22. Januar 2015 10. Senat
(Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a …
...1a EStG fallen. Hätte der Gesetzgeber sämtliche in § 15 EStG genannten Ausprägungen gewerblicher Einkünfte in die Begünstigung einbeziehen wollen, hätte es nahe gelegen, dass er in § 10 Abs. 1 Nr. 1a ...
REWIS RS 2015, 16716
15. September 2010 10. Senat
Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
...1a EStG hielt es für verfassungskonform. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 199 veröffentlicht.4 Mit der Revision machen die Kläger geltend, die unterschiedliche ...
REWIS RS 2010, 3399
9. Mai 2019 6. Senat
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Hofübergabe
...1a EStG (jetzt § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) findet gemäß § 52 Abs. 18 Sätze 1 und 2 EStG nur auf Versorgungsleistungen Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2007 vereinbart worden sind.13 a)...
REWIS RS 2019, 7449
27. März 2024 6. Senat
Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen
...1a Satz 3 EStG und steht damit nur noch in Verbindung mit der Gewährung des Freibetrags in Höhe von 110 €.16 cc) Unter Heranziehung des Wortlauts des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 ES...
REWIS RS 2024, 2472
18. Oktober 2013 10. Senat
Materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip bei der Verpflichtung zur kostenfreien Überlassung einer Wohnung
...1a EStG sind .2. NV: Die Einkünfte beschränken sich der Höhe nach auf die mit der Nutzungsüberlassung zusammenhängenden nutzungsbedingten Kosten . 1 I. Der verstorbene Ehemann der Klä...
REWIS RS 2013, 1838
3. Mai 2022 9. Senat
(Anschaffungsnahe Herstellungskosten - Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 …
...1a Satz 1 EStG) Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Auf die Revision der Kläger wird das Urte...
REWIS RS 2022, 5558
9. Mai 2017 9. Senat
Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
...1a Satz 1 EStG zuzuordnen, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit Anschaffung zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft des Gebäudes durchgeführt werden . Die Rev...
REWIS RS 2017, 11367
13. März 2018 9. Senat
Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
...1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten .2. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung "verdeckte", d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen geblieb...
REWIS RS 2018, 12460
13. Dezember 2012 10. Senat
(Veräußerungsrente oder Unterhaltsleistungen i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG - Vertragsauslegung - schlüssige Darlegung einer …
...1a EStG) abziehbar.3. NV: Eine aus Sicht des Klägers fehlerhafte Vertragsauslegung kann nicht zur Revisionszulassung führen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Be...
REWIS RS 2012, 299
19. Januar 2010 10. Senat
Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der …
...1a EStG abziehbar, soweit nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein Dritter Erbe ist . 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übernahm im Übergabevertrag vom 22. Juni 1990 als...
REWIS RS 2010, 10288
16. Februar 2011 10. Senat
(Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des …
...1a EStG zugelassen.12 Nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung können Zuwendungen zur Förderung bestimmter als gemeinnützig anerkannter Zwecke, die anl...
REWIS RS 2011, 9403
14. Juni 2016 9. Senat
(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. …
...1a, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Zur Begründung führt er an, die von ihm vorgenommenen Maßnahmen, die als Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu beurteilen seien,...
STEUERRECHTIMMOBILIENMIETWOHNUNGWOHNEIGENTUMBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERWERBUNGSKOSTEN
NJW 2016, 3614REWIS RS 2016, 10058
15. September 2010 10. Senat
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: keine Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten
...1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr 1997 gültigen Fassung geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte den begehrten Sonderausgabenabzug.7 ...
REWIS RS 2010, 3369
6. Mai 2015 1. Senat
Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen
...1a Rz 9; Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 1a Rz 21; Lochte in Frotscher, EStG, § 1a Rz 31; Reimer/Weimar in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 1a B 186 und B 187: verfassungskonforme Auslegung ent...
REWIS RS 2015, 11544
14. Juni 2016 9. Senat
(Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 …
...1a Satz 1 EStG einzubeziehen. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG sei insoweit lex specialis gegenüber § 255 HGB.4 Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Er vertrit...
REWIS RS 2016, 10036
19. Januar 2010 10. Senat
Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der …
...1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird . 1 I. Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrugen diesem auf der Grundlage eines Hofübergabeve...
REWIS RS 2010, 10300
28. April 2020 9. Senat
(Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 …
...1a Satz 2 EStG a.F. (wortgleich mit § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG n.F.) begünstigtem Vermögen?) Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehr...
REWIS RS 2020, 3247
8. Dezember 2010 10. Senat
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des …
...1a EStG) abziehbar bzw. beim Empfänger als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EStG) steuerbar . 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 20...
REWIS RS 2010, 629
14. Juli 2015
Einkommensberechnung für Wohngeld
...1a EStG in Höhe von 1000 EUR zum Ansatz zu bringen, da es sich insoweit um eine Jahrespauschale handelt, die dem jeweiligen Bewilligungszeitraum anzupassen ist (vgl. hierzu Stadler/Gutekunst/Dietrich/...
REWIS RS 2015, 8193
15. Juni 2010 10. Senat
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit - …
...1a EStG abziehbar.28 a) Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG sind auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten abziehbar, die nicht mit Einkünften in wirtsc...
REWIS RS 2010, 5914
16. Juni 2021 10. Senat
Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen
...1a EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung --das FG hat zu Unrecht die zwar inhaltsgleiche, aber erst ab 2015 geltende Vorschrift des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG angewendet-- sind auf besonderen...
REWIS RS 2021, 4939
24. September 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung
...1a EStG fallen . Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.01.2019 - 6 K 3430/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.D...
REWIS RS 2019, 3283
27. März 2019 1. Senat
Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand
...1a EStG nicht mit einem über dem Nennwert liegenden Teilwert berücksichtigt werden, wenn in der Handelsbilanz eine Bewertungseinheit zwischen der Anleiheverbindlichkeit und im Bestand der Anleiheschul...
REWIS RS 2019, 8843
18. August 2010 10. Senat
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter - Aufgabe der …
...1a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) an. Es beurteilte sie vielmehr als Unterhaltsrente i.S. von § 12 Nr. 2 EStG, weil das überlassene Grundstück im Jahr 2001 u...
REWIS RS 2010, 3995
11. Februar 2015 10. Senat
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu, weil im Streitjahr 2007 weder eine rechtsfähige noch eine nichtrechtsfähige Stiftung und auch ke...
REWIS RS 2015, 15680
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