3. Dezember 2015 5. Senat
Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen
...1a UStG nicht der Umsatzsteuer.14 a) § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich ...
REWIS RS 2015, 1280
27. Januar 2011 5. Senat
Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
...1a UStG.18 aa) Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer. Die Vorschrift ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2011, 10045
13. Dezember 2018 5. Senat
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
...1a Nr. 1 UStG in seiner bis 18. Dezember 2006 geltenden Fassung war wegen Verstoßes gegen Art. 17 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 77/388/EWG unionsrechtswidrig (Fortführung des BFH-Urteils vom 12. August ...
REWIS RS 2018, 475
25. Oktober 2012 11. Senat
Rechtskraftwirkung
...1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG)--.7 Der Kläger rügt ferner einen Verstoß gegen § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 FGO, weil das FG Beweisanträge in Bezug auf das Vorliegen einer G...
REWIS RS 2012, 1958
17. August 2023 5. Senat
Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter …
...1a UStG darstelle. Da nur die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden könne --womit die Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG in Bezug genommen wurde--, schulde die Klägerin ...
REWIS RS 2023, 9082
11. Oktober 2018
...1a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Fahrzeug stelle unangemessenen Repräsentationsaufwand dar und diene der Vorliebe des Ge...
REWIS RS 2018, 2961
28. August 2023 5. Senat
Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft
...1a UStG (BFH-Urteil in BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65) gemäß § 1 Abs. 1a i.V.m. § 15a Abs. 10 UStG-- bei dieser, nicht aber beim Kläger vorzunehmen wäre (vgl. z.B. Nieskens in Rau/Dürrwächter, Umsa...
REWIS RS 2023, 5817
4. Februar 2015 11. Senat
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte
...1a Satz 2 UStG). Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG).16 a) Diese Vorschriften beruhen unionsrechtlich auf Art. 5 Abs. 8 der Sechsten...
REWIS RS 2015, 16065
30. April 2019
Umsatzsteuer 2011
...1a UStG nicht der Umsatzsteuer. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übe...
REWIS RS 2019, 7709
23. Februar 2021
Umsatzsteuer 2012
...1a UStG gehandelt hätte. 33a) Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer. Die Vorschrift ...
REWIS RS 2021, 8474
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...1a UStG). Dass Leistungen, deren Gegenleistung der Beklagte 3 - 4 - eingezogen hat, erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht worden sind, ist nicht dargetan. Damit war die geschuldete ...
REWIS RS 2007, 5133
14. November 2011 11. Senat
Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer - Geschäftsveräußerung im …
...1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Zusammenhang stehen, sind nicht klärungsbedürftig.14 aa) Der BFH hat bereits geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Geschäftsveräußerung im Ga...
REWIS RS 2011, 1451
13. Dezember 2018 5. Senat
Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
...1a Nr. 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes.4 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision, für die sie die Verletzung materiellen Recht...
REWIS RS 2018, 443
13. Dezember 2018 5. Senat
Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
...1a Nr. 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes.4 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision, für die sie die Verletzung materiellen Recht...
REWIS RS 2018, 486
28. Juli 2011 5. Senat
Rechnungskorrekturen bei Geschäftsveräußerung im Ganzen - Erlass aus Billigkeitsgründen bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung
...1a UStG nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gelten keine Besonderheiten. Für einen derartigen Fall hat der Senat ausdrücklich entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG 1993 eine Rückwirkun...
REWIS RS 2011, 4311
27. September 2018
...1a UStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht zu gewähren. Die Anschaffung des Ferraris sei in Anbetracht der relativ geringen Unternehmensgröße und der Entwicklung der Umsätze und Gewinne ein u...
REWIS RS 2018, 3326
21. Mai 2014 5. Senat
(Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender …
...1a UStG i.V.m. Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG nicht gegeben.21 Eine Geschäftsveräußerung liegt nach § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG vor, wenn ein Unternehmen oder ein...
REWIS RS 2014, 5382
15. April 2016 11. Senat
Geschäftsveräußerung im Ganzen - Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers durch den Erwerber
...1a UStG auch dann gegeben sind, wenn der Unternehmer das erworbene Unternehmen nur durchhandelt, ohne es selbst betrieben zu haben".21 bb) Dazu hat der V. Senat des BFH in dem --no...
REWIS RS 2016, 12929
26. Juni 2019 11. Senat
Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung
...1a UStG. Das Grundstück sei an den bisherigen Mieter veräußert worden, der den Mietvertrag nicht fortgeführt habe, sondern das Grundstück wie bisher für die Erzielung seiner Umsätze aus dem Verkauf se...
REWIS RS 2019, 6057
8. Mai 2008 28. Zivilsenat
...1a UStG zum Vorsteuerabzug für einen erfolgten Weiterverkauf des von der Beklagten erworbenen Fahrzeugs berechtigt zu sein, nicht widerlegt. Die Klägerin hat Kopien einer vollständig ausgefüllten &quo...
REWIS RS 2008, 4025
8. Januar 2008 5. Strafsenat
...1a UStG) angemel-det hätte (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). So verhielt es sich indes nicht. Vielmehr hat der Angeklagte für die Firma R. keine Umsatzsteuervor-anmeldungen abgegeben. Ohnehin w...
REWIS RS 2008, 6300
5. Mai 2011 5. Senat
(Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von …
...1a UStG sei.8 Während des Einspruchsverfahrens wies das FA mit Schreiben vom 16. Februar 2005 und 4. Mai 2005 darauf hin, dass es beabsichtige, die Umsatzsteuer über die bisherige Fests...
REWIS RS 2011, 6978
10. Dezember 2020 5. Senat
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
...1a UStG vorliegen. Im Streitfall sei eine Beteiligung von 100 % veräußert worden. Es liege eine Geschäftsveräußerung vor. Zudem sei § 176 AO zu ihren Gunsten anzuwenden.9 Die Klägerin b...
REWIS RS 2020, 3610
28. Juni 2017 11. Senat
(Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. …
...1a UStG verneint.72 a) Voraussetzung für das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens g...
REWIS RS 2017, 8903
29. September 2022 5. Senat
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
...1a UStG i.V.m. § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--, § 42 AO) und führt zur Begründung aus:Der Vorsteuerabzug scheitere bereits an der fehlenden Unternehmereigenschaft der Klägerin. Der Lei...
REWIS RS 2022, 8016
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