7. März 2018 1. Senat
Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
...1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung --Betriebsrentengesetz-- (dazu z.B. Hübner in Uckermann/Fuhrmanns/Ostermeyer/Doetsch, a.a.O., Kap. 6 § 1a BetrAVG Rz 13 ff.) so nich...
REWIS RS 2018, 12722
25. Juli 2002 14. Zivilsenat
...1a BetrAVG ausdrücklich fest, dass ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung erst mit dem Beginn des Kalendermonats entsteht, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt. Da der Eintrit...
REWIS RS 2002, 2105
16. März 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
...1a BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl....
REWIS RS 2010, 8445
14. Oktober 2021 8. Senat
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
...1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG Gebrauch gemacht hat und der umgewandelte Entgeltbetrag den in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehenen Betrag nicht überschreitet. In einem solchen Fall liegt in der Entgeltum...
MDR 2022, 320-321REWIS RS 2021, 1867
28. Oktober 2020 10. Senat
Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe - …
...1a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz --BetrAVG--) bestimmten Wert, bis zu dem ein (fremder) Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Ent...
REWIS RS 2020, 3643
15. Oktober 2020 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung und der Richtlinie über Versicherungsvertrieb: …
...1a SGB V den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln können, keine Versicherungsvermittler im Sinne des Gewer...
MDR 2021, 248-250GRUR 2021, 80REWIS RS 2020, 1311WM 2023, 502 REWIS RS 2020, 1311MDR 2023, 514-515REWIS RS 2020, 1311
18. Februar 2020 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
...1a BetrAVG, der eine rückwirkende Anwendung dieser Ausnahmebestimmung vorsehe, sei verfassungswidrig. Unabhängig davon setze § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Arbei...
REWIS RS 2020, 334
23. Januar 2017
Krankenversicherung
...1a BetrAVG der rechtliche Anspruch auf Entgeltumwandlung entstanden. Aufgrund der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Bedingungen habe kein Grund bestanden, eine Entgeltumwandlung mit der pr...
REWIS RS 2017, 16930
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