10. Mai 2016 12. Kammer
...1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft hat, erwirbt unter den in § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Gewährung von...
REWIS RS 2016, 11596
4. März 2015 12. Kammer
...1b BetrAVG Rn. 19; BAG 18.05.2010 - 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 Rn. 36). Der Umstand, dass die Beklagte den Arbeitsvertrag dem Kläger gestellt hat, ändert an dem Auslegungsmaßstab nichts. Aus diesem G...
REWIS RS 2015, 14512
21. November 2007 12. Kammer
...1b BetrAVG [= Rs. C-427/06 Bartsch] ) deutlich, dass selbenorts Bedarf gesehen wird, die durch die Mangold-Entscheidung ausgelösten Irritationen mittels einer Klarstellung seitens des Europäischen Ger...
REWIS RS 2007, 737
12. Oktober 2011 8. Senat
Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften
...1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG); durch Entgeltumwandlung finanzierte Anwartschaften sind stets unverfallbar (§ 1b Abs. 5 BetrAVG). Aus der Unverfallbarkeit folgt nach § 10 Abs. 3 Halbs. 1 BetrAVG jedoch nur...
REWIS RS 2011, 2487
23. Januar 2018 3. Senat
Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei s...
REWIS RS 2018, 15192
20. März 2018 3. Senat
...1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn die Anwartschaft auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers beruht....
REWIS RS 2018, 12044
20. März 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn die Anwartschaft auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers beruht....
REWIS RS 2018, 12032
20. März 2018 3. Senat
...1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn die Anwartschaft auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers beruht....
REWIS RS 2018, 12103
6. März 2013 12. Kammer
...1b BetrAVG Rn. 19; BAG 18.05.2010 - 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 Rn. 36). 36b)Zur Überzeugung der Kammer ist bereits der Wortlaut der konkreten arbeitsvertraglichen Regelung eindeutig. Danach wird Herr...
REWIS RS 2013, 7604
20. März 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn die Anwartschaft auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers beruht....
REWIS RS 2018, 12028
19. Juli 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...1b, 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 1 BetrAVG).16 II. Der Beklagte hat die nach dem Betriebsrentengesetz bestehende insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft des Klägers richtig berech...
REWIS RS 2011, 4639
8. Mai 2012 1. Senat
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und …
...1b BetrAVG entsteht unter dort näher geregelten Voraussetzungen eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Rente.8 Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft wird bei Beschäftigten in der p...
REWIS RS 2012, 6701BVerfGE 131, 66-88REWIS RS 2012, 6701
16. Mai 2014 6. Kammer
...1b) Ein entsprechender Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 37 Abs. 4 BetrVG. 72aa) Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemess...
REWIS RS 2014, 5484
16. Mai 2014 6. Kammer
...1Bei der rechtlichen Beurteilung sind zum einen der Beurteilungsspielraum und die Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien zu berücksichtigen, zum anderen ist zu beachten, dass der Normgeber typi...
REWIS RS 2014, 5487
13. November 2012 3. Senat
Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...1b BetrAVG.50 Nach § 30f Abs. 1 BetrAVG ist § 1b Abs. 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgung...
REWIS RS 2012, 1515
18. Mai 2010 3. Senat
Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...1b BetrAVG. Sie soll verhindern, dass vom Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden erarbeitete eigene Versorgungsanwartschaften den unverfallbaren Anspruch auszehren. Eine derartige Fallgestaltung liegt hier...
REWIS RS 2010, 6590
31. Mai 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - "Besitzstandsrente"
...1b, 2 BetrAVG bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis fehlt jedoch. Art. 6 Ziff. 2 Abs. 1 des Versorgungsplans bestimmt selbst die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit. Art. 6 Ziff. 2 Ab...
REWIS RS 2011, 6153
30. Oktober 2013 12. Kammer
...1bb)Aber auch, wenn man § 11 des Arbeitsvertrags konkret gemäß §§ 133, 157 BGB (dazu BAG 02.07.2009 - 3 AZR 501/07, AP Nr. 9 zu § 1b BetrAVG Rn. 19) auslegt, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Anhalts...
REWIS RS 2013, 1524
20. April 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
...1b Nr. 7; 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 20, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68). 21 2. Ebenso besteht das erforderliche Feststellungsinteresse. Ein Klärun...
REWIS RS 2010, 7502
27. Oktober 2015
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...1b BetrAVG zum Stichtag 31.12.2010 gemäß § 398 ff BGB an die Ü.. 2.) Die Ü. nimmt die unter Punkt 1 erklärte Übertragung an und erklärt hinsichtlich der in den Vermögenswerten enthaltenen Forderungen ...
REWIS RS 2015, 3238
19. Januar 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...1b Abs. 1 BetrAVG erfüllt hat. …      ...
REWIS RS 2011, 10313
9. April 2014 12. Kammer
...1b BetrAVG Rn. 19; BAG 18.05.2010 - 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 Rn. 36). 74b) Der Dienstsitz in Mönchengladbach war zwischen den Parteien vertraglich fest vereinbart. Auszugehen ist zunächst vom Wortl...
REWIS RS 2014, 6394
10. Februar 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte …
...1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt würden. Bei dem Versorgungsversprechen der Rechtsvorgängerin der Beklagten handele es sich um eine beitragsorientierte Leistungszusage. Die Einstandspflicht der Beklagte...
REWIS RS 2015, 15777
20. April 2010 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...1b BetrAVG. Sie stellt auch keine unzulässige Benachteiligung/Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts dar. 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-W...
REWIS RS 2010, 7510
30. Mai 2018
...1b SGB V, der ausdrücklich die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen ab dem 1. Januar 2010 anordne, wäre sie Zwangsmitglied des Beklagten geworden und hätte demnac...
REWIS RS 2018, 8477
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