die vollständige Zuordnung zum Unternehmen mit der Folge eines vollständi...
REWIS RS 2022, 8016
25. Januar 2023
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Steuerhinterziehung i.H.v. rund 1,5 Mio. € und nebentätigkeitsrechtliche Verstöße durch …
...1b UStG veranlasst gewesen. Diese wurde dadurch umgangen, dass bei der Zulassung der Endkunde eine Rechnung eines deutschen Autohändlers mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer vorlegen konnte. 32Bei...
REWIS RS 2023, 241
12. Oktober 2017
...1b i. V. m. § 27 Abs. 16 S. 1 UStG verwiesen. Eine Problematisierung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Anwendung der Neuregelung gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 HS 2, § 15 Abs. 1b i. V. m. § 27 Abs. 16 S. 1...
REWIS RS 2017, 4043
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