24. November 2021 9. Senat
Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des Anschlussbeitragsbescheids gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer; …
...1a BauGB Nr. 6 Rn. 7). § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO verpflichtet das Gericht vielmehr, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, soweit er nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Tat...
NJW 2022, 1186REWIS RS 2021, 866
24. Februar 2020 9. Senat
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit
...1a BauGB Nr. 6 Rn. 8 und vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - BRS 82 Nr. 57 Rn. 12). Diese Grundsätze, die zu Bebauungs- und Regionalplänen entwickelt worden sind, gelten in gleicher Weise für die Überprüf...
REWIS RS 2020, 3809
25. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans
...1a Abs. 2 Satz 1 BauGB an, wonach mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden soll und dabei zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Mög...
REWIS RS 2020, 4074
24. Mai 2022 4. Senat
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung
...1a BauGB Nr. 9 Rn. 35 und vom 21. April 2021 - 4 BN 48.20 - ZfBR 2021, 669 Rn. 6; siehe auch Epiney, in: Epiney/Gammenthaler, Das Rechtsregime der Natura 2000-Schutzgebiete, 2009, S. 97, 99).6 ...
REWIS RS 2022, 3321
5. März 2019 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
...1a Abs. 3 BauGB annimmt, während der Durchführungsvertrag eine entsprechende Pflicht nur für 30 Jahre sichere (UA S. 25). Auch ein Abwägungsfehler liege nicht vor (UA S. 53). Die Beschwerde will recht...
REWIS RS 2019, 9664
14. April 2010 4. Senat
Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers; Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde; Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens
...1a Abs. 3 Satz 4 BauGB) für die Anwendung der Eingriffsregelung bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Zur Frage, ob und ggf. wann bei der Bauleitplanung zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels ein...
REWIS RS 2010, 7640