9. Mai 2018 11. Kammer
...1b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung ...
REWIS RS 2018, 9330
18. Januar 2019 18. Kammer
...1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft zusteht, bei Eintritt des Versorgungsfalls einen entsprechenden Leistungsanspruch gegen den Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung. 262. ...
REWIS RS 2019, 11293
17. Januar 2012 3. Senat
Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus …
...1b BetrAVG zu ihren Gunsten.7 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,      &...
REWIS RS 2012, 10079
18. September 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...1b Abs. 5, § 30f Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BetrAVG), oder wenn die Rentenanwartschaft arbeitsvertraglich unverfallbar ist. Auch bei einer derartigen Fallgestaltung liegt kein Treuhandverhältnis vor, a...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSOLVENZVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2012, 3130
20. August 2015
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
...1b Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG seine Anwartschaft, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet; im Übrigen bleibt nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG einem Arbeitnehmer, dem Le...
REWIS RS 2015, 6345
6. November 2019 8. Senat
Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei seit 2010 durch Fusion entstandenen Allgemeinen Ortskrankenkassen
...1b BetrAVG unverfallbaren Versorgungsanwartschaften ergibt.25 Die Höhe der Pensionsverpflichtung gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG entspricht grundsätzlich der zum Stichtag errei...
REWIS RS 2019, 1875
15. Juni 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...1b Abs. 2 BetrAVG), ist hinsichtlich der Rechtswirkungen zwischen dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers/Versicherungsnehmers zum Versicherer (Deckungsverhältnis) und dem Rechtsverhältnis zwischen Arbe...
REWIS RS 2010, 5891
23. Februar 2021 12. Senat
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer schweizerischen Pensionskassenleistung
...1b BetrAVG (idF des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.6.2002, BGBl I 2167) im Wege einer Direktversiche...
REWIS RS 2021, 8497
22. August 2012 12. Kammer
...1b BetrAVG i.V.m. § 30 f BetrAVG) in der Höhe des § 2 BetrAVG unverfallbar. Insoweit kam dem Schreiben vom 12.03.1999 keine besondere, sondern wie sich aus der Formulierung in Ziffer 9 des Aufhebungsv...
REWIS RS 2012, 3705
1. Dezember 2015 12. Kammer
...1b, § 30f BetrAVG (vgl. hierzu BAG 23. April 1985 - 3 AZR 234/83 -). 61bb) Selbst wenn die Parteien konkludent eine Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten aus den vorausgegangenen Beamten...
REWIS RS 2015, 1440
12. Dezember 2012 1. Senat
Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige …
...1b BetrAVG n.F., aufrechterhaltene unverfallbare Leistungen bereits ausgeschiedener und damit nicht mehr betriebszugehöriger Arbeitnehmer --also betraglich das Schwergewicht bestehender Versorgungsver...
REWIS RS 2012, 446
12. November 2013 3. Senat
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
...1b BetrAVG. Nach § 30f Abs. 1 BetrAVG ist § 1b Abs. 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch n...
REWIS RS 2013, 1276
17. Dezember 2014 12. Kammer
...1b Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BetrAVG). Es kann unterstellt werden, dass der Arbeitgeber in einem solchen Fall nicht berechtigt ist, die Mitgliedschaft in der Unterstützungskasse zu beenden. Dies ändert...
REWIS RS 2014, 194
9. Oktober 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...1b BetrAVG aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden. Sie erfüllt damit die Voraussetzung von § 8 Abs. 1 der Ruhegeldordnung, wonach die Betriebsrente erst nach „Auflösung des Arbeitsv...
REWIS RS 2012, 2537
15. Juni 2010 3. Senat
...1b Abs. 2 BetrAVG), ist hinsichtlich der Rechtswirkungen zwischen dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers/Versicherungsnehmers zum Versicherer (Deckungsverhältnis) und dem Rechtsverhältnis zwischen Arbe...
REWIS RS 2010, 5905
15. Juni 2010 3. Senat
...1b Abs. 5, § 30f Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BetrAVG), oder wenn die Rentenanwartschaft arbeitsvertraglich unverfallbar ist so wie die des Klägers im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin. Auch bei einer ...
REWIS RS 2010, 5879
27. Mai 2015 12. Kammer
...1b BetrAVG erfüllt, so behält er eine unverfallbare Anwartschaft, deren Höhe nach § 2 BetrAVG festgestellt wird. 102. Bei einem Wechsel zu einem Casino mit gleicher Versorgungsordnung . . . kann . . ....
REWIS RS 2015, 10503
18. März 2015 12. Kammer
...1b BetrAVG Rn. 19; BAG 18.05.2010 - 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 Rn. 36). 62b)Aus dem Wortlaut des Vergleichs ergibt sich in Nr. 3, dass eine Differenzvergütung vorausgesetzt wird und damit eine Anrech...
REWIS RS 2015, 13818
22. September 2006 4. Kammer
...1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG. In den Bestimmungen des Versicherungsvertrags vom 23.12.1992 heißt es dazu u.a.: 9"Scheidet der Versicherte aus dem Arbeitsverhältnis aus und ist sein Bezugsrecht unwid...
REWIS RS 2006, 1710
16. Mai 2014 6. Kammer
...1b BetrAVG). Bei der Altersversorgung handelt es sich der Sache nach um eine Form des Entgelts. Dessen Höhe bemisst sich aber üblicherweise am Wert der Arbeitsleistung. 73(bb) Da allerdings weder in d...
REWIS RS 2014, 5486
12. November 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...1b Abs. 4 BetrAVG. Diese Vorschrift verweist in ihrem Satz 1 auf § 1b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG, der die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ALTERSVORSORGE
REWIS RS 2013, 1278
12. Februar 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...1b BetrAVG - ggf. iVm. § 30f BetrAVG - nicht entgegen. Diese sind von Wartezeitregelungen in Versorgungsordnungen grundlegend zu unterscheiden.36 Mit den gesetzlichen Unverfallbarkeitsf...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2013, 8237
19. April 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...1b BetrAVG. Die dort geregelten Voraussetzungen für die gesetzliche Unverfallbarkeit liegen nicht vor.26 aa) § 1b Abs. 5 BetrAVG, nach dem bei Entgeltumwandlung die erworbenen Anwartsch...
REWIS RS 2011, 7400
10. Mai 2016 12. Kammer
...1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft hat, erwirbt unter den in § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Gewährung von...
REWIS RS 2016, 11605
10. Mai 2016 12. Kammer
...1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft hat, erwirbt unter den in § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Gewährung von...
REWIS RS 2016, 11579
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