12. Juli 2017 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2017 VI R 59/15 - Leistungen des Nutzungsberechtigten als …
...1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein .2. NV: Sind einzelne...
REWIS RS 2017, 8177
29. Juni 2015
Ausgaben für Sanitäranlagen, Heizung und Fenster als anschaffungsnahe Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
...1a EStG als Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung berücksichtigt. Diese Aufwendungen sind als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a i. V. m. § 9 Abs. 5 Satz 2 ESt...
REWIS RS 2015, 8944
1. September 2021 6. Senat
Auslegung eines lediglich mit "Haftungsbescheid" bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster Pauschalierungs- und Haftungsbescheid
...1a und Nr. 4 EStG nachgefordert hat, fehlt es aber an einer entsprechenden Anmeldung durch die KG. Das FG hat den Pauschalierungsbescheid daher im Ergebnis zutreffend aufgehoben. Zu Unrecht hat die Vo...
REWIS RS 2021, 2916
15. September 2010 10. Senat
(Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen - Erfordernis einer Gesamtwürdigung - …
...1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 2005 geltenden Fassung. Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. November 1999 X R 46/97 (BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188...
REWIS RS 2010, 3321
15. November 2022 8. Senat
Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen
...1a des Einkommensteuergesetzes um … € (Kapitalertragsteuer) bzw. … € (Solidaritätszuschlag) herabzusetzen.3. Die Kapitalertragsteuer-Festsetzung für Mai 2013 vom 26.06.2015 ist im Rahmen des Steuerabz...
REWIS RS 2022, 9017
14. Juni 2016 9. Senat
(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. …
...1a Satz 1 EStG ausgenommen sind. Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG gehören ausdrücklich nur Aufwendungen für Erweiterungen i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sowie Aufwendungen für Erh...
REWIS RS 2016, 10059
8. Mai 2018
Versorgungsbezüge, Anstellungsvertrag, Jahresnetzkarte, Lohnsteuerbescheinigung, Einkommensteuerbescheid, Bundesfinanzhof, Befähigung zum Richteramt
...1a EStG in Höhe von 1.000 € gemindert wurde. Berücksichtigt wurden erklärte Werbungskosten in Höhe von 482 € für 2015 bzw. in Höhe von 519 € für 2016. 5Im Einkommensteuerbescheid für 2014 hatte das FA...
REWIS RS 2018, 9432
12. Juli 2017 6. Senat
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
...1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein .2. Sind einzelne Reg...
REWIS RS 2017, 8176
14. Mai 2013 1. Senat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz …
...1a des Einkommensteuergesetzes 1997 in der für die Streitjahre 1999 bis 2002 geltenden Fassung --EStG 1999--) zu qualifizierende Versorgungsleistungen an den Vater bzw. die Eltern zu erbringen (Anteil...
REWIS RS 2013, 5884
4. Mai 2016
Abgelehnter Antrag im Streit um Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer
...1a, 19 Abs. 1 EStG steuerpflichtig ist. 2Die Ast sind verheiratet und werden zusammen beim Antragsgegner (dem Finanzamt -FA-) zur Einkommensteuer veranlagt. 3Der Ast wurde ab 1. April 2002 als Vorstan...
REWIS RS 2016, 11826
15. September 2010 10. Senat
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter …
...1a EStG), die im Anwendungsbereich der privaten Versorgungsrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) steuerlich begünstigt sind. Bei Abweichungen vom Vereinbarten ist deshalb stets zu prüfen, ob die Aussetzung ...
REWIS RS 2010, 3381
10. April 2019 1. Senat
Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf
...1a EStG n.F.).21 bbb) Der Senat hält --jedenfalls für die Zeit vor Geltung des § 5 Abs. 1a EStG n.F.-- die erstgenannte Auffassung für zutreffend. Die über § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für di...
REWIS RS 2019, 8349
15. September 2010 10. Senat
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der Zahlungen unschädlich - Wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben
...1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der in den Streitjahren gültigen Fassung geltend (2001: Barleistungen in Höhe von 12.000 DM; Strom, Wasser und Heizung in Höhe von 2.137,96 DM = 14.137,96 DM; ...
REWIS RS 2010, 3361
10. Juni 2015 1. Senat
Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
...1a [des Einkommensteuergesetzes] EStG [2002] abzugsfähige Renten und dauernde Lasten (bei Renten Ertragsanteil)" in Höhe von 150.000 € festgestellt und bei der Aufteilung der Besteuerungsgrundlag...
REWIS RS 2015, 10063
25. Februar 2014 1. Senat
Betriebsgrößenmerkmal des 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002 a.F.
...1a EStG a.F. aus dem in der Steuerbilanz ausgewiesenen und damit steuerlich vorhandenen Eigenkapital dergestalt abzuleiten (ist), dass das steuerliche Eigenkapital rückwirkend zum Bilanzstichtag um ei...
REWIS RS 2014, 7605
4. Februar 2010 10. Senat
(Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § …
...1a EStG sind traditionell vornehmlich auf bestimmte Versorgungsleistungen beschränkt; Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen, wie z.B. Zinszahlungen, Kaufpreisraten, Mieten, werden nicht erfasst...
REWIS RS 2010, 9644
20. März 2017 10. Senat
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
...1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft...
REWIS RS 2017, 13801
20. Juli 2010 9. Senat
Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben - Generationennachfolge-Verbund
...1a EStG). In Fallgestaltungen wie der vorliegenden, in denen die nichteheliche Lebensgemeinschaft praktisch ein Leben lang bestanden habe und einer der Lebenspartner keine Chance auf Erwerb von Vermög...
REWIS RS 2010, 4640
20. Juli 2010 9. Senat
(Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG)
...1a EStG). In Fallgestaltungen wie der vorliegenden, in denen die nichteheliche Lebensgemeinschaft praktisch ein Leben lang bestanden habe und einer der Lebenspartner keine Chance auf Erwerb von Vermög...
REWIS RS 2010, 4620
22. August 2012 10. Senat
(Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse …
...1a EStG erhalten bleiben; für diese Fälle sollte eine eigenständige Regelung geschaffen werden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/6290, S. 54).32 b...
REWIS RS 2012, 3761
1. Oktober 2014 1. Senat
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 …
...1a Abs. 1 EStG 2002 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ES...
REWIS RS 2014, 2473
28. April 2020 9. Senat
(Keine Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auf Aufwendungen des …
...1a Satz 1 EStG auf Aufwendungen des Steuerpflichtigen vor Anschaffung) NV: Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gilt nach dem Gesetzeswortlaut nur für solche Aufwendungen, die innerhalb von drei Ja...
REWIS RS 2020, 3443
27. April 2010 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel
...1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bewerten waren. Mit der Begründung, die Zahlungen seien zur Abgeltung bereits erdienter Ansprüche erfolgt und die Vereinbarung vom 15. Mai 1998 enthalte --entg...
REWIS RS 2010, 7181
16. Februar 2011 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 - Kein Abzug von nicht …
...1a EStG vornehmlich auf bestimmte Versorgungsleistungen beschränkt; Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen, wie z.B. Zinszahlungen, Kaufpreisraten, Mieten, werden nicht erfasst (zu Schuldzinsen:...
REWIS RS 2011, 9404
10. Mai 2023 5. Senat
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
...1a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417, BS...
REWIS RS 2023, 4369
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.